Man müsse auch mit der AfD kooperieren dürfen, so das in vergangener Zeit häufig zu hörende Urteil, denn der Fall der Brandmauer würde die Rechtspopulisten mäßigen und böte für konservative Parteien einen Ausweg aus der Abhängigkeit von linken Parteien. Dass die Brandmauer zugleich ein Vorteil für die rechte Mitte sein kann, zeigt indes der Blick nach Osteuropa.
Péter Magyar, der vieles, aber kein Linker ist, hatte gegen Orbán mit einem breiten Bündnis von vielen, auch Linken, gewonnen. In Polen zeigt sich eine ähnliche Dynamik. Im Gegensatz zu Ungarn gibt es mit „Lewica“ zwar eine linke Partei, die ist aber bestens in Donald Tusks antirechtspopulistische Front integriert. Er und Magyar demonstrieren, wo die neuen Mauern in Mitteleuropa verlaufen: Es sind konservative Parteien, die die Grenzen zwischen dem bürgerlichen und rechtspopulistischen Lager definieren. Souverän sind in den Visegrád-Staaten also jene Antiautoritäre, die authentisch den ersten Wall vor Orbán, Kaczyński oder Fico errichten.
Die politischen Konfliktlinien verschieben sich
Die Brandmauer, so paradox es klingt, ermöglicht Konservativen dort auch eine größere inhaltliche Freiheit. In Deutschland wird argumentiert, die Brandmauer zwinge die Union zu linker Politik. In Mitteleuropa zwingt sie linke Wähler, für konservative Inhalte zu stimmen. Tusk und Magyar verkörpern strikte Migrationspolitik, liberales Wirtschaften und stramme Westbindung – und sie werden von links gewählt, weil sie die Versicherung vor Rechtsautoritarismus verkörpern. Möglich ist all das auch, weil sich die politischen Konfliktlinien verschoben haben. Wie der Politologe Ivan Krastev mutmaßt, unterscheidet sich Magyar von Orbán primär durch seine Sprache. Er ist ein Antipopulist, ein Verteidiger der liberalen Demokratie in dissidentischer Tradition.
Fraglich ist indes, inwieweit sich diese mitteleuropäischen Verhältnisse auf Westeuropa übertragen lassen. Anzeichen gibt es immerhin: In den Niederlanden waren die Zentristen „D66“ mit gleichzeitig migrationspolitischem Rechtsruck und strikter Anti-Wilders-Rhetorik erfolgreich. In Frankreich hat mit Édouard Philippe ein liberal-konservativer Kandidat gute Chancen gegen den „Rassemblement National“ in der Präsidentenwahl. Und in Deutschland reüssieren Ministerpräsidenten der Union, die sich als Anführer eines liberaldemokratischen Blocks inszenieren.
Politik ist ein Kampfsport, hat Altkanzler Schmidt einmal gesagt. In diesem Kampf gewinnt heutzutage, wer imstande ist, die Brandmauer zu definieren. Konservative können das.
Source: faz.net