Führende Politiker von Union und SPD haben das Verhalten der Mineralölwirtschaft gegenüber der deutschen Politik stark kritisiert. Die Drohung der Mineralölkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“,
sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sepp Müller, der Bild-Zeitung. „Wir lassen uns nicht
einschüchtern.“
Müller reagierte damit auch auf eine Aussage
des Branchenverbandschefs Christian Küchen. Der Hauptgeschäftsführer des
Verbands Fuels und Energie hatte gesagt, sollte die schwarz-rote
Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
geplanten Gesetzesänderungen beschließen, drohe ein
Versorgungsengpass. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begründete Küchen das damit, dass bei einem staatlich vorgeschriebenen Preisdeckel der Einkauf von Treibstoff für die Mineralölbranche unwirtschaftlich wäre. „Stattdessen würden Kraftstoffe aus deutschen Raffinerien exportiert, da
auf dem Weltmarkt höhere Preise zu erzielen wären als in Deutschland“, sagte Küchen.
CDU-Politiker Müller warnte die Mineralölbranche: „Niemand sollte
an der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln.“ Der Markt sei
kaputt. „Genau deshalb greifen wir jetzt durch“, sagte Müller. „Schluss
mit der Gier auf Kosten der Bürger.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineralölbranche ebenfalls vor Erpressung
der Politik. „Die Drohungen der Mineralölwirtschaft sind inakzeptabel“,
sagte er der Bild-Zeitung. „Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem.“ In kaum einem anderen europäischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.
Auch Übergewinnsteuer wird diskutiert
Zorn stellte zugleich die Einführung einer Übergewinnsteuer in Aussicht. „Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen“, sagte er. „Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Dazu zähle auch die Einführung einer Übergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen und den Bürgern zurückzugeben.
Die Preise für Diesel und Benzin sind wegen der Ölpreissteigerungen infolge des Kriegs in Nahost stark gestiegen. In Deutschland sorgt vor allem für Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar stärker ausfallen als in anderen Ländern.
Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagieren will. Tankstellen sollen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium muss das Gesetz nicht durch den Bundesrat und kann „durch ein verkürztes und maximal
beschleunigtes parlamentarisches Verfahren“ voraussichtlich Anfang April
in Kraft treten.