„Blockaden auflösen“: Merz will „sehr ernsthaft“ mit jener SPD reden

Teilen

Folgen auf:

Reformvorhaben von Wirtschaftsministerin Reiche stecken fest, weil die SPD Vorbehalte hat und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht ausbremsen will. Auch andere Wirtschaftsreformen sind zwischen den Koalitionspartnern umstritten. Nun macht der Kanzler Druck.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD zu entschiedeneren Reformen gedrängt. „Ich werde heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, sagte Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in Berlin. „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben.“

Er erwarte von den Sozialdemokraten, „dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Hintergrund ist Unmut in der Union, die der SPD vorwirft, etwa Wirtschaftsreformen wie die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes oder aber Energieprojekte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu blockieren.

Als Beispiele nannte Merz, dass es nun innerhalb der Regierung grünes Licht für die Kraftwerksstrategie von Reiche geben müsse. „Wir brauchen auch in der Korrektur unserer Ausgaben, zum Beispiel für Wind und Sonne, eine wirkliche schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts.“ Auch die Union wolle die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Aber es sei bei Wind und Sonne nicht sinnvoll, für Energie, die erzeugt und nicht gebraucht wird, trotzdem hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Das können wir uns nicht länger leisten und deswegen stehen wir jetzt vor einigen wichtigen Entscheidungen.“

Merz verwies auch auf den enormen Einsparbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir wollen – und mehr ist im Augenblick gar nicht erreichbar – wenigstens die Beitragssätze dauerhaft stabil halten“, sagte er. Ein Prozent des Beitrages in Deutschland seien aber schon 20 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und der Unternehmen. Wegen des aufgeteilten Beitragssatzes für Unternehmen und Beschäftigte müsse man sogar zwei Prozentpunkte bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr einsparen. Daher müsse die Reform 40 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Das Kabinett soll am 29. April einen Gesetzentwurf beschließen.

Dazu komme die Rentenreform im Sommer. Die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard auf Dauer zu sichern“, sagte Merz. Es müssten in größerem Umfang kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung dazukommen. Dies zu akzeptieren, sei für die Christdemokraten ein kleiner Schritt. „Für die Sozialdemokraten war es ein großer Schritt.“ Mit dem Vorhaben werde nicht nur die private und betriebliche Altersversorgung verbessert, sondern auch der deutsche Kapitalmarkt gestärkt. 

Quelle: ntv.de, toh/rts

Source: n-tv.de