Indonesiens Präsident: Wie ein Mann ein 280-Millionen-Volk plagt

Ende Juni vergangenen Jahres, als Indonesiens Bonität noch solide war, lud die deutsche Auslandshandelskammer zu einem entspannten Abend bei Bratwurst und Bier in den Garten eines Fünfsternehotels im Zentrum Jakartas. Treffen in Asien deutsche Geschäftsleute auf deutsche Diplomaten, lässt das Jammern über die so angenehm weit entfernte Heimat in der Regel nicht lange auf sich warten: die Unfähigkeit der Berliner Politik, das Elend der Deutschen Bahn. Die Führung des Gastlandes wird hingegen nicht selten für genial erklärt, versprechen die hohen Wachstumsraten der Schwellenländer doch schöne Gewinne.

Auf dem Papier sehen auch in Indonesien die Zahlen gut aus: Um mehr als fünf Prozent soll die Wirtschaft wachsen, in zwanzig Jahren der Aufstieg zu einer der fünf reichsten Nationen der Welt geschafft sein. Doch unter den Deutschen im „Jimbaran Garden“, der „tropischen Oase im Herzen der Hauptstadt“ der 280 Millionen Einwohner zählenden Inselnation, gab es wenig Schmeichelhaftes über den Bewohner des „Palastes der Freiheit“ zu hören. So heißt der von der Tropenoase sechs Kilometer entfernte Sitz des Staatspräsidenten. Was der 74 Jahre alte Prabowo Subitano treibe, verstehe niemand, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Der Vorwurf der deutschen Geschäftsleute, Prabowo fahre die Wirtschaft des eigentlich aufstrebenden Landes vor die Wand, hat sich seitdem erhärtet. Zu Beginn seiner Amtszeit war es vor allem Prabowos Schaufensterprojekt einer kostenlosen Schulspeisung, was für Unruhe sorgte. 28 Milliarden Dollar sollte es kosten, 83 Millionen Schulkinder auf den 17.000 indonesischen Inseln mit Mittagessen zu versorgen. Doch die Zahl der Erkrankungen von Kindern ist nach wie vor hoch. Die kostenlose Schulspeisung sei unnötig, lautete die herrschende Meinung der Fachleute. Vor allem aber nehme es bis zu 15 Prozent des gesamten Staatshaushalts in Beschlag und treibe das Land in den Ruin.

Das war wohl nicht übertrieben. Nachdem der amerikanische Indexanbieter MSCI den indonesischen Aktienmarkt in der vergangenen Woche als für Investitionen unbrauchbar („uninvestable“) erklärt und gedroht hatte, dem Land seinen Investorenstatus als Schwellenland zu entziehen, verloren die Anleger binnen zwei Tagen 80 Milliarden Dollar. Am Donnerstag kam der nächste Paukenschlag: Die New Yorker Ratingagentur Moodys stellt eine Herabstufung der Bonitätsnote für Indonesien in Aussicht und senkt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes auf „negativ“. Nun sind Aktien, Anleihen und Währung noch mehr unter Druck. Es wäre die erste Herabstufung für Indonesiens Rating seit der Asienkrise 1998, als das Land vom Internationalen Währungsfonds gerettet wurde.

Der ehemalige General hat die Tochter von Indonesiens langjährigem Diktator Suharto geheiratet und war wegen des Vorwurfs der Folter und der Organisation von Vergewaltigungen von Regimegegnern von 2000 bis 2020 mit einer Einreisesperre in die Vereinigten Staaten belegt. Als Prabowo dann zum Staatschef gewählt worden sei, habe er daran gedacht, sein langjähriges Kapitel in Indonesien zu beenden, berichtete einer der Teilnehmer des Kammerabends: „Da wollte ich nur noch raus.“

Ihre Entscheidung begründete die Ratingagentur Moodys mit den Worten, dass die indonesische Politik „unberechenbarer“ und „weniger kohärent“ – also nicht nachvollziehbar –geworden sei. So hatten das schon die Deutschen im Garten in Jakarta formuliert. Bereits damals gab es Vorwürfe gegen Prabowo, dass er Verwandte und Freunde auf einflussreiche Posten in Regierung und Staatsunternehmen schiebe und alle Macht an sich reiße. Anstatt sich um die niedrigen Einkommen im Land zu kümmern, stellte der Präsident lieber in Peking seinen Plan vor, auf Java für 80 Milliarden Dollar einen Hunderte Kilometer langen Damm im Stil der Chinesischen Mauer zu bauen. Dieser soll Indonesiens Hauptinsel vor dem Untergang infolge des Klimawandels und dem Anstieg des Meeresspiegels bewahren. Auch dieses Vorhaben gilt Kritikern als unsinnig.

