Die Rechtsextremen sind nervös. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellen will, erschüttert ein Skandal rund um Vetternwirtschaft, geheime Netzwerke und Veruntreuung die Partei.
Anfang Februar war öffentlich geworden, dass der Vater des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Bundestagsbüro von Parteifreund Thomas Korrel angestellt ist. Dort soll er laut ZDF ein stattliches Gehalt von 7.725€ im Monat kassieren. Zahlreiche weitere ähnlich dubiose Anstellungsverhältnisse kamen in den Tagen darauf ans Licht. Die Liste der inzwischen aufgedeckten sogenannten Über-Kreuz-Anstellungen, bei denen gut bezahlte Jobs in Landtags- und Bundestagsbüros an Familienmitglieder von Parteifreunden vergeben werden, ist lang. Das Netzwerk reicht bis in die oberste Führungsriege.
Einige Beispiele: Gleich drei Geschwister des parlamentarischen Geschäftsführers in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sind im Bundestagsbüro seiner Parteikollegin Claudia Weiss angestellt. Ihre Tochter wiederum arbeitet für die Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Die Europa-Abgeordnete Mary Khan beschäftigt die Frau des Brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation Jean-Pascal Hohm. In den AfD-Landesverbänden Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gibt es ähnlich gelagerte Fälle.
Ein Geschmäckle, oder gleich ziemlich viele
Während Tino Chrupalla in der ARD-Sendung Caren Miosga einräumte, die Anstellung von Siegmunds Vater habe ein „Geschmäckle“, wurde kurze Zeit später öffentlich, dass der Parteichef seit fast zehn Jahren die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Robert Kuhnert beschäftigt. Aus dem Fraktionsvorstand der AfD heißt es, etwa die Hälfte der Bundestagsabgeordneten sei direkt oder indirekt in solche Über-Kreuz-Anstellungen involviert, wie aus einem Bericht des Sternhervorgeht. Besonders brisant: Einige AfD-Politiker lassen sich durch die Besetzung von Posten in Bundestags- oder Landtagsbüros offenbar politische Gefallen bezahlen, wie AfD-Abgeordnete der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung berichten.
Dass die Vorwürfe gerade jetzt öffentlich werden, hat mit einem Streit zu tun, der seit etwa einem Jahr im sachsen-anhaltischen Landesverband schwelt. Nach einem Machtkampf um Bundestagsmandate war der ehemalige Landesgeneralsekretär Jan Wenzel Schmidt in Ungnade gefallen. Die Partei warf ihm Lügen und Erpressung vor. Gegen Schmidt läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren, in dessen Rahmen ihm unter anderem Bereicherung und Veruntreuung vorgeworfen werden. Schmidt holte Anfang Februar zum Gegenschlag aus und veröffentlichte einen Brief, in dem er Parteikollegen beschuldigt, Vetternwirtschaft zu betreiben. Wenig später berichteten Medien über die Anstellung von Ulrich Siegmunds Vater im Bundestag.
Außerdem ist in dem Brief, den Schmidt veröffentlichte, von einem informellen Netzwerk, der „Pokerrunde“, die Rede, die die Geschicke des sachsen-anhaltischen Landesverbandes insgeheim steuere. Im niedersächsischen Landesverband scheint es ähnlich zuzugehen: Abgeordnete werfen dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor, eine „Parallelorganisation“ geschaffen zu haben, die Mitglieder entrechte und Satzungen breche.
Dabei inszeniert sich die AfD als Robin-Hood-Partei
Informelle Netzwerke und Vetternwirtschaft gebe es nicht nur bei der AfD, sagt Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky, der an der Universität Halle unter anderem zu Populismus und der extremen Rechten forscht. So waren 2013 Über-Kreuz-Anstellungen bei der CSU im bayerischen Landtag aufgedeckt worden. 2023 sorgte ein Skandal rund um den Staatssekretär Patrick Graichen im Grünen Wirtschaftsministerium für Aufsehen. „Aber bei der AfD hat das eine besondere organisatorische Tiefe und Systematik“, meint Lewandowsky. Viele Entscheidungsprozesse würden jenseits offizieller Strukturen ablaufen.
Dabei inszeniert sich gerade die AfD als Robin-Hood-Partei, die gegen Korruption und Vetternwirtschaft kämpfe, und wettert aggressiv gegen „politische Eliten“, die sich gegenseitig Posten zuschieben würden. Als Ulrich Siegmund 2016 in den Landtag eingezogen war, sagte er in einem Interview, Anspruch seiner Partei sei es, gegen „eingefahrenen Politikfilz, Mauscheleien, Steuerverschwender und ideologische Scheuklappen“ vorzugehen. Politologe Lewandowsky sagt, die AfD lebe von genau dieser Abgrenzung von den sogenannten politischen Eliten, denen sie vorwerfe, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben.
