Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio liefert Trumpismus pur

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrschte am Samstagmorgen Erleichterung, nachdem der amerikanische Außenminister Marco Rubio seine Rede gehalten hatte. Das Publikum spendete ihm stehenden Applaus, und der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger bedankte sich für die Rückversicherung an die Verbündeten. Das war eine Reaktion darauf, dass Rubio in seinen Ausführungen mehrfach hervorgehoben hatte, dass die Vereinigten Staaten und Europa zusammengehörten und weiter zusammenarbeiten sollten.

Trotzdem sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J.D. Vance im vergangenen Jahr. Aber die Botschaft war immer noch Trumpismus pur.

Rubios lange Ausführungen über den vermeintlichen Niedergang des Westens durch den „zu oft benutzten Begriff“ der regelbasierten Ordnung, seine Angriffe auf die „dogmatische Vision“ des Freihandels und einen „Klimakult“, der „unsere Völker verarmen“ lasse, sowie die Vereinten Nationen, die zu den wichtigsten Fragen „keine Antworten haben“, enthalten einen wahren Kern.

Aber sie liegen quer zu praktisch allem, woran die meisten führenden europäischen Politiker bis heute glauben. Die von ihm beklagte „törichten Idee“ einer Welt ohne Grenzen ist auch in Europa nicht mehr allzu populär, aber nur wenige sind bereit, so weit zu gehen wie die Trump-Regierung mit ihren ICE-Razzien und der weitgehenden Grenzschließung.

Rubios Vorstellung einer „neuen Allianz“ läuft darauf hinaus, dass der Westen nach 500 Jahren expansiver Geschichte nun ein weiteres Kapitel seiner Dominanz schreiben müsse, nicht zuletzt basierend auf christlichen Werten. Auch das liegt weit entfernt von dem multilateralen und multikulturellen Denken, das in Berlin oder Brüssel immer noch vorherrscht. Dass der Westen seine „zivilisatorische Auslöschung“ verhindern müsse, werden in Europa nur Rechtspopulisten unterschreiben, nicht aber die gemäßigten Mitte-links- oder Mitte-rechts-Regierungen, die den Kontinent (derzeit noch) regieren.

Noch entscheidender war, was Rubio nicht sagte. Seine Rede enthielt kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5, so wie man das in München früher von amerikanischen Vertretern zu hören bekam. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass Amerika auch bereit sei, alleine zu handeln. Das war schon im vergangenen Jahr die unterschwellige Botschaft von Vance. Rubio verzichtete nur auf die Schelte über die angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit in Europa.

Was bei Rubio auch nicht vorkam, war Grönland, und das sagt einiges über den wahren Zustand der NATO und der transatlantischen Beziehungen. Es gibt Dinge, die kann man nur einmal machen in einer Allianz, danach ist ihr Wert infrage gestellt. Trumps militärische Drohung gegen Dänemark war so ein Schritt über den Rubikon.

Seither kann sich keiner der Verbündeten noch sicher sein, dass Amerika nicht eines Tages vom Beschützer zum Angreifer wird. Bundeskanzler Merz hatte die Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu aufgerufen, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio nicht.

So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten Amerika. Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form. Beim Briten klang traditionell noch etwas mehr Akzeptanz für Amerika als „unverzichtbarer Macht“ durch als beim Franzosen, der Europa mal wieder dazu aufrief, selbst eine geopolitische Macht zu werden.

Merz war da trotz jüngster Unstimmigkeiten in Sachfragen für deutsche Verhältnisse bemerkenswert nahe an Frankreich, er sprach von einem „souveränen Europa“. Das tiefe Unbehagen, das in Berlin über die Abhängigkeit von Amerika herrscht, die Trump so skrupellos ausnutzt, kam darin zum Ausdruck, dass Merz von einer selbst verschuldeten Unmündigkeit sprach, die es „lieber heute als morgen“ zu beenden gelte.

Das hat auch mit dem Atomschirm zu tun, den Amerika formal immer noch über die Alliierten spannt. Putins nukleare Drohgebärden haben eine unbequeme Wahrheit für jeden Nichtatomwaffenstaat in Europa ans Licht gebracht: Selbst mit der starken konventionellen Aufrüstung, auf die man sich jetzt unter Trumps Druck verständigt hat, lässt sich Russland vielleicht nicht hinreichend abschrecken, sollte die NATO weiter erodieren.

Was aus den Gesprächen wird, die Merz und Macron nun zu einer europäischen Abschreckung führen, wird man abwarten müssen. Dass daraus ein vollwertiger Ersatz für die nukleare Teilhabe in der NATO hervorgeht, ist aber unwahrscheinlich. Immerhin wies Starmer in München darauf hin, dass Großbritanniens Atomwaffen schon immer dem Schutz aller NATO-Verbündeten gedient hätten. Entscheidend wird im Ernstfall sein, dass Putin davon auch überzeugt ist.