CSU-Chef Söder: Markus Söder teilt hinaus Christlich Demokratische Union-Parteitag gegen Linke und AfD aus

CSU-Chef Markus Söder hat zum Abschluss des CDU-Parteitags in Stuttgart die politischen Gegner attackiert. Söder teilte in seinem Grußwort gegen die Ampel, die Grünen, die Linke und die AfD aus. Keine Kritik gab es am CDU-Vorsitzenden, an Bundeskanzler Friedrich Merz. Das war nicht immer so, mit Kritik an Merz hielt Söder oft nicht hinter dem Berg.

Söder gratulierte dem CDU-Chef am Samstag zu dessen Wiederwahl am Vortag mit einem Ergebnis von 91,17 Prozent. „Hätte ich auch gern gehabt“, sagte Söder, der beim CSU-Parteitag im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren hatte.

Der CSU-Chef dankte Merz für eine „enge und hervorragende Zusammenarbeit“, was nicht von vornherein klar gewesen sei. „Wir haben am Anfang beide ein bisschen skeptisch geguckt: Wie wird es werden.“ Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, hätten beide „vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander“ gehabt. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, fügte Söder hinzu. Merz hatte kürzlich angedeutet, dass er sich auch eine zweite Amtszeit als Kanzler vorstellen kann.

Kaum Kritik am Koalitionspartner

Allerdings blieb Söder auch mit Kritik am Koalitionspartner SPD eher zurückhaltend. Er beschränkte sich darauf, die SPD an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis zu erinnern. Er fände es „okay“, wenn der Kanzler „noch freundlicher“ zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber er wolle dennoch sagen: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.“

Explizit kritisierte er die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit, nachzugeben. „Wir müssen uns klar werden, was wir wollen“, forderte er. Auch in der Frage der Bundeswehr blieb er explizit: Söder forderte eine Wehrpflicht für alle.

„Renaissance von Linksextremisten“

Wie schon erwartet zog der CSU-Chef über die Ampel-Koalition her, über die Grünen und über Außenpolitik unter der Grünen-Ministerin Annalena Baerbock. Am heftigsten attackierte Söder aber die Linke. Deutschland dürfe nicht noch einmal vom Sozialismus regiert werden. Links sei nicht schick oder elegant, sondern altbacken und gehe in die falsche Richtung. Dennoch erlebe man eine „Renaissance von Linksextremisten“, kritisierte Bayerns Ministerpräsident mit Blick auf den Anschlag auf die Berliner Stromversorgung. „Kein Pardon für Linksextreme – die gehören genauso hinter Schloss und Riegel.“ Mit Blick auf die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach der CSU-Chef von einer „scheinheiligen Barrikadenpredigerin“.

Söder kritisierte in seiner Rede zudem, dass die zunehmenden Attacken auf jüdisches Leben in Deutschland nicht nur von rechts außen kämen oder von Islamisten, sondern „auch von dieser ganzen linken Blase“. Er sprach in dem Zusammenhang von „schleichenden Kulturintellektuellen“, die auch der Ukraine vorgeschlagen hätten, nach zwei Wochen die Waffen zu strecken. „Solche Klugscheißer helfen unserem Land nicht.“

Söder nennt Weidel unpatriotisch

Auch gegen die AfD teilte er aus. Deren Fälle von Vetternwirtschaft mit Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten und Freunden in Landesparlamenten gaben ihm eine dankbare Vorlage. Söder nannte die Vorgänge schamlos. AfD-Vertreter seien zudem weder menschlich, noch sachlich kompetent. Zudem würden die AfD-Kader immer radikaler, zum Teil gebe es mehr Gerichtsverfahren als Kandidaten.

Die AFD-Co-Vorsitzende Alice Weidel nannte Söder unpatriotisch, denn sie lebe nicht im eigenen Land, das sei schäbig (Weidel lebt in der Schweiz). Die AfD rede von fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland, akzeptiere aber die Meinung anderer nicht. Sie wolle raus aus der EU, raus aus der Nato und hin zu Russland. Davor würde die Union Deutschland schützen.