Reform des Gesundheitssystem: Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung jener Tabaksteuereinnahmen
Die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sollten nach Auffassung der Hausärzte direkt wieder in das Gesundheitssystem investiert werden. Die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola
Buhlinger-Göpfarth, sagte der Rheinischen Post, es sei richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen. „Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurück zu investieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen“, fügte sie hinzu.
Sie sei klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen, sagte Buhlinger-Göpfarth. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Tabaksteuer dorthin
fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten
stattfinde: in das Gesundheitssystem und in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen. Weiter stellte Buhlinger-Göpfarth klar, dass die gesundheitlichen Schäden des Rauchens nicht nur für den einzelnen Konsumenten, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung darstellten.
Drogenbeauftragter der Bundesregierung begrüßt höhere Tabaksteuer
Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), sprach sich neben der Erhöhung der Tabaksteuer für zusätzliche Ausgaben für die Prävention aus. Entscheidend sei, „dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen“, sagte Streeck der Rheinischen Post. Sie müssten neben der Prävention auch in Entwöhnung, Beratung, medikamentöse Unterstützung und niedrigschwellige Hilfen fließen. „Wer aufhören will, darf damit nicht allein gelassen werden“, sagte Streeck.
Die geplante Erhöhung bezeichnete er als „wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes“. Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht sei klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern würden. Vor allem junge Menschen müssten besser geschützt werden. „Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik. Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen“, teilte Streeck weiter mit.
Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage noch bis zum 14. Februar 2027. Für die Zeit danach hatte die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen eine Erhöhung vorgeschlagen. Union und SPD haben sich jedoch darauf geeinigt, die Tabaksteuer noch in diesem Jahr zu erhöhen. Mit den daraus entstehenden Mehreinnahmen sollen einem Beschlusspapier zufolge Mindereinnahmen kompensiert werden, die dem Staat durch eine geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Arbeitnehmer entstehen.