Kanadas Premier Carney verkörpert den Gegenentwurf zu US-Präsident Trump – mit Erfolg. Im Parlament hat seine Liberale Partei nun eine absolute Mehrheit. Als Erstes setzte der Wirtschaftsexperte die Spritsteuer aus.
Vor fast genau einem Jahr sorgte Mark Carney für die größte politische Aufholjagd, die es je in Kanada gab. Den 20-Punkte-Rückstand der Liberalen Partei unter Justin Trudeau drehte er innerhalb weniger Wochen und sorgte für einen knappen Wahlsieg über die Konservativen. Allerdings reichte es nicht für die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
Die hat Carney nun ein Jahr später geschafft – und damit wieder Geschichte geschrieben. Denn als erstem Premierminister gelang ihm dies ohne neue Parlamentswahl, sondern durch Nachwahl-Erfolge und konservative Abgeordnete, die zu ihm überliefen. Ein „Triumph für Carney“, waren sich die kanadischen Medien einig.
Carney gibt sich gewohnt nüchtern
Carney selbst jedoch reagierte wie immer nüchtern: „Die Wähler haben unserer Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Diese Unterstützung akzeptieren wir mit Demut, Entschlossenheit und einer klaren Vorstellung, was unser Land in dieser historischen Zeit braucht.“
Carney ist es gelungen, die Liberale Partei zur Kanada-Partei zu machen, sagt Karim Boulos, Professor an der Concordia-Universität in Montreal. Als Gegenentwurf zu US-Präsident Donald Trump verkörpere der frühere Notenbank-Manager einen nüchternen Realismus, dem es nicht um Eitelkeiten gehe, sondern um Lösungen.
Nach seiner weltweit beachteten Rede in Davos stiegen Carneys Umfragewerte auf 60 Prozent Zustimmung. „Er sprach, wie ein Staatsmann sprechen sollte, und ehrlich dazu. Zum ersten Mal seit langer Zeit waren die Kanadier stolz auf ihren Premierminister“, sagt Boulos.
Mehr Wohnungen, mehr Unabhängigkeit
Mit der neuen absoluten Mehrheit der Parlamentssitze kann Carney künftig durchregieren. Nicht länger muss er sich für Gesetzesvorhaben Mehrheiten aus anderen Parteien zusammensuchen. „Er kann jetzt all das tun, was er für nötig hält, um das Land voranzubringen: neue Gesetze, neue Projekte – und das ohne Zustimmung anderer Parteien“, sagt Boulos.
Carney verschwendete keine Zeit. Als erste Maßnahme setzte er die Kraftstoffsteuer aus, von kommender Woche bis Anfang September. Damit sinkt der Benzinpreis in Kanada um umgerechnet sieben Cent pro Liter. Außerdem will Carney mehr und günstigere Wohnungen bauen und die kanadische Wirtschaft unabhängiger von den USA machen.
Ein umstrittenes Projekt und ein Risiko
Schließlich erwartet Politikexperte Boulos, dass Carney nun den umstrittenen Bau einer Öl-Pipeline vorantreibt: „Das wird die indigenen Völker stören. Auch die Menschen in Quebec. Aber Kanada hat genügend Öl, um langfristig wirtschaftlich erfolgreicher zu sein.“
Carney will sein Land und seine Partei wirtschaftsfreundlicher aufstellen. Derzeit unterstützt ihn eine breite Mehrheit der Kanadier.
Doch die neugewonnene absolute Mehrheit im Parlament berge auch ein Risiko, sagt Boulos. Innerhalb einer breiter aufgestellten Liberalen Partei könnte der linke Flügel bald wieder selbstbewusster auftreten. Deshalb müsse Carney möglichst bald konkrete Verbesserungen für die Kanadier erreichen.
Source: tagesschau.de