Israel-Streit um Antizionismus: Die Linke gerät jetzt ins Visier des Verfassungsschutzes
Der junge Mann klingt triumphal, und genau so lächelt er auch: „Wir sind als erster Landesverband antizionistisch!“, verkündet ein Mitglied des niedersächsischen Landesverbandes der Linkspartei in einem Video, das das „Netzwerk palästinasolidarischer Akteure in und nahe der Partei Die Linke Niedersachsen“ Anfang der Woche veröffentlicht hat. Weitere Mitglieder des Landesverbandes sind darin zu sehen, wie sie ihre Freude über drei Anträge zum Ausdruck bringen, die beim vergangenen Landesparteitag, nach eigenen Worten, „durchgekommen“ sind. „Genau das ist jetzt nicht mehr die Position, von nur irgendwelchen BAG-, LAG-Aktivisti. Das ist die Position von Die Linke Niedersachsen“, sagt ein weiterer junger Mann, der im Video eine schwarze Kufiya trägt.
Auf den Kanälen des Landesverbandes selbst ist von vergleichbarer Euphorie allerdings wenig zu spüren. Der Social-Media-Kanal der Linkspartei Niedersachsen verschweigt das mutmaßlich historische Ereignis gleich ganz, auf der Homepage findet sich hingegen ein Nachtrag: „Richtigstellung zum Antrag A01 auf dem Landesparteitag der Linken Niedersachsen“. Es kursierten „missverständliche Darstellungen“ des Antrags, heißt es darin. Angehängt an die Berichtigung ist ein Dokument. Es trägt den Dateinamen: „A01_geändert.pdf“
Von der „Ablehnung des Zionismus“ zur Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“
Was darin steht, darüber wurde seit dem Landesparteitag in Hannover am zurückliegenden Wochenende in- und außerhalb der Partei viel diskutiert und noch mehr geschrieben. Ein prominentes Linken-Mitglied erklärte sogar seinen Parteiaustritt unter ausdrücklichem Bezug auf die Anträge.
Eine Antwort auf die Frage, wie ein internes Parteidokument, das keine zwei Seiten lang ist, solche Wellen schlagen kann, verbirgt sich in dem Wörtchen „geändert“. Besagter Antrag A01 trug nämlich erst die Überschrift „Ablehnung des Zionismus“. Mit Zweidrittelmehrheit – ein beachtliches Verhältnis für linke Parteitage – angenommen wurde aber eine veränderte Version des Dokuments.
Die Linke, Israel und Palästina
Es geht einmal mehr um den Nahen Osten und das Verhältnis der Linkspartei zu Israel, Palästina und den anhaltenden Konflikten in der Region. „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, steht nun über dem Dokument. Weiter heißt es: „Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.“
Im Fortlauf kritisiert der Antrag die israelische Regierung, bezeichnet deren Vorgehen in Gaza als „Genozid“ und fordert Sanktionen sowie die Verhaftung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und des Verteidigungsministers Yoav Gallant. Die Hamas wird in dem Antrag kritisiert, aber auch erklärt: „Klar ist: Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror.“
Andreas Büttner tritt aus der Linkspartei aus
Für den Brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner war der Antrag ein Tropfen, der seinen parteipolitischen Frust zum Überlaufen brachte. Einst war Büttner in der FDP, 2015 wechselte er zur Linken. Für seine israelsolidarischen Positionen – vor allem im Nachgang zum Gaza-Krieg seit dem 7. Oktober 2023 – geriet er in- und außerhalb der Partei heftig in die Kritik. Anfeindungen gegen ihn kulminierten schließlich in Gewalt: Im Januar steckten Unbekannte einen Schuppen auf Büttners Grundstück in der Uckermark in Brand.
Schon da zeigte er sich von der späten Reaktion seiner Partei enttäuscht. Zudem lief seit vergangenem Sommer ein Parteiausschlussverfahren gegen den Politiker, initiiert von mehreren Linke-Mitgliedern. Dieses erübrigt sich nun: „Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr“, zitierte die Jüdische Allgemeine Büttner aus einem internen Schreiben an seine Partei. Auf der Plattform X erklärte er: „Die Ablehnung des Zionismus ist im Grunde nichts anderes als die Ablehnung des Existenzrechts Israels. […] Die Linke entscheidet sich immer mehr dafür, dass sie weder bündnisfähig noch politisch akzeptabel ist. Und sie steht nicht an der Seite von Jüdinnen und Juden.“
Was Ines Schwerdtner bei „Markus Lanz“ zum Antrag aus Niedersachsen sagt
Führungspersönlichkeiten der Partei bemühen sich seitdem um Schadensbegrenzung. „Ich glaube, es ist kein Antisemitismus, aber ich finde es trotzdem nicht richtig“, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, in der ZDF-Talkshow Markus Lanz auf dessen Frage nach dem Antrag.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Antrag einen „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“. Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte, Gerhard Wegner, sagte dem NDR, der Landesverband spreche Israel das Existenzrecht ab und bezeichnete den Antrag als „katastrophal“.
Die Reaktion der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Aus dem Landesverband selbst kommen derweil Töne, die offenbar ebenfalls entschärfend wirken sollen: „Unser Beschluss greift keine jüdische Selbstbestimmung an, ganz im Gegenteil, wir stellen uns gegen den Siedlerkolonialismus Netanjahu’s [sic!] und die Ideologie welche das rechtfertigt: den modernen Zionismus“, schreibt der Antragsteller Erik Uden.
Antizionistischen Gruppen in Deutschland geht der Beschluss indes nicht weit genug. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ schrieb auf der Plattform X: „Je eher diese Märchen über den ‚guten Zionismus‘ entzaubert werden, desto besser.“
Trotz aller Äußerungen: Wer was in Bezug auf den umstrittenen Antrag wie meint, ist unterdessen nicht unbedingt klarer geworden. Bemühungen, zwischen abstraktem und konkretem Zionismus zu unterscheiden, finden sich in dem Antrag deutlich wieder: Unter anderem ist in der finalen Schriftfassung die Rede vom „real existierenden Zionismus“, eine Formulierung, die an Erich Honecker Versuch erinnert, mit der Formulierung „real existierender Sozialismus“ zwischen Anspruch und Wirklichkeit des DDR-Systems zu unterscheiden.
Die Kritik in Bodo Ramelow, Petra Pau und Benjamin-Immanuel Hoff
Gleichzeitig gibt es Zweifel daran, dass die Initiator*innen des Antrags eine solche Unterscheidung überhaupt gewünscht hatten. So sagt etwa ein Beteiligter in dem eingangs genannten Video, das unter anderem von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität der Linkspartei Niedersachsen geteilt wurde: „Dabei wird der Genozid nicht als Folge einer konkreten Regierung in Israel oder so bewertet, sondern als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie.“
Ungeachtet dessen, dass sich die Parteispitze erkennbar bemüht, das Thema Nahost auf kleiner Flamme laufen zu lassen, deutet der Fall eine Zuspitzung an. Schon im Mai 2025 sorgte ein ähnlich umstrittener Antrag auf dem Bundesparteitag in Chemnitz für Unruhe in der Partei.
Nun signalisieren erneut mehrere langjährige Mitglieder Besorgnis bis Entsetzen, vom thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, über die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau bis hin zum Gewerkschafter und ehemaligen Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff. Auch politische Gegner nahmen den Linken-Landesverband ins Visier: Konsequenzen: Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, André Bock, schlug vor, der Verfassungsschutz solle sich mit dem Linken-Antrag „beschäftigen“. Er deutete an, die Linkspartei könne ein „Verdachtsobjekt“ für den Nachrichtendienst sein.
Im Juni steht der nächste Linken-Bundesparteitag an
Postwendend ließ der niedersächsische Verfassungsschutz wissen: „Wir haben die Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag des niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke wahrgenommen. Wir prüfen etwaige antisemitische bzw. auch alle weiteren Tendenzen, die verfassungsschutzrechtlich relevant sein könnten, kontinuierlich.“
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung: Das Thema wird beim Bundesparteitag der Linken im Juni für den Vorstand nicht leicht kleinzuhalten sein. Die Bundestag-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, deren Landesverband der niedersächsische ist, kritisierte die zu unausgewogene Formulierung des Antrags, ohne ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Beim Landesparteitag selbst, den Reichinnek vorzeitig verließ, hatte sie in ihrer Rede von „Völkermord“ in Gaza gesprochen und zugleich davor gewarnt, Israel das Existenzrecht abzusprechen oder die Hamas zu verherrlichen.