Trotz anderslautender Forderungen aus der Union will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Partei weiterhin strikt von der AfD abgrenzen und am Unvereinbarkeitsbeschluss festhalten. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der CDU-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese ‚Brandmauer‘ einreißen würden“, sagte er weiter.
Angesichts des Umfragetiefs der Union hatten zuletzt einige ehemalige Unionspolitiker CDU und CSU aufgefordert, auf die Rechtsaußenpartei zuzugehen. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte etwa Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, dem Stern. Ähnlich äußerte sich der frühere Bundeswirtschafts- und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Zudem stellten mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland die grundsätzliche Abgrenzung der Union zur AfD infrage. Beim liberalen Flügel der CDU stießen die Überlegungen zu einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD dagegen auf starken Widerstand.
Kanzler zeigt „Sympathie“ für Losverfahren beim Wehrdienst
In dem Interview schaltete sich der Kanzler außerdem in die Debatte um die geplante Reform des Wehrdienstes ein. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass die Koalition bald eine Lösung finden werde.
Merz sagte, er habe mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesprochen. „Ich habe ihm auch gesagt, dass ich grundsätzlich Sympathie habe für die Lösung, die die Sicherheitspolitiker der Fraktionen miteinander gefunden haben“, sagte er. Union und SPD seien sich „einig, dass wir einen schnellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen.“ Es gebe „noch unterschiedliche Einschätzungen, wie das geht. Diese Vorstellungen werden jetzt sicherlich schnell angeglichen werden“, sagte der Kanzler.
Der Gesetzentwurf von Pistorius zum Wehrdienst sieht zunächst die Rekrutierung für die Bundeswehr auf freiwilliger Basis vor. Dies reicht der Union jedoch nicht aus. Sie will einen Automatismus in Richtung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, falls sich nicht genügend Freiwillige melden.
Politiker von CDU/CSU und SPD haben deshalb im Bundestag einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren darüber entscheiden, wer zur verpflichtenden Musterung muss, sollten sich in einem Jahrgang nicht genügend Freiwillige finden.
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