Hohe Energiepreise: Der Krieg als Wachstumsdämpfer

In vielen Bundesländern sind die Menschen schon am Wochenende in den Osterurlaub aufgebrochen. Wer die Hoffnung hatte, dass das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die gestiegenen Benzinpreise schon zu diesem Zeitpunkt an den Tankstellen Wirkung zeigen würde, wurde jedoch enttäuscht. Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch am Freitagnachmittag unterzeichnete, wird es erst an diesem Mittwoch, dem 1. April, in Kraft treten. Dann dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag um zwölf Uhr mittags die Preise erhöhen. Zudem müssen die Mineralölkonzerne außergewöhnlich hohe Preissteigerungen begründen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte die Verzögerung am Montag damit, dass das Bundesamt für Justiz noch „den letzten Akt“ vollziehen müsse. Gemeint ist die Veröffentlichung im digitalen Bundesgesetzblatt. Dieser Schritt sei für den 31. März geplant. „Ich nehme mal an, das hatte mit dem Wochenende zu tun“, begründete Reiche, warum dies nicht schon geschehen ist. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge das Wirtschaftsministerium auf Druck der Mineralölkonzerne und des Kartellamts auf den Termin zur Wochenmitte gedrängt hatte.

Während Pendler und Urlauber vor allem auf die Preise an den Zapfsäulen achten, wächst unter Ökonomen die Sorge vor den Folgen des Irankriegs für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Am Mittwoch werden die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neue Wachstumsprognose veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass diese gegenüber den im Herbst für das Jahr 2026 vorausgesagten 1,3 Prozent auf deutlich weniger als ein Prozent korrigiert wird. In der Inflationsrate schlagen sich die gestiegenen Energiepreise schon nieder. Diese stieg im März auf 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Februar betrug die Teuerungsrate noch 1,9 Prozent.

Reiche sagte, man sehe die Folgen der gestiegenen Energiepreise auf die Inflation und die Wachstumsaussichten „sehr klar“. Es sei von einer „deutlichen Dämpfung“ auszugehen. Viel hänge davon ab, wann und wie Energielieferungen durch die Straße von Hormus abgesichert werden könnten.

Zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen wirbt die Wirtschaftsministerin für die Anhebung der Pendlerpauschale. „Dies würde diejenigen begünstigen, die ihr Auto dringend brauchen.“ Die Koalition prüfe derzeit verschiedene Maßnahmen. „Diese Prüfung wird nach Ostern beendet sein“, so Reiche.

Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag hatten am Freitag auch eine Entlastung über die Kfz- oder die Energiesteuer als Optionen genannt, ebenso wie einen Gewinndeckel für die Mineralölkonzerne sowie eine stärkere Nutzung der Braunkohlekraftwerke. Letzteres wird aber nicht nur unter Grünen kritisch gesehen. Auch in den Regierungsparteien gibt es Widerspruch. Die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer lehnt eine Verschiebung des aktuell für 2038 beschlossenen Kohleausstiegs ab. Sie will, dass Reiche den Ausbau der Erneuerbaren stärker vorantreibt.

Reiche kündigte unterdessen Maßnahmen an, um den Anstieg des Gaspreises zu bremsen. Sie ermuntere die „Unternehmen der Gasbranche, mittel- und langfristige Verträge mit unterschiedlichen Bezugsländern zu schließen“. Wer über langfristige Lieferverträge verfüge, sichere sich gegen Preissprünge ab. Gas ist in vielen Bereichen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft entscheidend. Viele Prozesse der Industrie benötigen Gas. Für das Beheizen von Gebäuden ist Gas der Energieträger Nummer Eins. Und auch zur Stromerzeugung wird Gas gebraucht.

Das 2022 verstaatlichte Energieunternehmen Sefe wird nach den Worten Reiches demnächst Flüssiggaslieferungen für die Jahre 2027 bis 2036 ausschreiben. Dies solle die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken. Positiv hob Reiche die Partnerschaft zwischen dem Leipziger Gasunternehmen VNG und dem algerischen Unternehmen Sonatrach hervor. „Mit Aserbaidschan steht ein weiterer Lieferant für zusätzliche Gasmengen über Pipelines bereit.“

Allerdings erweise sich die Methanemissionsverordnung der EU als Hürde, um neue Gaslieferanten für die Versorgung Deutschlands zu gewinnen. Hintergrund ist, dass bei der Gasförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt wird. Die EU-Verordnung regelt, dass dies bei Importen berücksichtigt werden muss. Reiche sprach sich für eine Umsetzung „mit Augenmaß“ aus. Darüber spreche sie mit dem Umweltminister.