Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein mögliches Eingreifen der USA in Kuba kritisch. Von Kuba gehe »keinerlei erkennbare Gefährdung für
Drittstaaten« außerhalb des Inselstaates aus, sagte der CDU-Politiker nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover. Er sehe nicht, »auf welcher Grundlage hier eine Intervention stattfinden
sollte«.
Er stehe für eine starke eigene
Verteidigungsfähigkeit ein, sagte Merz. »Aber Verteidigungsfähigkeit heißt nicht,
das Recht zu haben, in anderen Staaten militärisch zu intervenieren,
wenn dort politische Systeme nicht dem entsprechen, was andere sich
vorstellen«, sagte Merz mit Blick auf die kommunistische Führung des Landes.
US-Präsident
Donald Trump hatte Mitte April mit Blick auf den Krieg im Iran gesagt:
»Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.«
Kuba sei ein gescheiterter Staat. Schon zuvor hatte Trump mehrfach mit einem härteren Vorgehen gegenüber Kuba gedroht und offen von einer möglichen »Übernahme« gesprochen.
Brasiliens Präsident betont Recht auf Selbstbestimmung
Auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da
Silva stellte sich gegen eine mögliche Invasion Kubas. »Ich bin gegen
die Missachtung der territorialen Integrität von Nationen«, sagte der brasilianische Staatschef. Er sei »dagegen, dass sich irgendein Land der Welt in die politischen
Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt und vorschreibt, wie sich
dessen Gesellschaft zu organisieren hat oder nicht«, sagte Lula. »Wo bleibt die Selbstbestimmung der Völker? Wo bleibt die
Achtung der Menschenrechte? Wo bleibt die Achtung der UN-Charta?«
In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich Brasilien, Mexiko und Spanien besorgt über »die dramatische Situation« in
Kuba. Ohne die USA direkt zu nennen, riefen sie zu einem »aufrichtigen und respektvollen Dialog« im Einklang mit
dem Völkerrecht auf. Ziel müsse es sein,
»eine dauerhafte Lösung für die derzeitige Situation zu finden und
sicherzustellen, dass das kubanische Volk selbst und völlig frei über
seine eigene Zukunft entscheidet«.
Trump fordert Reformen in Kuba
Die kubanische Bevölkerung leidet bereits seit Jahren unter den Folgen von US-Handelsembargos.
Die Lage hat sich seit
dem Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump weiter verschlechtert. Trump ließ die Insel vom Zugang zu Erdöl
abschneiden, um das Land zu einer Abkehr von seinem sozialistischen
Wirtschaftsmodell zu bewegen. Außerdem stoppte er die venezolanischen
Öllieferungen.
In den vergangenen Monaten kam es in Kuba
wiederholt zu landesweiten Stromausfällen, die teilweise tagelang
andauerten. Der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt, Benzin wurde
rationiert. Auch die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt.