Noch vor gut einer Woche hatte sich Danial Bamdadi keine allzu großen Chancen für seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ausgerechnet. Er klagt gegen das Land Baden-Württemberg, weil dieses ihm die Einbürgerung verweigert.
Der Gewerkschafter aus dem schwäbischen Waiblingen soll aus Sicht des Landesinnenministeriums kein deutscher Staatsbürger werden, weil er linksextrem sei – konkret: weil er Reden gegen Rassismus und den Rechtsruck bei Kundgebungen hält, bei denen auch antifaschistische Aktivisten zugegen sind.
Danial Bamdadi ist Campaigner eines IG-Metall-Vereins
„Solche Klagen werden gerne auch schnell mal abgewiesen vom Gericht“, sagt Bamdadi gegenüber dem Freitag. Dass der Richter am 26. Januar zügig und gegen ihn entscheiden würde, habe er befürchtet. Doch dann kam die vergangene Woche – und mit ihr Entwicklungen, die seine Chancen auf ein für ihn erfolgreiches Verfahren spürbar verbessert haben dürften.
Bamdadi hat den Weg in die Öffentlichkeit gesucht und mit Unterstützer*innen eine Kampagne gestartet. Mehr als 12.000 Menschen haben binnen einer Woche eine Petition unterzeichnet. Zahlreiche bundesweite Medien berichteten über den Fall, auch der Freitag.
Die Liste der prominenten Erstunterzeichner*innen umfasst Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der Linken und der SPD und diverse Gewerkschafter, darunter der komplette geschäftsführende Vorstand der IG Metall. In kurzer Zeit ist so eine beachtliche Kampagne entstanden, die darauf hindeutet, wie gut Bamdadi vernetzt ist. Als Campaigner für den von der IG Metall mitinitiierten „Verein zur Bewahrung der Demokratie“ (VBD), für den er seit sechs Jahren arbeitet, hat er viele Menschen kennengelernt und offenbar Vertrauen gewonnen.
Herta Däubler-Gmelin unterstützt Bamdadi
Die Solidarität mache deutlich, nicht allein zu sein, sagt Bamdadi. Und nicht nur das: „Die Unterstützung zeigt auch, dass es nicht nur um mich geht.“ Für Bamdadi ist die verweigerte Einbürgerung Ausdruck eines fortschreitenden Rechtsrucks. „Engagement gegen Rechtsradikalismus soll de facto bestraft werden.“
Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht fand im größten Saal statt, denn das öffentliche Interesse war groß. Neben Medienvertretern seien mehrere Dutzend Unterstützer gekommen, wie auch auf Bildern zu sehen ist, die unmittelbar vor dem Prozess vor dem Gerichtsgebäude gemacht wurden. Darauf zu erkennen: Gewerkschafter und Betriebsräte vom Mercedes-Werk in Untertürkheim, wo sich Bamdadi seit Jahren gemeinsam mit Betriebsräten der IG Metall gegen den rechtsradikalen Verein Zentrum engagiert.
Kampagne ohne Linksextreme? Alles Taktik! Die bemerkenswerte Logik des Landesamtes für Verfassungsschutz
Zu Beginn der Verhandlung sorgte Bamdadi zunächst für eine Überraschung. Er erklärte Prozessbeobachtern zufolge vor Gericht, dass er inzwischen weiteren juristischen Beistand habe. Im Zuge der Solidaritätskampagne hat sich Herta Däubler-Gmelin des Falls angenommen. Sie saß 37 Jahre für die SPD im Bundestag und war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin. Sie hatte Bamdadi im vergangenen Jahr bei einer Ausstellung über den legendären antifaschistischen Juristen Fritz Bauer in Stuttgart kennengelernt und sich im Zuge der Kampagne der vergangenen Woche bei ihm gemeldet.
Auch die Gegenseite wollte eine Überraschung platzieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat einen „Initiativbericht“ mit vermeintlich neuen Erkenntnissen zu Bamdadi bei der Verhandlung eingebracht. Der Bericht, der dem Freitag vorliegt, verweist auf die Online-Kampagne: Diese habe trotz der kurzen Laufzeit „eine bemerkenswerte Reichweite“.
Der Verfassungsschutz merkt an, dass die Kampagne von einem breiten zivilgesellschaftlichen Publikum getragen werde – und schafft es zugleich, das gegen Bamdadi zu wenden: Aus Sicht des LfV sei auffällig, dass linksextreme Akteure die Kampagne bislang nicht öffentlichkeitswirksam unterstützt hätten. „Nach Einschätzung des LfV dürfte dieses Vorgehen vor allem taktischen Erwägungen geschuldet sein“, heißt es in dem Schreiben.
Bamdadi war am 1. Mai 2023 nicht in Stuttgart, sondern in Waiblingen
Die beklagte Seite – die Ausländerbehörde – versuchte Bamdadis vermeintlichen Extremismus vor allem durch eine Reihe von Teilnahmen an Demonstrationen und Kundgebungen zu belegen. Dabei waren nicht immer alle Erkenntnisse korrekt. Bereits im Vorfeld hatte der Verfassungsschutz angegeben, Bamdadi sei am 1. Mai 2023 bei einer Demo in Stuttgart gewesen, doch tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt bei der 1. Mai-Demo in Waiblingen eingespannt, wie ein interner Schichtplan, der dem Freitag vorliegt, zeigt.
Der Richter habe laut Prozessbeobachtern insbesondere gegen Ende des Verhandlungstages mehrmals darauf verwiesen, dass das Demonstrationsrecht für alle Menschen gelte und Vorwürfe belegt werden müssten.
Das sagt das Verwaltungsgericht Stuttgart
Die mündliche Verhandlung dauerte dreieinhalb Stunden, dann war zunächst Schluss. Eine Entscheidung gab es nicht. Wie das Verfahren weitergeht, ist derzeit offen. Auf Anfrage teilt die Pressestelle des Verwaltungsgerichts mit: „Entweder entscheidet der Richter auf Grundlage der heutigen mündlichen Verhandlung durch Urteil oder die Verhandlung wird fortgesetzt und es wird ein weiterer Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt.“
Es geht wohl vor allem darum, ob der Verfassungsschutz stichhaltige Belege für seine Behauptung vorbringen kann, bei Bamdadi handele es sich um einen Linksextremisten. Fraglich ist, ob der Richter überhaupt noch einmal den Verfassungsschutz befragen möchte.
Die Betriebsratswahlen stehen an
Unabhängig vom Ausgang sind die Entwicklungen der vergangenen Woche für Bamdadi bereits ein Erfolg – auch, weil die vergangenen Wochen alles andere als leicht waren. In einem Video, das die Solidaritätskampagne am Tag vor dem Termin bei Instagram veröffentlicht hat, berichtet er von Schlaflosigkeit, von einem wiederkehrenden Gefühl, das ihm die Kehle zuschnüre. „Ohne die Solidarität wären die letzten Tage kaum auszuhalten gewesen“, sagt Bamdadi im Gespräch mit dem Freitag.
Bis zur Entscheidung des Gerichts kann Bamdadi nur hoffen. Viel Zeit, sich nach kräftezehrenden Wochen zu erholen, bleibt ohnehin nicht: Die Betriebsratswahlen stehen an.