Rentenpolitik: Geht’s noch?!

Das ist die Lage: Eine Detailfrage der Rentenpolitik ist zu einer derart großen Gefahr für die Stabilität der Regierung geworden, dass der Kanzler die Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Putin und Trump als Argument anführen muss, um seine knappe Mehrheit im Bundestag zusammenzuhalten. Die Haltelinie bei der Rente wird gewissermaßen zur Frontlinie im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.

Dazu eine Frage: Geht’s noch?! Wenn jede Sachfrage zur Machtfrage wird, jede Machtfrage zur Systemfrage und jede Systemfrage zur Existenzfrage, dann ist eine Koalition über kurz oder lang nicht mehr regierungsfähig. Denn womit soll denn dann beim nächsten Mal gedroht werden, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen der Sozialstaatsreform geht? Mit dem Atomkrieg? Das wäre wirklich dunkle Politik.