VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert in einem offenen Brief die Forderungen des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher nach einem radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Die Vorschläge seien irritierend, realitätsfern und gefährdeten Investitionen.
Mit einem offenen Brief hat der Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, die Vorschläge für radikale Reformen in der Wohnungspolitik scharf zurückgewiesen. Breitner reagiert damit auf die Kolumne des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der Ende März in der Wochenzeitung „Die Zeit“ eine deutliche Wende in der Wohnungspolitik gefordert hatte. Fratzscher schlug darin etwa die Absenkung des Mietspiegels auf das Niveau von 2014 sowie eine Besteuerung der Immobiliengewinne vor, um Mieter zu entlasten und Eigentümer zu beteiligen. Das sei „sozial gerecht“.
„Ein wirklicher Durchbruch bei der Wohnungskrise erfordert mutige Reformen auf mehreren Ebenen: ein faires Mietrecht, mehr Wohnungsbau, sozialen Wohnungsbau und innovative Eigentumsmodelle“, so Fratzscher. In seinem dreiseitigen Brief an den DIW-Präsidenten schreibt Breitner nun: „Als Direktor eines vor 126 Jahren von den ersten Wohnungsbaugenossenschaften in Deutschland gegründeten Verbandes, der auch heute gemeinwohlorientierte Bestandshalter mit 775.000 Wohnungen in Norddeutschland vertritt, möchte ich Ihnen sagen, dass es unseren Unternehmen nicht darum geht, ‚überproportional (zu) profitieren‘.“
Vielmehr gehe es darum, langfristig die eigenen Kosten zu decken, also den Wohnungsbestand und die sich kümmernden Unternehmen zu erhalten. „Die hier anfallenden Kosten steigen aus den auch Ihnen vertrauten Gründen seit langem dynamisch. Im Neubau genauso wie bei der Erhaltung, Bewirtschaftung, der Modernisierung beziehungsweise Sanierung des Bestandes“, erklärt Breitner dem DIW-Präsidenten. Auf die Entwicklung der Personalkosten der an Tarifverträge gebundenen Wohnungswirtschaft und die der Finanzierungskosten sei nur hingewiesen.
Für die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist Wohnraum laut Breitner ein Sozialgut. Das ergebe sich schon aus den Unternehmenssatzungen. „Leider ist das Sozialgut ohne das Produkt nicht zu haben. Die dafür zwangsläufig anfallenden Produktkosten sollten über den Produktpreis mindestens gedeckt werden können – in unserem Fall aus den laufenden Mieten.“ Breitner weiter: „Ein Produkt, das seine Kosten im Markt auf Dauer nicht decken kann, ist nicht vorstellbar. Deshalb irritiert auch Ihr Vorschlag, die Grundsteuer ‚deutlich‘ zu erhöhen, die Umlage über die Wohnnebenkosten aber nur zu ‚einem kleinen Teil‘ zu erlauben.“
Dann schwinden Investitionen in benötigten Neubau
Als Präsident eines Wirtschaftsforschungsinstituts wüsste Fratzscher um den Zusammenhang, ebenso wie darum, dass eine die Kostenseite ignorierende künstliche „Absenkung des Mietspiegels und Besteuerung der Immobiliengewinne“ den Beleihungswert von Immobilien reduzieren würde. Die Fähigkeit auch der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft in den Erhalt ihrer Bestände beziehungsweise den benötigten Neubau zu investieren, würde schwinden. „Sie argumentieren, ‚Eigentümer, vor allem Spekulanten, hätten (dann) starke Anreize, zu verkaufen.‘“, schreibt Breitner weiter an den DIW-Präsidenten und fragt sich, wem das nützen sollte?
Die Mietspiegel der Städte Hamburg, Kiel und Lübeck haben nach Angaben von Breitner zuletzt einen jährlichen Anstieg der Bestandsmieten zwischen 0,6 und 1,85 Prozent gemessen. „Ihre Kritik richtet sich aber gegen Mieterhöhungen ‚in manchen Ballungsräumen (von) zehn Prozent oder mehr‘. Sie sprechen damit die Entwicklung der Angebotsmieten an, mit denen Wohnungsuchende oft konfrontiert sind.“ Das erkläre, warum Menschen vergleichsweise günstige und mietrechtlich bestens geschützte Bestandsmietverträge immer seltener aufgeben.
„Das Ergebnis ist vielfach ein eingefrorener Wohnungsmarkt“, betont Breitner und fügt hinzu: „Wohnungssuchenden bleibt dann nichts anderes, als auf das auf den Markt kommende Neubauangebot oder den nach Sanierung in die Wiedervermietung gehenden Wohnungsbestand zurückzugreifen.“ Beides sei den heutigen Bauwerks- und Finanzierungskosten geschuldet deutlich teurer als der Bestand.
Breitner bestreitet in seinem offenen Brief an Fratzscher nicht, dass es auch auf dem Wohnungsmarkt einzelne schwarze Schafe gibt, die die Lage unter Missachtung des geltenden Rechts für sich nutzen. „Konsequent wäre, das geltende Recht anzuwenden, statt reflexartig weitere Verschärfungen zu fordern“, kritisiert der VNW-Direktor. Die bisherigen Mietrechtseingriffe und deren durchaus problematische Wechselwirkungen hätten erkennbar nicht zur Verbesserung der Lage beigetragen.
Source: welt.de