Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht hinter den rechtsextremistischen und sexistischen Vorfällen bei den Fallschirmjägern im westpfälzischen Zweibrücken strukturelle Probleme. Das Ausmaß und der Zeitraum der sexuellen Übergriffe, des Rechtsextremismus und des Drogenmissbrauchs offenbarten, „dass die innere Führung und die Fürsorgepflicht von Vorgesetzten versagt haben“, sagte Röwekamp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Darüber hinaus sei „offensichtlich“, dass aus Angst vor persönlichen und dienstlichen Konsequenzen die Bereitschaft zur Meldung von solchen Übergriffen und Vorfällen „erheblich leidet“. Es sei kaum vorstellbar, „dass diese Vorfälle über einen so langen Zeitraum von der Führung der Einheit unbemerkt oder ohne Konsequenzen bleiben konnten“, sagte Röwekamp.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte Ende Dezember berichtet, dass im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken seit Monaten ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es demnach auch um Gewaltrituale und Drogen. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen antisemitische Clique“ gegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regimentsinsider. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus erlebt und sich Vergewaltigungsfantasien anhören müssen. Es sei zu „Hitlergrüßen und einer angeblichen Naziparty“ gekommen.
„Erhebliche kulturelle und systemische Mängel“
Der CDU-Politiker Röwekamp fordert deswegen neben straf- und dienstrechtlicher Verfolgung auch Maßnahmen, um sicherzustellen, „dass Vorfälle dieser Art gemeldet und durch die Vorgesetzten geahndet werden“. Denn die bisher bekannten Sachverhalte und Vorwürfe gingen weit über ein Fehlverhalten einzelner Soldaten hinaus und offenbarten „erhebliche kulturelle und systemische Mängel“ in der betroffenen Einheit und ihrer Führung, sagte Röwekamp.
Die Vorfälle schadeten dem Ansehen der Bundeswehr und der Soldatinnen und Soldaten. „Und sie gefährden die Bereitschaft, sich in den Dienst unserer Truppe zu stellen„, sagte Röwekamp.
Wie der Spiegel berichtete, führt die Bundeswehr aktuell 55 Beschuldigte. Mehr als 260 Vernehmungen haben demnach bisher stattgefunden. Einem internen Dokument der Bundeswehr zufolge, das dem
Spiegel vorliegt, ermittelt die Bundeswehr unter anderem gegen
den Chef einer
Kompanie, weil dieser eine teilgeladene Pistole aus drei Metern
Entfernung auf
die Gesichter zweier Soldaten gerichtet haben soll.
Auslöser
für die Ermittlungen waren Meldungen von Soldatinnen des
Fallschirmjägerregiments 26 an den Wehrbeauftragten des Bundestages im
Juni. Mehrere Soldaten wurden bereits entlassen.