Mit dem Jahr 2025 endete Chinas vierzehnter Fünfjahresplan. Das Forschungsinstitut Merics bilanzierte: „Trotz anhaltender Handelskonflikte mit den USA erzielte China 2025 einen Rekordhandelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar. Chinas Exportstärke gleicht das verlangsamte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 4,5 Prozent im IV. Quartal 2025 aus, über das gesamte vergangene Jahr gemessen, konnte Chinas Regierung das gesetzte Wachstumsziel von fünf Prozent erreichen.“
Reibungsarme, geräuschlose Gesetzgebung
Zur Vorbereitung des neuen Fünfjahresplans von 2026 bis 2030, wurde im Vorjahr wieder ein Konsultationsprozess mit Eingaben durch Bürger und Institutionen organisiert, der in eine Beschlussvorlage mündete. Das ZK der Kommunistischen Partei diskutierte diese Vorlage auf seiner Sitzung im Herbst und formulierte Empfehlungen für den neuen Plan. Dessen abschließende Prüfung und Verabschiedung sind für März durch den Nationalen Volkskongress vorgesehen.
Dieser Plan soll kein starres Korsett mit detaillierten Vorgaben sein und keinem weltfremden Erfüllungszwang unterliegen. Unternehmen und Märkte gewinnen Planungssicherheit. Die allgemeinen Ziele werden anschließend durch eine Kaskade konkreter Bestimmungen und Maßnahmen implementiert und fortlaufend angepasst.
Angesichts der Gründlichkeit des Verfahrens ist davon auszugehen, dass die endgültige Fassung nach Beschluss durch den Volkskongress weitgehend den Empfehlungen der Vorlage entspricht. Reibungsarme und geräuschlose Gesetzgebung gehört nach chinesischem Politikverständnis zu den vertrauensbildenden Kompetenzen der Legislative. Fünf Maßnahmenbündel kristallisieren sich heraus, darunter genießt ein Anschub des Binnenkonsums sicher Priorität. Zugleich soll eine grüne und kohlenstoffarme Industrie gefördert werden. Man will durch Unabhängigkeit bei kritischen Technologien, die nationale Sicherheit stärken.
China will die heimische Forschung stärken
Dieses Tableau setzt Prioritäten, wenn etwa der Fertigungssektor belebt werden soll. Die Industrie wird weiter modernisiert, die Realwirtschaft gestärkt. Traditionelle Produktion wird durch Digitalisierung und Automatisierung mit möglichst „grüner“ Technologie umgebaut. Das gilt für die Metallindustrie, den Maschinenbau und die Textilproduktion. Zugleich will China seine Fortschrittstreiber, wie Luft- und Raumfahrt, neue Werkstoffe und die Drohnenwirtschaft voranbringen.
Für seine technologische Eigenständigkeit und Innovationskraft will China die heimische Forschung stärken. Die strukturellen und substanziellen Abhängigkeiten vom Ausland, die das Land in den drei Jahrzehnten seiner nachholenden Modernisierung eingegangen war, sollen weiter verringert werden. Der Fokus liegt auf Schlüsseltechnologien wie Halbleitern, künstlicher Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Quanten-Computing und 6G-Mobilfunk. Zudem wird Wachstum unterstützt, indem Produktivkräfte durch effektivere Verbindung von Innovationen und industriellen Anwendungen freigesetzt werden.
