Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). „Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker.“
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sprach sich für eine Zuckersteuer aus. „Eine Zuckersteuer ist gesundheitspolitisch überfällig. Wir wissen seit Jahren, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beiträgt – und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursacht“, sagte Dahmen. „Trotzdem tragen bislang fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während die Hersteller hochverzuckerter Produkte ihre Gewinne behalten.“
Was die Einnahmen aus einer Zuckersteuer angeht, forderte Machalet, es müsse sichergestellt sein, dass diese „nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern tatsächlich für Prävention verwendet werden. Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen.“
Falsche Anreizstruktur fördert Zuckerkonsum
Dahmen forderte mehr Fokus auf Vorbeugung. Eine Zuckersteuer könne dabei helfen. „Wir brauchen endlich wirksame Verhältnisprävention. Eine klug ausgestaltete, gestaffelte Zuckersteuer – wie in Großbritannien – setzt genau dort an: Sie schützt Kinder und Jugendliche, senkt den Konsum, zwingt Hersteller zur Rezepturänderung und entlastet langfristig die Krankenkassen“, sagte der Grünen-Politiker.
Er kritisierte zudem eine falsche Anreizstruktur. „Erst verdienen Konzerne daran, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen – und anschließend verdient die Pharmaindustrie Milliarden daran, die Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen zu behandeln. Das ist ein System, das Krankheit belohnt, statt Gesundheit schützt.“
Günther hatte für das erste Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer angekündigt. Mitte Oktober hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Auch Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) forderte im November von der Bundesregierung eine Zuckersteuer auf Softdrinks. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt den Vorstoß hingegen ab.