Kaum wächst jener Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld

Die Legende besagt, dass im Willard Hotel in Washington, unweit des Weißen Hauses, der Begriff „Lobbying“ ein geflügelter war, manche behaupten gar, dass er dort erfunden wurde. Der Erzählung nach ging Ulysses Grant, der 18. Präsident der Vereinigten Staaten, gerne in die Lobby des Hotels auf eine Zigarre und einen Brandy. Viele Politiker und Geschäftsleute wussten davon, sie lauerten ihm auf, um ihre Anliegen vorzubringen. Grant nannte sie deshalb spöttisch „Lobbyisten“.

Lars Klingbeil kennt die Lobby gut. Seit er Finanzminister ist, steigt er mit seinen Mitarbeitern in besagtem Willard Hotel ab, wenn er nach Washington reist. Diese Woche war er wegen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wieder da. Es ist ein Ort, der gut zur Situation passt, in der sich Klingbeil dieser Tage befindet. Wie bei Grant vor 150 Jahren zerren an ihm die unterschiedlichsten Bittsteller.

Der Finanzminister Klingbeil soll die Milliardenlücken im Bundeshaushalt schließen und der deutschen Wirtschaft durch Reformen wieder zu Wachstum verhelfen. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil soll seine Partei vor einem weiteren Bedeutungsverlust bewahren. Dass dies nicht immer zusammenpasst, zeigt sich gerade jetzt, da der IWF vor nicht weniger als einer neuen Weltwirtschaftskrise warnt. Die lange angekündigten Reformen könnten sich ein weiteres Mal verschieben.

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir länger die ökonomischen Konsequenzen des Krieges spüren werden“, sagte Klingbeil wenige Stunden nach der Landung am Mittwochmorgen vor Journalisten in einem schmucklosen Raum im zweiten Stock des besagten Willard Hotels. Der Iran-Krieg und die Folgen hätten eine globale Dimension, eine europäische und auch die nationale: nämlich welche Maßnahmen die Politik zur Unterstützung der Bürger und Unternehmen ergreift.

Je mehr Stunden Klingbeil in Washington verbrachte, je mehr Gespräche er mit seinen Amtskollegen aus aller Welt führte, desto mehr schien ihm die mögliche Dimension der Auswirkung der Krise auf die Energiemärkte und die Weltwirtschaft bewusst zu werden. Das sei etwas, das er jetzt auch in die Gespräche mit nach Berlin nehme, sagte Klingbeil wenige Stunden vor dem Rückflug am Donnerstagmittag.

Während in Deutschland bislang hauptsächlich davon gesprochen werde, was die Sperrung der wichtigen Schifffahrtsstraße von Hormus für die Preise an den Zapfsäulen bedeutet, seien andere Regionen bereits sehr viel härter getroffen. Der Amtskollege aus Katar habe ihm erzählt, wie dort das wirtschaftliche Wachstum gerade zusammenbricht. Länder in Asien litten unter erheblichen Versorgungsengpässen bei Treibstoffen und Düngemitteln, Hungersnöte drohten.

Klingbeil ließ wenig Zweifel daran, dass dem Tankrabatt und der 1000-Euro-Entlastungsprämie, auf die sich die Koalitionäre vor Klingbeils Abreise nach Washington geeinigt hatten, weitere Schritte folgen werden, falls die Krise anwächst. „Wir werden diesen Krieg und die Auswirkungen des Krieges weiter beobachten, wir werden analysieren und auch immer wieder überprüfen, ob wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte er.

Eigentlich wollte Klingbeil genau mit solchen Hilfsversprechen aufhören. Ende März, die Spritpreise hatten die Zwei-Euro-Marke bereits mit Schwung nach oben durchstoßen, kündigte er an, mit den einfachen Lösungen der Vergangenheit zu brechen, mit jener Zeit, als der Staat hunderte Milliarden in die Hand nahm, um die Auswirkungen von Krisen abzufedern. „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, sagte er in einer Rede in den Räumen der Bertelsmann Stiftung. Auch in Zukunft werde niemand auf sich alleine gestellt sein. „Aber wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss.“

Neue Fürsorgeversprechen

Klingbeils angekündigter Bruch mit jahrelangen Gewohnheiten überraschte. Er klang nach mehr Eigenverantwortung, nach weniger Staat, nach einem bewussteren Umgang mit den Steuermitteln der Bürger und den Schuldenlasten künftiger Generationen. Doch die Abkehr sollte keine drei Wochen andauern. Man könnte auch sagen: Nach drei Wochen und wachsendem öffentlichen Entlastungsdruck drängte der SPD-Vorsitzende Klingbeil den Finanzminister Klingbeil zur Seite.

