Machtkampf in jener AfD: Nach Eichwalds Ausschluss geht jener Streit weiter

Alexander Eichwald immerhin dürfte die notorisch zerstrittene nordrhein-westfälische AfD bald los sein. Vor wenigen Tagen stellte der Kreisverband Herford beim Landesschiedsgericht einen Ausschlussantrag gegen den Mann, der es Ende November durch einen schrillen Auftritt beim Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) in Göttingen zu kurzzeitiger Internet-Berühmtheit brachte.

Das AfD-Mitglied aus Ostwestfalen hielt seine an Hitler-Auftritte erinnernde Bewerbungsrede um einen Vorstandsposten mit betont rollendem „R“ und rief mit fuchtelndem Finger Parolen wie „die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam“ oder „es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen“.

Der in Göttingen gewählte GD-Vorsitzende Jean-Pascal Hohm – ein einflussreicher Rechtsextremist – distanzierte sich sogleich von Eichwald. Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender, kündigte an, Eichwald werde „auf alle Fälle“ kein Mitglied der Partei bleiben und legte ihm den freiwilligen Austritt nahe. Von Eichwalds Kreisverband Herford hieß es, wer sich „in dieser Form“ präsentiere, habe in der AfD nichts verloren.

Während die nordrhein-westfälische AfD alles daran setzte, mit dem bisher nur kommunalpolitisch aktiven Eichwald eine Randfigur abzuservieren, nimmt der Einfluss des völkischen Lagers um Björn Höcke im größten Landesverband der Partei weiter zu.

Als Mitte Januar in Iserlohn der nordrhein-westfälische Landesverband der „Generation Deutschland“ gründetet wurde, setzte sich mit Luca Hofrath ein Mann des völkischen Lagers an der Spitze durch, obwohl der AfD-Landesvorsitzende Martin Vincentz das verhindern wollte. Der 26 Jahre alte Hofrath war zuvor in der aufgelösten „Jungen Alternative“ (JA) aktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden war. Zudem zählt er zum Lager des rechtsextremen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus Dortmund, einem Intimfeind von Martin Vincentz – der in Iserlohn noch nicht einmal ein Grußwort sprechen durfte und die Gründungsversammlung der GD vorzeitig verließ.

Vincentz versucht, die nordrhein-westfälische AfD als gemäßigt darzustellen und Extremisten wie Helferich auszuschließen. Der fällt immer wieder mit unzweideutigen Äußerungen und Anspielungen auf den Nationalsozialismus auf. In einem Chat nannte er sich „demokratischer Freisler“ – Roland Freisler war der bekannteste Strafjurist im „Dritten Reich“, sein Name steht synonym für die NS-Unrechtsjustiz. Zudem bezeichnete sich Helferich als das „freundliche Gesicht“ des Nationalsozialismus.

Im vergangenen Juli schloss das Landesschiedsgericht der AfD Helferich in erster Instanz aus der Partei aus. Es folgte damit einem bereits im Mai 2024 vorgelegten Antrag des AfD-Vorstands um Vincentz.

Darin wurde Helferich vorgeworfen, „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz sowie gegen das Grundsatzprogramm der Partei verstoßen und ihr schweren Schaden zugefügt zu haben. Der Bundestagsabgeordnete habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“.

Helferich geht gegen den Ausschluss vor und gibt sich unbeeindruckt. In Iserlohn forderte er die Parteijugend auf, für „millionenfache Remigration“ einzutreten.

Welche Durchschlagskraft extremistische Kräfte auch im vermeintlich gemäßigten nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband entwickeln, wurde erstmals vor einem Jahr deutlich. Nach Vincentz’ Willen sollte die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl ein Signal der Vernunft und Geschlossenheit aussenden.

Doch schon die Abstimmung über Listenplatz eins endete beinahe im Fiasko. Kay Gottschalk, einer der Gründer der AfD, seit 2017 Mitglied des Bundestags und eines der politischen Schwergewichte seiner Fraktion, wurde abgewatscht. Er erhielt lediglich 292 der 488 möglichen Delegiertenstimmen. Und wenig später schaffte es Helferich wieder auf die Liste, obgleich der Landesvorstand das unbedingt verhindern wollte. Er setzte sich auf dem Parteitag in Marl in einer Kampfkandidatur um Platz sechs durch.

Beim nächsten Parteitag Anfang März muss nun Vincentz um den Landesvorsitz kämpfen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi und Christian Zaum haben angekündigt, als Doppelspitze gegen ihn anzutreten. Während Zaum zum völkisch-nationalen Flügel zählt, gilt Jacobi als Angebot an jene Delegierte, die verhindern wollen, dass es wie bei der GD in Iserlohn zum Durchmarsch der Helferich-Leute kommt.

Ihm und Jacobi gehe es darum, die nordrhein-westfälische AfD wieder zusammenzuführen, sagte Zaum der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD müsse in NRW wieder mehr in die politische Arbeit und weniger in Lagerkämpfe investieren, um langfristig erfolgreicher zu werden, so Zaum – tatsächlich ist der nordrhein-westfälische Landesverband der mit den schwächsten Wahl- und Umfrageergebnissen.

In die Karten könnte Zaum und Jacobi spielen, dass es in der Landespartei Unmut darüber gibt, dass Vincentz zwar gegen seinen Widersacher Helferich hart durchgreife, bei seinem Unterstützer Klaus Esser aber ein Auge zudrücke. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Aachen hat der Landtagsabgeordnete Esser sich mit gefälschten Hochschulabschlüssen auf eine Stelle bei der AfD beworben, weshalb sein Parteiausschluss beantragt wurde. Doch Ende 2025 zog der Landesvorstand um Vincentz den Antrag wegen „Verjährung und Nichtbeweisbarkeit“ zurück.

Weil überraschend der AfD-Bundesvorstand intervenierte und dem Verfahren beitrat, wird es weitergeführt. Dass der Fall längst noch nicht beendet ist, wurde vor wenigen Tagen deutlich. Einen von der Staatsanwaltschaft Aachen beantragten Strafbefehl über 13.500 Euro will Esser nicht akzeptieren, weshalb es demnächst voraussichtlich zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen wird. Die nordrhein-westfälische AfD dürfte wohl noch lange nicht zur Ruhe kommen.