„Weil sie die Vetternwirtschaft, die sie anderen vorwirft, offensichtlich selbst betrieben hat, trifft sie der Skandal nun besonders hart.“ Allerdings sei der Widerspruch zwischen dem, was die AfD skandiere, und ihrem Agieren nur oberflächlich, meint Lewandowsky. Die Verachtung demokratischer Prozesse und Parteien gehöre zum Kern der Ideologie der AfD. „Insofern ist es gar nicht so überraschend, dass sich die AfD auch bei der Besetzung von Posten nicht an Gepflogenheiten hält.“
Trotzdem stößt die Affäre auch vielen innerhalb der Partei übel auf. In einem Brandbrief wenden sich elf Parteimitglieder, im Namen „zahlreicher Unterstützer an der Basis“, wie es in dem Schreiben heißt, an die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Darin identifizieren die Unterzeichner „hausgemachte Skandale, Machtkämpfe und öffentlich ausgetragene Vorwürfe“ als größte Gefahr für die AfD und fordern eine unabhängige Untersuchung.
Auch aus dem Landesverband der AfD in Niedersachsen gibt es ein Schreiben von Parteimitgliedern und Mandatsträgern, in dem die Unterzeichner dem Vorsitzenden Ansgar Schledde vorwerfen, die Partei als „Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung“ zu nutzen. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke teilte auf X einen Text des rechtsextremen Vordenkers Götz Kubischeck, in dem er schreibt: „Tünche reicht nicht, aufräumen muß man“ und warnt: „Wir können nur an uns selbst scheitern. Aber dieses Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen.“
Eine Spionage-Affäre hatte der AfD nicht wirklich geschadet
Bisher konnte keiner der zahlreichen Skandale, die die AfD seit ihrer Gründung 2016 verursacht hat, sie zum Scheitern bringen. Spionage-Affären, Verurteilungen wegen der Verwendung von NS-Rhetorik, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem: All das prallte an der AfD ab und tat ihrer Beliebtheit keinen Abbruch. Wohl auch, weil Grenzüberschreitungen zum Geschäftsmodell der Rechtsextremen gehören.
Die AfD wisse genau, wie man Skandale produziere und politisch instrumentalisiere, sagt Populismusforscher Lewandowsky. „Durch Provokationen sorgen AfD-Politiker wie Björn Höcke zunächst für Empörung und waschen sich dann die Hände in Unschuld.“ Dadurch werde die Vorstellung, dass man seine Meinung nicht mehr frei sagen dürfe, die in der AfD-Wählerschaft starken Anklang finde, bedient. Bei den aktuellen Vorwürfen handele es sich allerdings nicht um einen solchen geplanten Skandal, von dem die AfD profitieren könne. „Die AfD muss nun Schadensbegrenzung betreiben.“, so Lewandowsky.
Diese läuft bisher ziemlich widersprüchlich ab. Während Ulrich Siegmund in einem Instagram-Video von einer Kampagne gegen die AfD spricht und betont, er habe kein Problem damit, Familienmitglieder einzustellen, versucht die Parteispitze, den Skandal hektisch einzufangen. Von der Bundesvorstandssitzung am Montag berichtet ein Teilnehmer dem Spiegel, eine „aufgeregte“ Stimmung habe geherrscht, man habe Angst vor der Wut aus der Parteibasis. In Sachsen-Anhalt soll laut Bundesvorstand nun eine „Verhaltenskommission“ eingesetzt werden, um Richtlinien für die Anstellung von Familienangehörigen anzupassen. Köpfe rollen bisher keine, denn wenn, wären es wohl ziemlich viele und ziemlich wichtige.
Wie loyal sind die Wähler der AfD?
In einer Pressemitteilung gab der Bundesvorstand am Montag lediglich bekannt, dass man das Parteiausschlussverfahren gegen Jan Wenzel Schmidt unterstütze.
Ob die Affäre der AfD den Wahlsieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt streitig machen kann, bleibt abzuwarten. „Das hängt davon ab, wie schnell die AfD den Skandal los wird und ob innerparteiliche Konflikte geschlichtet werden können“, meint Lewandowsky. Dass die AfD langfristig geschwächt werde, hält der Politologe allerdings für unwahrscheinlich. „Parteien wie die AfD haben eine sehr loyale Wählerschaft.“ Das Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen sei unter AfD-Wählenden häufig so groß, dass kaum etwas ihre Loyalität ins Wanken bringen könne. „Falls sich doch einige Wähler von der AfD abwenden, ist es wahrscheinlicher, dass sie ins Lager der Nichtwähler zurückkehren, als dass sie wieder demokratische Parteien wählen.“
Nach einer schnellen Beilegung des Konflikts sieht es bisher jedenfalls nicht aus und fast täglich werden fragwürdige Anstellungsverhältnisse öffentlich. Auch wenn bis zur Landtagswahl noch viel Zeit vergehen wird, bietet die AfD den demokratischen Parteien nun eine Angriffsfläche, die sie nutzen können, um zu verhindern, dass ein Rechtsextremer Ministerpräsident wird.