Die chinesische Regierung hat mit diplomatischer Kritik auf die abgesagte Reise des deutschen Außenministers Johann Wadephul nach China reagiert. Eine Zusammenarbeit der wichtigen Volkswirtschaften China und Deutschland biete Vorteile für beide Seiten, sagte
Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die beiden Länder sollten deshalb den gegenseitigen Respekt wahren und sich gleichberechtigt behandeln, um die beiderseitigen Beziehungen auf dem
„richtigen Weg vorantreiben“. Das gelte besonders unter den „aktuellen Umständen“, sagte Guo, ohne diese weiter auszuführen.
Außenminister Wadephul hatte am vergangenen Freitag kurzfristig eine eigentlich für Montag und Dienstag geplante Chinareise verschoben. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin begründete die Verschiebung damit, dass die chinesische Seite außer einem Treffen des CDU-Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine weiteren Termine bestätigt habe.
Wadephuls Sprecherin sagte, dass es aktuell eigentlich viele Themen gebe, die man gemeinsam besprechen wolle. Dazu gehörten die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie etwaige Handelsbeschränkungen in wichtigen Wirtschaftsbereichen. Wadephul hatte zudem angekündigt, auch die chinesische Unterstützung für Russland ansprechen zu wollen.
Keine klare Aussage zum deutsch-chinesischen Verhältnis
Wadephul setzte mit dieser Ankündigung seinen Kurs der offeneren Kritik gegenüber dem chinesischen Regime fort. Seit seinem Amtsantritt kritisierte er neben der chinesischen Russlandpolitik auch das zunehmend aggressive Verhalten chinesischer Akteure im Indopazifik und gegenüber Taiwan.
Auf die Frage, ob die abgesagte Reise zu Spannungen im deutsch-chinesischen Verhältnis sorgen werde, antwortete der chinesische Regierungssprecher Guo indirekt. Demnach werde man die Beziehungen zu Deutschland weiterhin aus einer strategischen und langfristigen Perspektive betrachten.
Das Auswärtige Amt teilte mit, die Ministerreise werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ein konkretes Datum wurde nicht mitgeteilt. Wadephul wolle sich
zudem sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen
austauschen.
Zustimmung aus der Opposition, Kritik von der SPD
Aus der Regierungskoalition bekam Wadephul ebenfalls Kritik für das kurzfristige Absagen der Reise. Dies sei „kein gutes Signal für eine Verbesserung der angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic.
Gerade in einer „Phase globaler Spannungen“ sei der direkte Dialog mit China von großer Bedeutung, insbesondere bezüglich „Frieden, Sicherheit, Wirtschaft, Handel und Menschenrechten“. Ahmetovic forderte, die deutsche China-Strategie zu überdenken und auf „Dialog, Klarheit und langfristige Interessen“ auszurichten.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, lobte hingegen Wadephuls Entscheidung. Es sei richtig, dass der deutsche Außenminister sich nicht von der chinesischen Regierung vorführen lasse, sagte Brugger im Deutschlandfunk. Diese wolle durch derartiges Verhalten austesten, ob Deutschland sich im Weltgeschehen „als Spieler oder als Spielball“ sehe.