Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute Debatte über einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. »Es gibt Studien, die sagen, dass die stillgelegten Reaktoren der letzten Jahre mit um die neun, zehn Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten«, sagte Spahn bei einem Innovationskongress der Unionsfraktion. »Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen.«
Andere Staaten würden »30, 40, 50 Milliarden Euro« für den Bau von Kernkraftwerken ausgeben, sagte Spahn. Deutschland könne mit deutlich weniger Geld gerade abgeschaltete Kraftwerke erneut ans Netz bringen. »Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert«, sagte er.
Söder und die AfD fordern ebenfalls Wiedereinstieg
Die Europäische Union hat kürzlich angekündigt, wieder stärker auf Kernenergie zu setzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Abkehr von der Technologie als strategischen Fehler bezeichnet und damit eine erneute Diskussion über Atomkraft angestoßen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er teile die Einschätzung, fügte aber hinzu, die Bundesregierungen zuvor hätten entschieden, aus der Kernenergie auszusteigen. »Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedauere das, aber es ist so.« Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wiederum kritisierte die EU-Pläne zur Förderung der Atomenergie als »rückwärtsgewandt«.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte hingegen ebenfalls eine Abkehr vom Atomausstieg und kündigte Pläne für den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke im Freistaat an. »Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie«, sagte der CSU-Chef. Auch die AfD fordert einen Wiedereinstieg. Zuletzt brachte die Partei einen entsprechenden Antrag zur Wiederinbetriebnahme von Reaktoren im Bundestag ein. Darin argumentiert die Partei ähnlich wie Spahn.
Der Ausstieg aus der Atomenergie war unter der CDU-geführten Bundesregierung von Angela Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 beschlossen worden. Im Jahr 2023 wurden die letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet.