„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Bundesgesundheitsministerin legte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.

Mit einem umfangreichen Paket sollen im kommenden Jahr 19,6 Milliarden Euro eingespart werden – bei einem erwarteten Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,3 Milliarden Euro.

SPD: „Vorschläge nicht vollumfänglich umgesetzt“

Der Koalitionspartner der Union, die SPD, reagiert skeptisch auf Warkens Vorstoß. Zwar könne der Schritt, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung anzuheben, zu mehr Beitragsgerechtigkeit führen, gleichzeitig bedeute das jedoch zusätzliche Belastungen für Fachkräfte und den Arbeitsmarkt, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis, gegenüber dem „Tagesspiegel“.

„Wenn man die Vorschläge der Expertenkommission vollumfänglich umgesetzt hätte, hätte man auf dieses Instrument verzichten können“, betonte er. Statt eines Einnahmeproblems sieht Pantazis vielmehr Einsparpotenzial bei den Leistungserbringern, die seiner Ansicht nach stärker zur Kostendämpfung beitragen müssten.

CSU: „Nicht tragfähig“

Auch die CSU meldet Bedenken bezüglich der Reformpläne an. Sie beharrt darauf, die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zumindest teilweise aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

„Es gibt richtige Ansätze in dem Paket von Gesundheitsministerin Warken, etwa dass die Ausgaben nicht stärker steigen sollen als die Einnahmen und dass jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dem „Stern“. „Doch ist das alles gut gemeint, aber nicht tragfähig, wenn der Einstieg in die versicherungsfremden Leistungen nicht gelingt.“

Der Bund müsse die Beiträge für die Bezieher von Grundsicherung bezahlen, das dürfe nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, so Holetschek. „Mindestens der Einstieg in eine stärkere Übernahme der Kosten muss zwingend Teil dieses Pakets werden.“ Das gelte dann auch bei der Pflege. „Die Reform muss auch in diesem Sinne gerecht sein. Sonst wird sie keine Akzeptanz finden.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um 12 Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seein.

Grüne: „Unzureichende Symptombekämpfung“

Auch Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert deutliche Kritik an den Plänen der Ministerin. Gegenüber dem „Spiegel“ bezeichnete er das Vorhaben als „mehr als ein unausgewogenes Sparpaket“ – vielmehr sei damit eine wichtige Reformchance in einem zentralen Zukunftsfeld vertan worden.

Anstatt die strukturellen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen und sowohl Beitragszahler als auch Unternehmen zu entlasten, bleibe es aus seiner Sicht bei einer „unzureichenden Symptombekämpfung“.

Zugleich wirft Dahmen der Ministerin vor, einem wiederkehrenden Muster zu folgen: Belastungen würden vor allem den Beschäftigten aufgebürdet, während der Staat und große Kostentreiber weitgehend geschont würden. Zwar könne eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze grundsätzlich zu mehr Beitragsgerechtigkeit beitragen. In der vorliegenden Form sei sie jedoch „das falsche Instrument zur falschen Zeit“, so Dahmen.

Linke: „Paradebeispiel politischer Irreführung“

Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linksfraktion, bezeichnete das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als „ein Paradebeispiel politischer Irreführung“. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner werde aus seiner Sicht nichts stabilisiert – vielmehr komme es faktisch zu einer Erhöhung der Beiträge.

Zugleich wirft er der Regierung vor, die Auswirkungen der Maßnahmen zu beschönigen und eine angeblich ausgewogene Lastenverteilung darzustellen. Tatsächlich würden Versicherte und Patienten bei steigenden Kosten stärker belastet als die Arbeitgeber, so Gürpinar.