Die Vorsitzenden der Jungen Gruppe der Union-Bundestagsfraktion und der Jungen Union haben vor dem am Wochenende stattfindenden CDU-Parteitag zu einem offenen Streit mit der SPD beim Thema Rente aufgerufen. Die Koalitionspartner Union und SPD setzten bei der Rente auf unterschiedliche Schwerpunkte und es sei wichtig, diesen Dissens zu lösen, schreiben Pascal Reddig und Johannes Winkel in einem Gastbeitrag
für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Denn es werde in den aktuellen Zeiten diejenige Partei an Zustimmung gewinnen, „die aus der lähmenden Mutlosigkeit ausbricht“, weswegen die Union eine „Reformpartei“ werden müsse.
Die Regierungen der vergangenen 20 Jahre hätten das bekannte
Problem mit der Demografie „ambitionslos aufgeschoben“, schreiben Reddig und Winkel mit Seitenhieb auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor der Ampelregierung 16 Jahre lang die Bundesregierungen mit CDU-Dominanz anführte. Die aktuelle Regierung stehe deshalb vor der Wahl, zur Finanzierung des künftigen Sozialstaates die Schuldenbremse aufzulösen und „mutige Reformen“ anzugehen oder die Schuldenbremse aufzulösen. Letzteres halten die beiden jedoch für „politisch nicht vorstellbar“.
Nachhaltigkeitsfaktor und Einsparungen
Für Reformen des Sozialsystems fordern Reddig und Winkel in ihrem Gastbeitrag drei Leitsätze. Sie wollen die „Einführung eines fairen Ausgleichs zwischen den Generationen durch den
Nachhaltigkeitsfaktor“, ein Ende „des Prinzips Gießkanne“ und eine „Trennung von versicherungs- und steuerfinanzierten Sozialleistungen“.
Es brauche demnach keine neue Formel zur Bewältigung des demografischen Wandels, weil dieser bereits im sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ angelegt sei, welcher Rentenbeiträge, Bundeszuschuss und Rentenanstieg ins Verhältnis setze. Weiter kritisieren die jungen Konservativen erneut die von der Parteischwester CSU eingeforderte Mütterrente, die gerade nicht den Einkommensschwächsten zugutekomme, genauso wie die fehlende Transparenz im Sozialstaat.
Reddig ist Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Winkel Bundesvorsitzender der Jungen Union. Die beiden Abgeordneten hatten im Dezember im Bundestag gegen das Rentengesetz der schwarz-roten Regierung gestimmt. Die jungen Konservativen wollen die Rente stärker beschneiden, als die CDU insgesamt bereit ist. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt angekündigt, Sozialstaatsreformen ohne Leistungskürzungen angehen zu wollen.