Diese formelhaften Planvorgaben lassen nicht nur Raum für unterschiedliche Modelle. Sie sind so angelegt, dass ihre Erfüllung ein Zusammenwirken der ausführenden und regelnden Akteure voraussetzt und begünstigt. Zudem schreiben sie einen Trend fort, den das Gutachten der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag (21/1080) zu „Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit“ Deutschlands 2025 am Beispiel der Patentanmeldungen so einordnet: Man stellt „für Deutschland mit minus 1,3 Prozent eine negative Entwicklung fest. Bei den Vergleichsländern hingegen sind im Wesentlichen positive Wachstumsraten zu verzeichnen, wie bei China mit 4,9 Prozent, bei Südkorea mit 3,5 oder bei den USA mit 0,9 Prozent.“
Führende Rolle bei „grünen“ Technologien
Weiter konkretisiert der Planentwurf die Vorhaben für 2026 bis 2030: Erstens steuern unter dem Schlagwort „ein schönes China“ ökologische Kriterien die Entwicklung. China setzt auf mehr Nachhaltigkeit durch einen beschleunigten ökologischen Wandel. Dazu gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, die Weiterentwicklung von Elektrofahrzeugen und die Energiespeicherung.
Gleichzeitig wird die Förderung von Wasserstoff und der Kernfusion intensiviert, die als Technologien der nächsten Generation gelten. Noch stärker werden bei der Umweltsanierung, im Umweltschutz, beim Kampf gegen Umweltverschmutzung und in der Kreislaufwirtschaft Fortschritte erwartet. Damit strebt China eine weltweit führende Rolle in den „grünen“ Technologien an.
Zweitens baut China auf ökonomische Eigenständigkeit und mehr Binnenkonsum, indem die Strategie der „dualen Kreisläufe“ beibehalten wird, die eine Verzahnung mit der Weltwirtschaft mit der Förderung der heimischen Wirtschaft verbindet. Zusätzliche Subventionen für bestimmte Produktkategorien wie Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Haushaltsgeräte und bestimmte Dienstleistungen sollen zu mehr Nachfrage führen.
Europäische Entwickler verlieren ihre Führungsrolle
Weiterhin setzt China international auf weitere Marktöffnung und „hochwertige“ Investitionen in der Telekommunikation, der Biotechnologie, im Gesundheitswesen und in der Bildung. Branchen, die mit den Zielen Chinas im Einklang stehen, werden besonders begünstigt. Neue Freihandelszonen stehen in Aussicht. Besonders gefördert werden der „grüne“ und digitale Handel.
Der hier skizzierte Fünfjahresplan markiert ehrgeizige Ziele. Es bleibt abzuwarten, wie die Akteure in den Verwaltungen der Provinzen und Kommunen, in Wirtschaft und Gesellschaft diese mit Leben füllen. Hinzu kommen unwägbare internationale Herausforderungen. Fortgesetzte handelspolitische und strategische Reibungen mit den USA, Krisenfolgen in Regionen wie der Ukraine oder in Nahost, verschiedene Exportkontrollen und Reaktionen von Drittländern darauf sowie die kommunale Schuldenkrise und drohende Deflation, können kurzfristige Interventionen nach sich ziehen. Auch die erst angelaufenen Reformen des Bildungswesens und die Stärkung der mittleren Provinzen tragen zur Dynamik bei.
Früher waren die Fünfjahrespläne vor allem für die Wirtschaft und Sicherheitspolitik interessant. Angesichts von Chinas zunehmender Macht und Innovationskraft müssen europäische Entwickler sich darauf einstellen, mit dem Verlust ihrer Führungsrolle umzugehen. Kooperationsformate werden immer größere Anteile des Lernens mit und von China enthalten müssen. Dadurch entstehen sowohl neue Anwendungsfelder für die verbliebenen deutschen Kompetenzen als auch Bereiche, in denen Deutschland sich im Wettbewerb um Teilhabe an den Innovationsschüben aus China bewähren muss.
Deutsche Forscher und Ingenieure dürften zum Lernen nach China
China ist weiterhin offen für ausländische Investitionen und wirbt mit günstigen Bedingungen. Investoren müssen jedoch sowohl auf ihrem Gebiet besonders stark sein als auch sehr genau planen, wo sie etwas aufbauen können. Chinas Wirtschaftsstandorte sind mittlerweile hochgradig diversifiziert und spezialisiert. Sie verknüpfen nicht nur innerchinesische Wertschöpfungsketten, sondern sind zunehmend Verbindungsknoten in die BRICS-Staaten, zum Staatenbund ASEAN oder zu Märkten, namentlich in Afrika.
