Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse verteidigt. Es gehe nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung, sagte Warken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sei auch ein Beschäftigungshemmnis. »Die vorgeschlagene Anpassung halte ich daher auch in der Sache für richtig«, sagte die CDU-Politikerin.
Dies sei »gelebte Frauenpolitik« und fördere »Eigenständigkeit und Vorsorge«, vor allem auch bei der Rente, sagte Warken. Schon wenn eine bisher mitversicherte Person einen sogenannten Midijob über 603 Euro annehme, sei sie selbst krankenversichert. Dies werde beim derzeitigen Mindestlohn mit einer Arbeitszeit von elf Stunden pro Woche erreicht.
Warken hatte am Dienstag Details zum geplanten Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Demnach soll es die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder weiter geben. Das Gleiche gilt für Eltern von Kindern unter sieben Jahren, Eltern von Kindern mit Behinderungen, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für andere Erwachsene soll ab 2028 ein Beitrag erhoben werden, der 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des oder der Hauptversicherten entspricht. Kritik kam unter anderem von Sozialverbänden.
CSU-Politiker kritisieren Warkens Pläne
Geplant sind in der Reform auch Änderungen beim Krankengeld. Zudem sollen die Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente und weitere Leistungen steigen. Die Krankenkassen sollen ihre Verwaltungsausgaben begrenzen. Das Paket soll allein im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einsparen und Ende April im Kabinett abgesegnet werden.
Mit dem Reformpaket sollen die Krankenkassenbeiträge laut Warken bis mindestens 2030 stabil bleiben. Die Maßnahmen seien so angelegt, dass bis einschließlich 2030 und möglicherweise auch darüber hinaus die derzeit erwarteten Lücken geschlossen werden könnten, sagte sie. »Mindestens bis dahin gehen wir von stabilen Sätzen aus.«
An den Plänen der Ministerin gibt es weiter Kritik. »Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss«, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem Magazin stern. Er forderte aber, der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen. Das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, sagte Holetschek. »Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.« Das gelte dann auch bei der Pflege. »Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden.«