Herr Präsident, die Europäische Kommission feiert Montenegro als „Vorreiter“ unter den Beitrittskandidaten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, die Erweiterung sei erstmals seit vielen Jahren eine realistische Möglichkeit. Halten Sie an dem Ziel fest, dass Montenegro in zwei Jahren der EU beitritt?
Ja, das tun wir. Montenegro soll bis 2028 der 28. Mitgliedstaat der EU werden – das halten wir weiterhin für realistisch. Wenn Präsidentin von der Leyen anerkennt, dass Montenegro ein Vorreiter ist, ist das für uns keine Neuigkeit – das ist schon seit geraumer Zeit so. Von allen zehn Kandidatenländern ist Montenegro das einzige, das alle Verhandlungskapitel eröffnet hat. Wir haben auch die meisten geschlossen: bis heute 14. Während der zyprischen Ratspräsidentschaft wollen wir weitere schließen. Wir hoffen, bis Ende dieses Jahres oder im Laufe kommenden Jahres alle Kapitel geschlossen zu haben, damit die zweite Hälfte des Jahres 2027 und vielleicht noch 2028 für die Ratifizierung von Montenegros EU-Beitritt in den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten bleibt. Ob der Beitritt dann 2028 oder 2029 sein wird, ist nicht entscheidend – aber er soll noch in der Amtszeit der jetzigen Kommission erfolgen.
Ist das realistisch?
Es ist ein Ausgangsszenario. Der Beitrittsprozess hat sich nach Russlands Überfall auf die Ukraine Anfang 2022 verändert. Europäische Politiker – in Brüssel und in den Mitgliedstaaten – haben verstanden, dass die Erweiterung mehr ist als ein technischer Prozess. Sie haben verstanden, dass sie eng mit der Sicherheit des europäischen Kontinents verbunden ist. Der Prozess ist wieder geopolitisch geworden.
Serbien ist der größte der fünf Nachbarstaaten Montenegros. Sollte Montenegro tatsächlich der EU beitreten, könnte das auch proeuropäischen Stimmungen in Serbien Auftrieb geben, die zuletzt nicht besonders stark waren?
Montenegros EU-Beitritt wäre größer als Montenegro selbst: Er würde allen Kandidatenstaaten signalisieren, dass der Erweiterungsprozess lebt. Das letzte Land, das der EU beigetreten ist, war Kroatien 2013 – also vor mehr als zehn Jahren. Seither trat Großbritannien aus. Tritt Montenegro nun bei, hätte das eine enorme positive Ausstrahlung auf alle Beitrittskandidaten, auch auf Serbien. Die Botschaft wäre: Reformen und eine neue politische Kultur zahlen sich aus.
Der Fall Ungarn hat allerdings gezeigt: Ein einziges Mitglied, das sein Vetorecht systematisch missbraucht, kann die EU außenpolitisch blockieren. Verstehen Sie, warum in vielen Mitgliedsstaaten die Skepsis groß ist, ein weiteres vetoberechtigtes Mitglied aufzunehmen?
Dieser Punkt wird übertrieben. Derzeit hat die EU 27 Mitgliedstaaten, und es besteht immer die Möglichkeit, dass ein Mitglied bestimmte Dinge blockiert. Warum legen wir da den Schwerpunkt auf Montenegro oder irgendein anderes potentielles neues Mitglied? Obwohl wir noch kein Mitglied sind, passen wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik seit mindestens 15 Jahren fast vollständig – wenn nicht vollständig – an die EU an.
Ungarn war 2010 auch ein loyales EU-Mitglied. Dann kam Viktor Orbán. Es gibt die Sorge, dass Montenegro morgen oder übermorgen ebenfalls einen Orbán hervorbringen könnte und dann die EU blockiert.
Aber das kann auch in Frankreich oder in Deutschland passieren, oder? Die Frage, über die wir nachdenken sollten, ist, ob Einstimmigkeit der richtige Weg ist – oder ob eine qualifizierte Mehrheit für bestimmte Entscheidungen nicht ausreicht. Das ist rationaler, als darüber zu spekulieren, ob Montenegro womöglich etwas blockieren könnte.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und Albaniens Regierungschef Edi Rama haben jüngst in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgeschlagen, das bisher ungelöste Vetoproblem zu umgehen, indem man qualifizierte Länder in den europäischen Binnenmarkt und den Schengenraum aufnimmt. Könnte das auch für Montenegro eine Zwischenlösung sein?
Ich habe das natürlich gelesen, und aus Sicht der Autoren ist das sehr legitim. Doch Montenegro folgt dem traditionellen EU-Beitrittsprozess so wie alle Länder bisher. Wir verhandeln darüber, ein vollwertiger Mitgliedstaat zu werden.
Überschätzen Sie vielleicht die Sympathien in Paris und Berlin gegenüber der EU-Erweiterung? In beiden Ländern gibt es, abgesehen von Sonntagsreden, in den Parlamenten keine Mehrheit für Montenegros Vollmitgliedschaft.
Das werden wir wissen, wenn diese Frage den Parlamenten dieser Länder vorliegt. Als pragmatischer und reformorientierter Politiker konzentriere ich mich auf Dinge, die Montenegro tatsächlich kontrollieren kann. Wir haben noch Hausaufgaben zu machen und müssen die verbleibenden 19 Kapitel des Beitrittsprozesses schließen. Zugleich versuche ich, intensive diplomatische Arbeit zu leisten – nicht nur in den europäischen Institutionen wie der Kommission oder dem Europäischen Parlament, sondern auch in jedem der Mitgliedstaaten, denn die werden letztlich über unsere Mitgliedschaft entscheiden. Ich spreche nicht nur mit den Regierungen oder Präsidenten dieser Länder, sondern auch mit den Parlamenten, mit unterschiedlichen politischen Spektren, da wir verstehen, dass Montenegro einem Klub demokratischer Länder beitritt, wo Regierungen wechseln können. Es liegt an uns, über die Vorteile unseres Beitritts nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit Oppositionsparteien zu sprechen.
Frankreich hält Montenegro hinter den Kulissen seit einiger Zeit bei jedem Schritt zurück und verzögert sogar die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Beitrittsvertrags. Es scheint an weiteren vollwertigen EU-Mitgliedern nicht interessiert.
Es stimmt, dass wir im Dezember so etwas wie einen möglichen Rückschlag hatten, als Frankreich die Schließung von mindestens zwei Verhandlungskapiteln blockierte. Ich habe aber direkt mit Präsident Macron gesprochen und das geklärt. Als ich in Frankreich war, habe ich – neben dem Gespräch mit dem Präsidenten – auch das Parlament besucht, habe Montenegros Sache präsentiert und viele Fragen französischer Abgeordneter beantwortet, auch einige sehr schwierige. Mein Eindruck ist, dass Präsident Macron bereit ist, einen neuen Mitgliedstaat zu unterstützen.
Source: faz.net