So bietet China direkt und indirekt Zugang zu schnell wachsenden Märkten, beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energien, nachhaltiger Transport und grüne Infrastruktur, besonders im Hinblick auf Solar- und Windkomponenten, Wasserstoffproduktion, Batterie-Recycling und Umweltüberwachung, aufgrund seiner Klima- und Dekarbonisierungsziele.
Chancen für Zusammenarbeit bietet die gesteigerte Nachfrage in Sektoren wie Gesundheitswesen, Bildung, Tourismus, Unterhaltung und E-Commerce, die von der geplanten Ankurbelung der Binnennachfrage und wachsenden Haushaltseinkommen profitieren können, wenn sie die wachsenden Ansprüche chinesischer Verbraucher erfüllen. Auch die klaren Signale für die Erweiterung des privaten Gesundheitswesens und die schrittweise Liberalisierung der Bildungs- und Kulturindustrie kommen deutschen Kompetenzen entgegen.
Zum Lernen dürften deutsche Forscher und Ingenieure zukünftig wegen der praktischen Erfahrung in Effizienz, Effektivität, Nachhaltigkeit und Kreativität nach China gehen, vor allem in den Bereichen Bauplanung, Verkehr, KI, intelligente Infrastruktur und Energie. „Smart Cities“, Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, Telekommunikation, Drohnenwirtschaft sind exemplarische Stichworte.
Chinas Rationalität kann deutschen Interessen entgegenkommen
Die chinesische Regierung wird weiterhin ausländische Investitionen strategisch lenken. Investitionsmöglichkeiten werden vor allem in Sektoren angeboten, die zur industriellen Modernisierung Chinas und zur Überwindung von Entwicklungslücken beitragen sowie mit den Modernisierungszielen Pekings im Einklang stehen. Chinas rationale Positionierung kann bei der Orientierung deutscher Interessen helfen.
Voraussetzung ist, dass deutsche Akteure sich über ihre eigenen Stärken klar sind, die China angeboten werden sollen, und dass Deutschland seine Rolle gegenüber dem gewandelten China neu justiert. Noch immer bietet China Gelegenheiten, besonders für den spezialisierten Mittelstand, mit seinen echten Hidden Champions und Alleinstellungsmerkmalen, wenn man sich strategisch intelligent verhält.
Chinas fünfzehnter Fünfjahresplan ist kein Wunschkonzert einer politischen Führung und ihrer Klienten. Er ist ein analytischer Rahmen, der Handlungsfelder ausweist und Zielsetzungen für staatliche Maßnahmen markiert. Seine Methode beruht auf der Kombination zweier klassisch konfuzianischer Grundsätze des Regierungshandelns: aus der Praxis lernen und Einsichten gewinnen, indem man die Wirklichkeit beobachtet. Diese Herangehensweise ermöglicht glaubwürdige Korrektur von Unzulänglichkeiten, streckt die Bringschuld der Herrschafts-Ansprüche entlang definierter Entwicklungsprozesse und verbindet Volk und Regierung in einem pragmatischen Kooperations-Verhältnis.
„China first“ ist eine Verpflichtung
Ein Land von der Größe und Vielfalt Chinas zwingt die Steuernden zu einer möglichst realistischen Prognostik mit bestmöglichen Daten. Ein solches Verfahren ist, unabhängig von der ideologischen Rückbindung des Staates und der Legitimation seiner Führung, einfach rational. Man kann weder gegen die Gesetze der Physik noch gegen das eigene Volk regieren.
China hat gelernt, aus Einsicht in das Versagen der klassisch-diktatorischen Kommando-Wirtschaft, sein Regierungsmandat an die Einlösung des konfuzianischen Auftrags zu binden, dem eigenen Volk gerecht zu dienen. „China first“ ist eine Verpflichtung, die zugleich, ebenso selbstverständlich, einen möglichst freundlichen Umgang mit dem Rest verlangt.