Der nationalkonservative polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gestoppt. Dieses sollte die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen. Das Gesetz sei „klar verfassungswidrig“ und könne „genutzt werden, um Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet“, sagte Nawrocki zur Begründung.
Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den KRS reformiert. Seither werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt. Die Änderungen hatten zu Konflikten mit der EU geführt. Der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.
Durch Nawrockis Veto droht nun ein Wahlversprechen von Regierungschef Tusk zu scheitern. Dieser hatte im Wahlkampf damit geworben, mehrere von der PiS-Regierung verabschiedete Reformen zurücknehmen zu wollen.
In Polen kann ein Veto des Präsidenten nur von einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Stimmen im Parlament überstimmt werden. Die Regierung Tusk verfügt über eine solche Mehrheit nicht.