Bundesregierung schärft Position: So verteidigt Berlin den Verbrenner

Ein „großes Eigentor“ für Deutschland – das bleibt das Verbrennerverbot nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder. Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Dezember haben zumindest nichts daran geändert. „Wir dürfen China nicht einfach den wichtigen Markt schenken“, sagte Söder am Montag nach dem Koalitionsausschuss in Berlin.

Die Bundesregierung will deshalb in Brüssel darauf hinwirken, dass die EU-Vorgaben weiter abgeschwächt werden. „Wir gehen mit vollständiger Energieoffenheit in die Beratungen in Brüssel“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es dürfe in so einer wichtigen Frage kein „German Vote“ – also eine Enthaltung Deutschlands – geben, sagte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. Er glaube an eine Zukunft des E-Autos, aber bis dahin brauche es mehr Flexibilität.

Konkret will die Bundesregierung vor allem drei Dinge durchsetzen: Erstens soll der CO₂‑Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2035 im Vergleich zu 2021 nur noch um 90 statt um 100 Prozent sinken. Ein Teil der Mehremissionen soll durch die Nutzung von „grünem Stahl“ in der Autoproduktion ausgeglichen werden. „Die Mehremissionen müssen nicht vollständig kompensiert werden“, heißt es aber. Damit wäre das Verbrennerverbot vom Tisch.

Zweitens sollen Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge auf die CO₂-Ziele angerechnet werden. Drittens sollen die Hersteller mehr Flexibilität erhalten, um die jährlichen CO₂-Reduktionsziele bis zum Jahr 2035 zu erreichen. Sie sollen diese nicht Jahr für Jahr, sondern im Dreijahresdurchschnitt erfüllen.

Die Bundesregierung kommt der Autobranche damit stärker entgegen als die Kommission. Deren Vorschlag aus dem Dezember senkt das CO₂-Ziel für Neuwagen im Jahr 2035 zwar ebenfalls auf 90 Prozent. Die Lücke zu den 100 Prozent soll aber komplett durch die Nutzung von „grünem Stahl“ und Biokraftstoffen ausgeglichen werden.

Die Reaktion des Verbands der Automobilindustrie (VDA) fiel dennoch verhalten aus. „Die Bundesregierung hat erkannt, dass Kurskorrekturen notwendig sind“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Kompensation der Mehremissionen oberhalb von 90 Prozent durch grünen Stahl bleibe aber problematisch.

Die europäische Autobranche dringt unterdessen in Brüssel auf eine weitere Absenkung des CO₂-Ziels auf 80 Prozent. Das geht aus einem an die EU-Staaten gerichteten Positionspapier des Verbands ACEA hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Dieser fordert darin zunächst eine Absenkung des 2035-Ziels auf 90 Prozent ohne Auflagen. Darüber hinaus sollen die Hersteller das Ziel dann aber um weitere zehn Prozentpunkte senken können, wenn sie Biokraftstoffe und „grüne Baustoffe“ einsetzen.

Dieses „80-plus-zehn“-Ziel hätte nach Berechnung des Klimaschutzverbands Transport & Environment enorme Folgen. Der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuwagen werde 2035 damit nur noch 52 Prozent statt 100 Prozent erreichen.

Anders als von der Kommission vorgeschlagen sollen die Hersteller ihre CO₂‑Auflagen auch schon vor 2035 verringern können, indem sie grüne Baustoffe und Biokraftstoffe einsetzen. Zudem fordert ACEA, dass die jährlichen CO₂-Ziele im Fünfjahresdurchschnitt erreicht werden müssen.

Im Europaparlament kann die Branche auf Unterstützung hoffen. In der christdemokratischen EVP gibt es Sympathie für den „80-plus-zehn“-Ansatz. Er wäre aber wohl nur gemeinsam mit den Fraktionen am rechten Rand durchzusetzen. Dies ist jedoch politisch heikel. Der federführend für das Dossier zuständige EVP-Politiker, der Italiener Massimiliano Salini, strebt deshalb bisher auch eine Mehrheit in der Mitte an.

Dort haben sich die Sozialdemokraten allerdings gegen eine weitere Abschwächung der Vorgaben ausgesprochen. Dies gilt erst recht für die Grünen. Der Europaabgeordnete Michael Bloss kritisierte am Montag das Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Wer ausgerechnet in der Ölkrise das Ende des fossilen Verbrenners noch weiter nach hinten schieben will, hat einen ganz speziellen Humor“, sagte er.

Eine Entscheidung dürfte erst im Sommer fallen. Eine wichtige Rolle in der Suche nach einem Kompromiss könnte dann der Vorschlag der Kommission zur Elektrifizierung der Unternehmensflotten spielen. Die Kommission hatte diesen parallel zur Aufweichung des Verbrennerverbots vorgelegt. Er sieht E-Auto-Quoten für Dienstwagen vor. Für Grüne und Sozialdemokraten ist das eine Bedingung für die Aufweichung des Verbrennerverbots. Die Gegner sprechen von einem Verbrennerverbot durch die Hintertür.

Die Kommission argumentiert, die Vorgaben für Unternehmensflotten förderten die Verkehrswende, weil ein Großteil der Neuwagen von Unternehmen gekauft werde. In Deutschland sind beinahe 50 Prozent der Neuzulassungen Dienstwagen. Die Quoten sind für jeden Staat unterschiedlich. In Deutschland soll der Anteil von Elektrofahrzeugen und Niedrig-Emissions-Fahrzeugen im Jahr 2035 mindestens 95 Prozent erreichen.

Geht es nach der Bundesregierung, wird es dazu aber nicht kommen. Der Koalitionsausschuss hat sich gegen neue Quoten für Unternehmensflotten ausgesprochen.