AfD | So nervös sind die AfD und ihr Vorfeld wegen Vetternwirtschaft und Iran-Krieg

Erst gewinnt die AfD vor Gericht gegen den Verfassungsschutz, dann eskalieren Konflikte in der Partei und deren Vorfeld. Es geht um Filz, Wehrpflicht, Weidel und Chrupalla. Linke und Liberale sollten den Blick auf die Rechten jetzt schärfen

Für die AfD kam der Beschluss wie gerufen. Seit Wochen zerlegt die Verwandtenaffäre das Selbstbild einer Partei, die sich als Antithese zu den „Altparteien“ inszeniert. Nun lieferte ihr das Verwaltungsgericht Köln die Überschrift, die sie braucht: Die AfD kommt mit ihrem Eilantrag durch; vorerst darf das Bundesamt für Verfassungsschutz sie nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen.

Am Ende wird erst das Hauptverfahren entscheiden. Politisch aber wirkt zunächst der überraschend eindeutige Befund im Eilverfahren: Zwar gebe es in der Partei verfassungswidrige Positionen, im letzten Bundestagswahlprogramm auch entsprechende Forderungen. Die reichten jedoch nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festzustellen. Die Partei sei von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“.

Die AfD ist heterogener, als etliche Liberale und Linke denken

Linke wie liberale AfD-Verbotsbefürworter versuchen sich nach dem Beschluss in kommunikativer Schadensbegrenzung. Erst mal das Hauptsacheverfahren abwarten, so die typische Verteidigungslinie, an der Verbotsforderung halten sie erst einmal fest. Unabhängig von einer juristischen Bewertung des Beschlusses: Für den notwendigen Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist eine politische Mehrheit bei den Antragsberechtigten derzeit nicht in Sicht: weder in der Bundesregierung noch im Bundestag noch im Bundesrat.

Linke wie Liberale sollten den Beschluss aus Köln deshalb ernst und zum Anlass nehmen, die eigenen Analysen zu schärfen. Ja, die AfD ist weithin rechtsradikal; viele kämpfen für grundlegende Umbauten von Staat und Gesellschaft, verfolgen eine nationalistische, autoritäre Agenda, zielen auf eine weitgehend homogene Volksgemeinschaft. Trotz aller Häutungen bleibt das Projekt aber geprägt von einer relativen Heterogenität, die von offener Staatsablehnung über rechtslibertäre Strömungen bis zu nationalkonservativen Milieus reicht, die mental nicht weit entfernt sind von der CDU des vergangenen Jahrhunderts.

So streiten AfD und ihr nahe Kreise über Wehrpflicht und Außenpolitik

Genau diese Heterogenität bricht in den aktuell schwelenden Konflikten wieder auf: Im anhaltenden Streit über die Wehrpflicht etwa stehen nationalkonservative Befürworter eines staatlichen Pflichtdienstes jenen gegenüber, die die real existierende Bundesrepublik nicht einmal mehr als „Deutschland“ akzeptieren wollen und diesen Staat so grundsätzlich ablehnen, dass er ihnen nicht einmal als verteidigungswürdig gilt.

Noch deutlicher wird es in der Außenpolitik. Die Uneinigkeit über den Angriff der USA und Israels auf den Iran führt gerade zu erheblichen Verwerfungen. Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten ihn bemerkenswert deutlich: „Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden“, erklärten die Bundesvorsitzenden wenige Stunden nach Kriegsbeginn.

Überhaupt nicht erfreut darüber war der noch immer starke transatlantische Flügel der Rechten. Harsche Kritik kam aus der Jungen Freiheit, von Julian Reichelt sowie Apollo News. Derweil stellten sich rechte Akteure in Partei und Vorfeld hinter die Parteispitze: „Deutsche und europäische Interessen zu beachten, heißt, die Lehre aus den Regime-Change-Kriegen zu ziehen: Nein zu Interventionen, nein zu Massenmigration“, fasste der Publizist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten Benedikt Kaiser diese Position zusammen.

Teile des rechten Lagers wollen nicht weniger als die Zerschlagung des Parteienstaats

Selbst die Verwandtenaffäre ist nicht bloß eine Posse parteiinterner Machtkämpfe, wie sich das liberale Kommentatoren gern zurechtlegen. Insbesondere in den rechteren Kreisen von AfD und Vorfeld herrscht eine grundsätzliche Parteienablehnung: Parteien machten sich den Staat zur Beute, so der Vorwurf. Das ausgesprochene Ziel dieser innerrechten Parteienkritik ist perspektivisch die Zerschlagung des Parteienstaates. Insofern meinen sie es ernst, wenn sie fordern, mit dem Selbstbedienungsdenken aufzuräumen.

Die Konflikte in der AfD-Bundestagsfraktion verschärft der Umgang mit der Affäre: Bei einer internen Sitzung wurde nun Jan Wenzel Schmidt aus der Fraktion ausgeschlossen, dessen Offenlegungen die Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hatten. Ein Antrag aus Thüringen, den Vorwurf der Vetternwirtschaft ernsthaft aufzuarbeiten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Bundesparteitag naht – Kandidaturen für den AfD-Vorstand werden geprüft

Gerade jene, die die Partei deutlicher rechts positionieren wollen, wittern Morgenluft. Von Benedikt Kaiser ist auf Anfrage zu vernehmen, er hoffe, aus den Trümmern eines korruptionsanfälligen Rechtspopulismus und eines inhaltsleeren Liberalkonservatismus könne perspektivisch entstehen, was er eine „authentische Rechtspartei“ nennt. Vorbild ist ihm die österreichische FPÖ unter Herbert Kickl. Übersetzt heißt das: Die Angepassten, ausschließlich nach Westen Orientierten müssten ebenso eingehegt werden wie jene Glücksritter, die nur auf Macht und Posten schielen.

Die Nervosität in Partei und Vorfeld dürfte in den kommenden Wochen und Monaten eher wachsen als verschwinden: Anfang Juli steht ein Bundesparteitag an, die Lager sortieren sich, Kandidaturen für den Bundesvorstand werden geprüft. Und diese Nervosität kommt nicht von außen, nicht von einem derzeit ohnehin nur noch hypothetischen Verbotsverfahren, nicht von einer plötzlich schlagkräftigen Strategie der politischen Gegner. Sie kommt von innen.