Sparkurs im Gesundheitssystem: Warken: „Ich mute den Menschen was zu“

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Trotz starken Gegenwinds hält Gesundheitsministerin Warken an ihren Reformplänen fest. Gesetzlich Versicherte müssten sich auf Einschnitte einstellen, sagte sie bei Pinar Atalay. Zweifel, dass das Gesetz nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet werden könnte, habe sie dennoch nicht.

Angesichts massiver Kritik an der geplanten Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Sparpläne als alternativlos verteidigt. Sie geht daher fest davon aus, dass die Reformpläne wie geplant das Kabinett passieren, sagte sie in der ntv Sendung „Pinar Atalay“: „Ich bin überzeugt, dass wir am 29. April ein Gesetz im Kabinett verabschieden werden, das im Wesentlichen diese Regelungen enthält.“ Für grundlegende Änderungen sieht Warken keinen Spielraum: „Es ist an vielen Stellen eben auch kaum eine alternative Lösung möglich.“

Dass die Pläne von vielen Seiten angegriffen werden, wertet Warken als Zeichen für eine gerechte Verteilung der Lasten. Gleichzeitig räumte sie ein: „Ich mute den Menschen etwas zu. Es ist aber im Moment tatsächlich so, dass gehandelt werden muss.“ Die Bürger wüssten längst, dass in vielen Bereichen Neuaufstellungen nötig seien und diese auch persönliche Einschnitte bedeuten könnten. Ziel sei es, am Ende wieder „besser mit dem Geld im System umzugehen“, sagte die CDU-Politikerin.

An die Adresse von Kritikern, die einzelne Sparmaßnahmen streichen wollen, sagte Warken: „Wer einen Teil aus dem Paket rausnehmen will, muss sagen, mit welcher anderen Regelung man genauso viel spart.“ Da solche Gegenfinanzierungen oft fehlten, werde es für die Gegner der Reform „sehr, sehr schwierig“, die Pläne zu Fall zu bringen. Man sei nicht mehr in der Situation für Vorschläge, „die nur halbgar sind“, sagte sie weiter.

Ein kontroverser Punkt bleibt die Neuausrichtung des Hautkrebsscreenings. Warken gab zu, die Einschränkung der bisher flächendeckenden Vorsorge anfangs selbst hinterfragt zu haben. Inzwischen hält sie die Konzentration auf Risikogruppen jedoch für geboten, um Engpässe bei Terminen zu beheben und gezielt jene Leistungen zu finanzieren, die einen „nachweisbaren Nutzen“ haben. In keinem anderen Land werde das Screening so flächendeckend „bei jedem“ gemacht wie bisher in Deutschland. Bislang haben alle Versicherten ab 35 Jahren Anspruch auf ein Screening alle zwei Jahre.

Übergeordnetes Ziel der Reform bleibe die Beitragsstabilität für die Versicherten. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit den Einnahmen auskommen, die sie tatsächlich erzielen. Das solle am Ende zu einer „spürbaren Entlastung aller Beitragszahler“ führen und das System langfristig auf ein solides finanzielles Fundament stellen.

Die Koalition mahnte Warken zur Geschlossenheit. Angesichts der schwierigen Haushaltslage und des hohen Handlungsdrucks gehe es jetzt darum, „dass jeder auch ein Stück weit seine Position verlässt“, um zu gemeinsamen, gangbaren Lösungen zu kommen. Nur so könne sichergestellt werden, dass sich am Ende auch tatsächlich etwas im System ändere.

Die ntv Sendung „Pinar Atalay“ wird am Montag, 20. April 2026 um 20:15 Uhr und 23:30 Uhr auf ntv ausgestrahlt, auf YouTube sowie auf der Streamingplattform RTL+.

Quelle: ntv.de, vmi

Source: n-tv.de