Ende Januar machte Prabowo den ehemaligen stellvertretenden Finanzminister Thomas Djiwandono zum Vizechef der Zentralbank. Der Mann ist Prabowos Neffe. Der Versuch der Regierung, die Erregung zu dämmen, die über die mutmaßliche Einflussnahme auf Indonesiens Geldpolitik in der Welt losbrach, ging nach hinten los.

Nach landesweiten Protesten gegen die Selbstbedienungsmentalität von Indonesiens Politikern hatte Prabowo im September seine international geschätzte Finanzministerin Sri Mulyani entlassen. Ihr Nachfolger Purbaya Yudhi Sadewa beteuerte jetzt in einem Interview mit dem Nachrichtendienst Bloomberg, dass die Regierung Prabowos Neffen in der Zentralbank nicht als ihre „Marionette“ ansehe, die sie für eine gewünschte Senkung der Zinsen tanzen lassen werde. Die Versicherung, dass das jährliche Haushaltsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten werde, wirkte da wenig glaubhaft. Die Zentralbank hatte schon bereits öffentlich versichert, dass sie die Last der vielen teuren Pläne Prabowos mit schultern werde.

Die Aussage, Indonesiens Politik sei weniger „berechenbar“, dürfte sich jedoch nicht nur auf die Verschuldung des Landes beziehen. Anfang September hatte ein Hauch von Revolution über dem Land gelegen, nachdem sich selbst im Urlaubsparadies Bali Menschen wie im Rest des Landes blutige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten. Entzündet hatten die Proteste sich am monatlichen Wohnkostenzuschuss von umgerechnet 2600 Euro, den die Mitglieder des Parlaments in Jakarta sich genehmigt hatten. Das ist das Siebenfache dessen, was ein Indonesier im Durchschnitt verdient.

In Wahrheit jedoch hätten die Menschen die „superpositive Erzählung der Regierung“ über die angeblich exzellente Lage der Wirtschaft satt, schrieb die Zeitschrift „Tempo“. Die Erzählung stehe gegen die Realität aus steigenden Reispreisen, steigender Arbeitslosigkeit und den Kürzungen in Krankenhäusern, Schulen und Infrastrukturvorhaben wie dem Straßenbau, mit denen die Regierung Prabowos Populismus finanzieren wolle.

Am Ende der Proteste hatte der Präsident in Jakarta gepanzertes Militär auffahren und Zehntausende Soldaten durch die Stadt patrouillieren lassen. Zeitungskommentatoren diskutierten, wie wahrscheinlich die Wiederkehr einer Militärregierung wie unter Suharto sei. Zumindest hätte Suharto sich niemals einem Palästina-kritischen Gremium wie Donald Trumps „Board of Peace“ angeschlossen, ätzt die täglich wachsende Zahl von Prabowos Kritikern im Land mit den meisten Muslimen auf der Welt. Für Prabowos Entscheidung, genau das für ein Eintrittsgeld von einer Milliarde Dollar zu tun, gebe es schlichtweg „keine vernünftige Erklärung“, schrieb „Tempo“ in einem Leitartikel, in dem der Chefredakteur den Präsidenten mit Cäsar verglich.

Der moderne Vergleich wäre wohl Donald Trump. Auch Prabowos Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen. In seiner Neujahrsansprache hatte der Führer des von Umweltzerstörung bedrohten Indonesiens angekündigt, die „Natur zu schützen und zu respektieren“. Dochz kurz zuvor hatte er verkündet, die Produktion von Palmöl auszuweiten: „Keine Angst vor der Abholzung.“

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat berichtet, dass ein großer Staatsfonds, den Prabowo eingerichtet hat und direkt kontrolliert, die Übernahme einer der größten Goldminen Indonesiens plante – ohne Wissen der ausländischen Investoren. Kritiker lesen das als Beleg, dass Prabowo noch mehr Geld braucht.