Im Streit um die Rente hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen neuen, etwas sperrigen Begriff ins Spiel gebracht. Die geplante Haltelinie sei „eine Armutspräventionsgrenze“, sagte sie diese Woche. Ihr Argument: Das Rentenpaket hilft gegen Altersarmut und ist daher nicht verhandelbar.
Das ist eine gewagte Behauptung. Richtig ist: Altersarmut ist in Deutschland ein ernsthaftes Problem, gegen das dringend etwas unternommen werden muss. Die von Bas und anderen jetzt ins Spiel gebrachte Haltelinie ist aber nicht das richtige Mittel dagegen. Was die Regierung damit plant, ist teuer und verfehlt seinen Zweck.
Das Kabinett von Kanzler Friedrich Merz (CDU) will das Rentenniveau bis 2031 stabil halten. Das heißt, die Renten sollen weiterhin ebenso stark steigen wie die Löhne. Eigentlich müsste der Anstieg ab nächstem Jahr etwas geringer ausfallen, um die Kosten des demografischen Wandels stärker unter den Generationen aufzuteilen. Dass die Bundesregierung sich darüber hinwegsetzt, kostet in Zukunft Milliarden. Deshalb begehren mehrere junge Abgeordnete der Union dagegen auf.
Nun mag man sagen, Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Der Kampf gegen Altersarmut ist es uns wert. Es gibt dabei nur zwei Probleme.
Wenn umverteilen, dann von Reich zu Arm
Zum einen profitieren vom höheren Rentenniveau vor allem diejenigen besonders stark, die schon jetzt eine hohe Rente erhalten. Also Menschen, die in der Regel gut abgesichert sind. Und die neben der gesetzlichen Rente meist auch noch privat vorgesorgt haben oder eine Betriebsrente erhalten. Sie kämen auch dann noch gut klar, wenn die gesetzliche Rente weniger stark steigen würde als bislang. Zumal die Inflation weiterhin mehr als ausgeglichen würde.
Zum anderen ändert sich für diejenigen, die bereits heute mit ihrer Rente kaum über die Runden kommen, wenig. Ihre Lage bleibt prekär. Es geht um Menschen, die teils ihr Leben lang für ein geringes Gehalt gearbeitet haben. Um sie im Alter besser abzusichern, reicht es nicht, das Rentenniveau stabil zu halten. Sie müssten deutlich höhere Renten erhalten.
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat das bereits vor zwei Jahren angemahnt und schon damals eine Lösung präsentiert. Der Vorschlag des Gremiums lautet: Um das Risiko der Altersarmut zu senken, sollte man Geringverdienern überproportional hohe Rentenansprüche zugestehen. Im Gegenzug sollten die Rentenleistungen für einkommensstärkere Gruppen geschmälert werden, sagen die Ökonomen. Dadurch würden die Renten der Geringverdiener im Alter etwas höher, die der Reichen etwas niedriger ausfallen.
Das ist Umverteilung, ja. Aber Rentenpolitik ist das immer. Was die Bundesregierung derzeit plant, ist eine Umverteilung von Jung zu Alt, und zwar in einem Ausmaß, das es so noch nie gegeben hat. Wenn man also zwingend umverteilen muss, weil für alle Ansprüche schlichtweg das Geld fehlt, dann doch lieber von Reich zu Arm.
Die Sorge der Politik dürfte sein, dass es dafür keine Mehrheiten gibt. Im Bundestag könnte das schwierig werden. Die Bevölkerung aber hätte die Regierung auf ihrer Seite. 77 Prozent der Deutschen nämlich sagen, sie wünschen sich ein Rentensystem, in dem es eine Umverteilung zugunsten von Geringverdienern gibt. Das ergab eine repräsentative Befragung von Forschern der Universität Konstanz aus dem Jahr 2022.
Die Bundesregierung wird auf Dauer nicht um eine große Rentenreform herumkommen. Dann könnte sie doch auch gleich die Geringverdiener besser absichern. Das wäre nicht nur für die Betroffenen gut. Sondern es wäre auch eine lohnende Investition in die Demokratie und in den Glauben, dass diese Regierung durchaus reformfähig ist.