Der Glaube, mit neuen Fürsorgeversprechen die Umfragewerte der Partei wieder nach oben zu bekommen, war offenbar größer. Zu den drängendsten Stimmen gehörte zuvor nicht zufällig Manuela Schwesig, die sich als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im September der Wiederwahl stellen und hart gegen die AfD kämpfen muss.

Die Neuauflage des Tankrabatts wurde für zwei Monate beschlossen – gegen den Rat vieler Ökonomen. Eine steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie gehörte ebenfalls wie schon 2022 dazu. Sie soll von Arbeitgebern ausgezahlt werden. Anfangs war sie auf 2026 beschränkt. Nach Protesten, dass sie wegen der zeitlichen Begrenzung nur für wenige Arbeitnehmer infrage komme, soll sie auch 2027 noch möglich sein.

Beim Internationalen Währungsfonds beobachtet man genau, wie die einzelnen Mitgliedsländer auf die gestiegenen Energiepreise reagieren. Es sei verständlich, dass Regierungen Unternehmen und Menschen helfen möchten, die von externen Angebotsschocks betroffen sind. „Mein Rat: Erst prüfen, dann handeln“, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Sie nannte Deutschland zwar nicht namentlich, doch Maßnahmen, die gerne mit einer Gießkanne verglichen werden, weil auch jene profitieren, die keine Hilfe benötigen, kommen bei der Organisation zur Stabilisierung der weltweiten Währungs- und Finanzsysteme nicht gut an.

Die Politik, gerade in wohlhabenden Ländern, sollte höchstens gezielte Maßnahmen für besonders betroffene Gruppen bereitstellen – und diese zeitlich klar begrenzt. Alles andere hebele notwendige Preissignale aus, Verbraucher und Unternehmen passten ihre Nachfrage nicht dem verringerten Energieangebot an, ist man dort überzeugt, was vorrangig zulasten ärmerer Länder gehe.

Klingbeil verteidigte das Entlastungspaket dennoch. Es sei gerade für diejenigen richtig und wichtig, die wenig Einkommen hätten und auf das Auto angewiesen seien. Die Absenkung der Mineralölsteuer und die Entlastungsprämie seien ein Zeichen der Politik: „Wir sehen eure Sorgen“, so Klingbeil. Das Zeichen reißt neue Milliardenlücken in den Bundeshaushalt. Dass diese durch die „Übergewinne“ der Mineralölwirtschaft geschlossen werden können, ist zunächst nicht mehr als eine vage Hoffnung – manche sprechen von einer trügerischen.

Mit Klingbeils Entlastungsschwenk mag die aufgeheizte Stimmung an den Zapfsäulen etwas abkühlen, doch der Schritt lässt Zweifel aufkommen, ob die Spitzen der schwarz-roten Regierung tatsächlich den Willen und die Kraft für große Reformen aufbringen. Diese werden für viele Bürger zwangsläufig mit Zumutungen verbunden sein. Wächst sich die Krise in den kommenden Wochen auch in Deutschland noch aus, wie von Klingbeil befürchtet, könnte der Druck auf die Politik weiter steigen, zu helfen statt zu fordern.

Danach gefragt, versicherte Klingbeil in Washington, dass es gerade jetzt, da sich die Konjunktur eintrübe und die Wachstumszahlen erneut gesenkt werden müssten, Reformen benötige. „Wer das nach den Botschaften der letzten Tage nicht verstanden hat, der hat nicht verstanden, worum es in Deutschland gerade geht“, sagte er. Das Land müsse jetzt einmal durch den Reformprozess durch. Er mache sich da nichts vor: Wenn Menschen gefragt würden, ob Reformen gemacht werden sollten, sagten alle ja. Wenn es konkreter werde, werde es ein wenig schwieriger. „Auch in den Umfragen“, sagte er.

Es wird darauf ankommen, ob dann der Finanzminister Klingbeil oder der SPD-Vorsitzende Klingbeil entscheidet.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.