Seit sieben Wochen herrscht Krieg im Iran, angestoßen von den USA. Der Nahe Osten und auch die ganze Welt werden dadurch erschüttert, in Deutschland etwa durch steigende Spritpreise. Aktuell herrscht Waffenruhe, doch wird auch eine mögliche zweite Friedensverhandlung scheitern? Und soll Deutschland Donald Trump in seinem Feldzug gegen das Mullah-Regime unterstützen? Im ARD-Polittalk „Maischberger“ sprach am Mittwochabend der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu und sagte, Deutschland hätte bereits zu Beginn des Krieges seinen arabischen Partnern helfen müssen. Als Experte wurde der US-Politikanalyst Peter Rough aus Washington zugeschaltet.
An der Strategie des US-Präsidenten Donald Trump ließ Ex-Außenminister Sigmar Gabriel kein gutes Haar. Trump habe mit dem Krieg im Nahen Osten „ein Desaster angerichtet“, so sein vernichtendes Urteil. Dies gelte aus Sicht der USA, des arabischen Raums und der globalen Ökonomie. „Da ist nichts bei rausgekommen.“ Im Gegenteil habe Trump dadurch im Iran lediglich die nächste Generation von Hardlinern in Ämter gebracht – „vermutlich noch stärkere Hardliner als ihre Vorgänger“.
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Das Regime der Islamischen Republik am Persischen Golf mit seinen 90 Millionen Einwohnern habe laut Gabriel „ein zentrales Ziel: zu überleben“ und sei bereit, dafür alles zu geben. Gabriel warnte vor der neuen Führungsschicht in Teheran: „Meine Sorge ist: Die, die jetzt nachrücken, sind weniger erfahren, tendenziell radikaler und stehen noch stärker unter dem Einfluss der iranischen Revolutionsgarden.“
„Halte ich jetzt auch nicht für eine Meisterleistung amerikanischer Außenpolitik“
Aus Washington ordnet der Politologe Peter Rough die aktuelle Lage ein. „Die amerikanische Strategie ist es im Moment, die iranische Wirtschaft quasi zu erwürgen.“ Viele Industriezweige würden dort heute schlicht nicht mehr existieren. Die Prognose des Experten fiel deshalb negativ aus: „Der Wiederaufbau des Iran, die wirtschaftlichen Möglichkeiten, sich zu regenerieren, werden schwierig sein.“
In der Diskussion um die Straße von Hormus und eine drohende globale Energiekrise, vor der der IWF kürzlich warnte, es drohe die „größte Energiekrise der Neuzeit“ zu werden, zeigte sich Sigmar Gabriel skeptisch. Er verwies auf aktuelle Bemühungen in Ländern wie Saudi-Arabien, alternative Routen zu finden und neue Öl-Pipelines zu bauen. „Da wäre ich ein bisschen vorsichtig, den Weltuntergang zu beschreiben“, dämpfte der frühere Vizekanzler die Sorgen vor einem totalen Kollaps, räumte jedoch ein, dass die steigenden Preise „die Leute natürlich wahnsinnig“ machten.
Trotz aktueller Waffenruhe ist ein Ende des Iran-Kriegs nicht in Sicht. Erste Friedensgespräche in Pakistan waren gescheitert, die US-Regierung erwägt nun eine zweite Verhandlungsrunde, hieß es jüngst aus dem Weißen Haus. Gabriel betonte, dass der Regimeerhalt für die Mullahs sie letztlich zur Kooperation zwingen werde: „Deswegen werden sie sich an den Verhandlungstisch begeben.“ Er warnte jedoch vor Erwartungen an eine schnelle Lösung: „Das geht nicht in zwei Wochen. Ich vermute, wir werden eher so etwas wie einen Prozess erleben.“ Man solle nicht unterschätzen, so der ehemalige Außenminister, „wie klug iranische Verhandler sind.“
Kritisch blickte Gabriel auf das Scheitern des Atomabkommens von 2015 zurück. Die ursprüngliche Hoffnung sei gewesen: „Wenn wir die Iraner erst mal auf einen Pfad weg von der Atombombe bringen, dann werden sich über die Zeit Möglichkeiten ergeben, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“ Es sei darum gegangen, in geordnete Verhältnisse zu kommen. Dass die USA diesen Weg verlassen hatten, bezeichnete er als strategischen Fehler: „Aber dass man gegen die gesamte Welt diesem diplomatischen Versuch den Boden entzogen hat, halte ich jetzt auch nicht für eine Meisterleistung amerikanischer Außenpolitik.“
„Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, aber das machen wir nicht“
Auf die provokante Frage von Peter Rough – „Was ist die deutsche Lösung, hier die Iran-Problematik zu bearbeiten? Da höre ich eigentlich wenig“ – reagierte Gabriel mit Kritik an der bisherigen deutschen Position. Während Politiker wie Lars Klingbeil oder Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits früh betont hatten, es sei „nicht unser Krieg“, bezeichnete der ehemalige SPD-Chef diese Haltung als zu kurz gegriffen: „So apodiktisch zu sagen, wir haben damit nichts zu tun, ist ein Fehler gewesen.“ Zwar wolle Deutschland zu Recht keine Kriegspartei sein, müsse aber zumindest seine Interessen und Partner schützen. „Wir haben selber Schiffe da unten und wir haben Partner, wirtschaftliche Partner im arabischen Raum“, so Gabriel. Deutschland hätte ihnen Unterstützung bei der Verteidigung anbieten müssen. „Den Schutz unseren Partnern anzubieten, das hätte ich mindestens gemacht“, sagte der ehemalige Außenminister.
Die Diskussion weitete sich schließlich auf den Zustand des transatlantischen Bündnisses aus. Angesichts der permanenten Kritik Trumps an der Nato unterstützte Gabriel die Bemühungen, einen „starken Pfeiler“ der Europäer, Briten und Kanadier innerhalb des Bündnisses zu bilden. „Die Nato ist schon in ihren Grundfesten erschüttert“, warnte er. „Ich glaube nicht, dass wir uns mal so eben auf den Bündnispartner USA verlassen können.“
Peter Rough räumte ein, dass ihn Trumps Äußerungen ebenfalls beunruhigten. Er interpretierte Trumps Vorgehen jedoch als riskantes Kalkül, um die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben zu zwingen, indem er sie „russischer Macht aussetzen möchte“. Rough bezeichnete dies als einen „Drahtseilakt“, glaubte aber nicht, dass Trump einen Krieg in Europa riskieren würde. Interessant war Roughs Einschätzung zum Verhältnis zwischen Washington und Berlin: Er bezeichnete die Beziehung zwischen Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz als „bodenfest“, die auch weitere Erschütterungen aushalten könne.
Das Schlusswort blieb Sigmar Gabriel, der das Kernproblem der europäischen Verteidigungspolitik in einer Mischung aus fortwährendem Klagen und politischer Untätigkeit sah. Dass Trump nicht zur Nato stehe, sei lange bekannt. „Aber wir müssen daraus Konsequenzen ziehen, aber das machen wir nicht. Das ist das eigentliche Problem“, schloss Gabriel.
Source: welt.de