Entscheidende Wahlen: Die neue Steuer-Formel welcher Freie Demokratische Partei – wie die Liberalen ums Überleben ringen

Im Kampf gegen das Vergessenwerden besinnt sich die FDP auf ihre alte Erfolgsformel zur Steuerpolitik. Der liberale Reformansatz unter dem Motto „Einfach, niedrig und gerecht“ hat nunmehr drei Säulen statt der früheren drei Stufen. „Die schwarz-rote Koalition will einfach nicht sehen, wie dramatisch die Lage in der deutschen Wirtschaft ist“, sagte der FDP-Ehrenvorsitzende Herman Otto Solms der F.A.Z.

Die deutschen Unternehmen könnten die tiefgreifenden Umwälzungen nur bestehen, wenn sie massiv investierten. Damit das gelinge, müssten die Investitionsbedingungen in Deutschland deutlich besser sein als in anderen Industrieländern. „Da darf keine Zeit verstreichen.“

Solms war lange das finanzpolitische Gesicht der FDP. Das neue Konzept hat er mit Nils Weith erarbeitet. Dieser war Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, als es von Christian Lindner (FDP) geführt wurde. Heute ist Weith Geschäftsführer des Instituts zur Digitalisierung im Steuerrecht. So ist denn auch ein Ziel („Säule“) der liberalen Steuerreform eine bürokratieeffiziente digitale Steuerverwaltung. Wichtiger sind allerdings die Reformvorschläge für die Einkommensteuer und die Unternehmensbesteuerung.

Das überarbeitete FDP-Konzept verabschiedet sich von der Vorstellung, dass man die Einkommensteuer an der Spitze kräftig senken kann, wenn man gleichzeitig nur entschlossen genug Steuervergünstigungen streicht. Vielleicht fürchtet man auch den alten Vorwurf, Partei der Besserverdiener zu sein. So gilt nun: „Im heutigen Einkommensteuertarif wird die arbeitende ,Mitte‘ zu hoch belastet.“ Das sei leistungsfeindlich. „Deshalb muss sich die Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren.“ Der über viele Jahre geforderte Drei-Stufen-Tarif werde – auch zur Stabilisierung des Haushaltes – um eine vierte Stufe erweitert (15, 25, 35 und 42 Prozent).

Damit nicht genug, heißt es weiter: „Die Belastung besonders hoher Einkommen von 45 Prozent bleibt unverändert.“ In dem Papier ist zwar von einem Vier-Stufen-Tarif die Rede, aber mit dem 45-Prozent-Balkon wären es letztlich fünf. Um den Ansatz richtig einordnen zu können, muss man wissen, wie ein solcher Stufentarif funktioniert: Bei Überschreitung einer Einkommensschwelle werden nur die darüberliegenden Euros mit dem höheren Steuersatz belastet, bis die nächste Stufe greift, wo das wiederum so läuft. Die Durchschnittsbelastung ist daher – wie im geltenden Recht – immer niedriger als die der zuletzt verdienten Euros.

Solms hält es für geboten, Steuern auf im Unternehmen einbehaltene Gewinne auf 20 Prozent zu senken, einschließlich Gewerbesteuer. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es in dem Papier, das in das neue Grundsatzprogramm eingehen soll. Die deutliche Steuersenkung müsse unverzüglich erfolgen und nicht erst von 2028 an, wie es die Bundesregierung angekündigt habe. Den Solidaritätszuschlag will die FDP abschaffen – wie sie es schon lange propagiert. Die Steuersenkung müsse für alle unternehmerischen Einkünfte und alle Rechtsformen gelten.

Die Gewerbesteuer soll weniger spürbar sein, und sie soll auch keine eigene Bilanz mehr erfordern. Zudem wird sie im FDP-Konzept auf die Körperschaftsteuer angerechnet – wie heute schon bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer. „Die Unternehmen dürfen nicht in eine vorgefertigte Schablone gepresst werden“, verlangen die Autoren des liberalen Steuerprogramms. Personengesellschaften sollten die Möglichkeit haben, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden und eine Kapitalgesellschaft wie Personengesellschaften. Die FDP beruft sich dabei auf die internationale Reformdebatte.

Was einfach klingt, dürfte schwierige Umsetzungsfragen aufwerfen: Personengesellschaften werden heute „transparent“ besteuert, das heißt, die Gewinne werden direkt bei den Eigentümern mit Einkommensteuer belastet. Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind dagegen eigenständige Steuersubjekte. Sie zahlen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Erst wenn sie ihre Gewinne ausschütten, greift der Fiskus bei den Aktionären zu. Es gibt zwar schon Instrumente, die in Richtung rechtsformneutrale Besteuerung gehen, aber das bleiben Krücken. Weil die beiden Steuerverfahren so grundsätzlich anders gestrickt sind, sind weitere Angleichungen kompliziert.

Die Kosten der vorgeschlagenen Reform bleiben in dem Papier im Dunkeln. „Die Entlastung bei den Unternehmenssteuern wird sich durch die damit angestoßenen Investitionen in Kürze selbst finanzieren“, betonte Solms im Gespräch. „Zu den Änderungen bei der Einkommensteuer werden wir bis zum Parteitag genaue Berechnungen vorlegen können. Das war uns aus Zeitgründen bisher nicht möglich.“ Wer hier von der FDP wie entlastet würde, bleibt in seinem Konzept unklar, da es weder Schwellenwerte noch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nennt. Nach Solms’ Worten kennt und billigt der FDP-Vorsitzende Christian Dürr das Steuerpapier. Auch Florian Toncar sei informiert. Dieser ist für das neue Grundsatzprogramm zuständig.

Dass das Konzept für eine liberale Steuerreform jetzt bekannt gemacht wird, ist sicherlich kein Zufall. Die Partei ringt um ihr Überleben. Nachdem die FDP erst aus der Bundesregierung und dann aus dem Bundestag geflogen ist, taucht sie kaum noch in den Nachrichten auf. Die beiden Landtagswahlen im März sind für die FDP von eminenter Bedeutung. Baden-Württemberg gilt als Kernland der Liberalen. Sollte die FDP am 8. März den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, wäre die große Frage, wo und wie sie überhaupt noch Wahlen gewinnen will.

In Baden-Württemberg findet man sie in Erhebungen in gefährlicher Nähe zur Fünf-Prozent-Marke. In Rheinland-Pfalz muss sie froh sein, wenn sie in Umfragen als eigener Balken auftaucht und nicht unter den Sonstigen untergeht. Dort ist die FDP seit zehn Jahren Teil einer Ampelregierung. Darüber hinaus regiert sie nur noch in Sachsen-Anhalt in einer Koalition mit. Dort wie auch sonst in den östlichen Bundesländern sind FDP-Liberale nur noch in Spurenelementen auffindbar. Ohne neue Wahlerfolge wird die Partei keine Möglichkeit haben, ihre Ideen in die politische Debatte einzubringen – geschweige denn, sie oder zumindest Teile davon umzusetzen.