Lea Reisner zu Iran-Krieg und Ramstein: „Deutschland könnte sich mitschuldig zeugen“

Verurteilen, wenn es passt – schweigen, wenn es unbequem wird: Im Iran-Krieg gerät die deutsche Außenpolitik in Widersprüche. Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, spricht mit dem Freitag über Ramstein, Völkerrecht und die Frage, wie glaubwürdig Deutschlands Haltung noch ist.

der Freitag: Frau Reisner, an Ostern demonstrierten in Deutschland Tausende für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig steht im Raum, dass völkerrechtswidrige Angriffe im Iran-Krieg über US-Stützpunkte auf deutschem Boden unterstützt werden könnten. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund den Kurs der Bundesregierung?

Lea Reisner: Die Ostermärsche waren gerade dieses Jahr ein deutliches gesellschaftliches Signal: Die Menschen in Deutschland wünschen sich Deeskalation und keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Gleichzeitig stehen diese Forderungen in einem Spannungsverhältnis zur aktuellen Regierungspraxis.

Inwiefern?

Es gibt substantielle Hinweise darauf, dass die Angriffe auf den Iran auch über US-Infrastruktur in Deutschland, insbesondere Ramstein, koordiniert werden könnten. Damit ist Deutschland faktisch nicht mehr nur Beobachter, sondern potenziell involviert. Die Bundesregierung tut so, als wäre das eine komplexe juristische Grauzone, das ist es nicht. Es ist eine politische Entscheidung: nämlich, ob man diese Nutzung duldet oder ihr entgegenwirkt. Das bisherige Ausbleiben einer klaren Positionierung wirkt daher selbst wie eine Form politischer Festlegung.

Deutschland ist faktisch nicht mehr nur Beobachter, sondern potenziell involviert

Selbst die Bundestagsjuristen halten die Angriffe auf den Iran für völkerrechtswidrig. Warum vermeidet die Bundesregierung trotzdem eine klare Bewertung?

Würde die Bundesregierung den Völkerrechtsbruch als solchen benennen, müsste sie Konsequenzen ziehen und die Nutzung von Ramstein untersagen. Das will sie nicht, daher schweigt sie. Das ist feige und inakzeptabel.

Deutschland hat den russischen Angriff auf die Ukraine sofort als völkerrechtswidrig verurteilt – im Fall Iran bleibt die Regierung zurückhaltend. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Natürlich ist das Doppelmoral. Im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine erfolgte die Bewertung schnell, eindeutig und mit unmittelbaren politischen Konsequenzen. Beim Iran dagegen scheint das Motto der Bundesregierung: Schweigen, relativieren und abwarten. Der Unterschied ist nicht juristisch, er ist politisch. Es geht um Bündnislogiken und politische Konstellationen. Das ist für mich – auch als jemand, die die russische Aggression klar verurteilt – nicht akzeptabel. Völkerrecht gilt nicht à la carte. Es muss universell sein, sonst ist es nichts. Eine selektive Anwendung ist brandgefährlich.

Ihr Bundestagsabgeordneten-Kollege Sören Pellmann forderte kürzlich, Deutschland müsse „mehr Spanien wagen“. Heißt das konkret: Die Bundesregierung sollte den USA untersagen, Militärbasen wie Ramstein für den Iran-Einsatz zu nutzen?

„Mehr Spanien wagen“ bedeutet in diesem Kontext vor allem, Rückgrat zu zeigen. Spanien hat in kürzester Zeit klar kommuniziert, dass sein Territorium nicht für Angriffe genutzt werden darf, die es selbst als völkerrechtswidrig einstuft. Das ist keine antiamerikanische Politik, das ist souveräne Außenpolitik im Sinne der UN-Charta. Genau das ist das Mindeste, was ich auch von der Bundesregierung erwarte: eine klare Ansage, dass Ramstein nicht als Drehscheibe für diesen Krieg zur Verfügung steht und daraus dann eine transparente Entscheidung abzuleiten.

Völkerrecht gilt nicht a la carte

Sollten US-Militärbasen in Deutschland grundsätzlich geschlossen werden?

Unsere Position ist hier bekannt und es zeigt sich schmerzlich, dass die US-Basen in Deutschland schon vor langer Zeit geschlossen und der zivilen Nutzung zugeführt hätten werden müssen. Die Angriffe auf den Iran sind nur eine weitere Eskalation: Diese Basen werden schon seit Jahrzehnten für US-Militäroperationen genutzt, auf die das deutsche Parlament keinen Einfluss hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2019 festgestellt, dass über Ramstein Drohnenangriffe koordiniert werden, auch solche, bei denen Zivilist*innen sterben. Diese Infrastruktur auf deutschem Boden, gerade außerhalb demokratischer Kontrolle, ist absolut nicht hinnehmbar.

In einem Gutachten zum russischen Angriffskrieg hieß es in Bezug auf Belarus: Schon das „bloße Zur-Verfügung-Stellen“ von Staatsgebiet kann als Unterstützung eines Angriffskrieges gewertet werden. Wenn also Angriffe über deutsches Territorium unterstützt werden, trägt Deutschland aus Ihrer Sicht eine Mitschuld an diesem völkerrechtswidrigen Krieg im Iran?

Das Gutachten ist eindeutig und ich teile die Bewertung. Die Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges kann bereits durch die wissentliche Bereitstellung von Infrastruktur erfolgen. Wer also Staatsgebiet zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig. Das gilt für Belarus im Kontext der Ukraine und das gilt für Deutschland im Kontext des Iran, wenn sich herausstellt, dass Ramstein operativ eingebunden war. Deshalb braucht es eine umfassende Aufklärung und Transparenz darüber, welche Rolle Ramstein genau spielt, was die Bundesregierung wann wusste und welche Maßnahmen sie ergriffen hat.

Wer Staatsgebiet zur Verfügung stellt, macht sich mitschuldig

Schauen wir insgesamt auf die Militarisierung in Deutschland: In den vergangenen Tagen wurde viel darüber diskutiert, dass Männer zwischen 17 und 45 längere Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr anmelden müssten – auch wenn diese Regelung derzeit praktisch keine Anwendung findet. Was sagt diese Debatte über den sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands aus? Hat die Opposition – insbesondere Die Linke – diese Entwicklung zu lange ignoriert?

Diese Debatte zeigt, dass die Zeitenwende in Deutschland auf Speed vorangeht. Wir reden über Meldepflichten, die Rüstungsausgaben explodieren und die Debatte darüber, dass wir „kriegstüchtig“ werden müssen, ist komplett normalisiert und wird kaum noch hinterfragt. Die Linke hat das nicht ignoriert. Wir haben gewarnt, doch Stimmen, die sich gegen die Eskalation, für mehr Diplomatie, Abrüstung und Versöhnung aussprechen, werden kaum gehört oder als naiv abgetan. Dabei wären das die einzig sinnvollen Antworten auf die eskalierende Weltlage.