Reformen welcher Bundesregierung: Der Faktor Berlin

In Berlin ist gerade politisches Stoßlüften angesagt. Nach den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist zu vernehmen, das „Zeitfenster“ für Reformen auf Bundesebene sei nun weit geöffnet. Und tatsächlich deutet sich an, dass nach dem Ausbleiben des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einst ausgerufenen „Herbst der Reformen“ jetzt immerhin ein Frühling der Reförmchen bevorstehen könnte. Am vergangenen Freitag beschloss der Bundestag eine Neuordnung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, am Montag präsentierte eine Expertenkommission Ideen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, bald folgt ein Aufschlag zur Rente.