Nach dem Herbst kommt der Winter und nach dem Winter der Frühling. Der Herbst der Reformen wurde von der Bundesregierung erst groß angekündigt und dann wieder abgesagt, was die Frage aufwirft: Kommt da eigentlich noch was?
Es werden in jedem Fall viele Papiere verteilt in Berlin. Am Dienstag dieser Woche stellte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Ergebnis einer Kommission zum Umbau des Sozialstaats vor. Die im vergangenen September eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der Schuldenbremse übermittelte der Regierung einen Zwischenstand ihrer Ergebnisse. Und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schickte seinen Kabinettskollegen ein Schreiben, in dem er angesichts der Fehlbeträge im Etat einen Beitrag zur „strukturellen Konsolidierung im Bundestag“ anmahnt. Übersetzung: Es muss gespart werden.