Streit extra Wehrdienst: Die Fronten sind verhärtet

Im Bundestag war alles vorbereitet für die große Verkündung des Kompromisses. Über Wochen hatten vier Unterhändler der Fraktionen von SPD und Union daran gearbeitet, den Gesetzesentwurf zum Wehrdienst so zu überarbeiten, dass er am Ende nicht nur der sicherheitspolitischen Realität gerecht wird, sondern auch eine Mehrheit findet.

Aber während im Jakob-Kaiser-Haus die Kameras schon warteten, wurde ein paar hundert Meter weiter im Fraktionssaal der SPD im Reichstag ein ganz anderes Stück zum Wehrdienstgesetz aufgeführt. Es wurde ein Drama. Und auch wenn die Erzählungen zum Ablauf abweichen, ist doch stets klar, wer einer der Hauptdarsteller war: Boris Pistorius, Verteidigungsminister, und laut Umfragen der beliebteste Politiker des Landes. Noch zumindest.

Die Kameras mussten jedenfalls wieder eingepackt werden am Dienstagabend, einen Kompromiss gab es nicht mehr zu verkünden. Vielmehr scheinen die Fronten auch am Tag danach eher noch verhärteter zu sein, als sie es ohnehin schon waren. Und kaum hat die Koalition den Streit über die Verfassungsrichterwahlen auflösen können, stellt sich wieder die Frage: Wie ist es um die Zusammenarbeit in dieser Koalition bestellt? Bei der Rente kündigt sich mit dem Widerstand in der Union schon das nächste Drama an.

Beim Wehrdienst-Drama richtet sich der Blick auf die SPD-Fraktion. Steht sie zusammen? Zumindest erlebten die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstagnachmittag eine Fraktionssitzung, die sie wohl länger nicht vergessen dürften. In den Hauptrollen: Pistorius und Siemtje Möller, seine frühere Parlamentarische Staatssekretärin.

Möller gehört zu dem Viererteam, das sich in den vergangenen Wochen über den Wehrdienst-Entwurf von Pistorius gebeugt hat. Das hat sie im Auftrag ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch gemacht. Der hatte zusammen mit Unionsfraktionschef Jens Spahn bei der Klausurtagung in Würzburg im Sommer die Einsetzung der Arbeitsgruppe beschlossen. Da war schon klar, dass die Union noch viel Gesprächsbedarf hatte zum Gesetzesentwurf von Pistorius: Man verlangte vor allem klare Zielvorgaben und einen möglichst konkreten Weg zu einer Wehrpflicht, sollte es nicht ausreichend Freiwillige geben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ergriff in der Fraktionssitzung das Wort und erläuterte den mit der Union ausgehandelten Kompromiss, der kurz darauf in der Pressekonferenz vorgestellt werden sollte. Offenbar musste man nach Möllers Vortrag den Eindruck bekommen: Wirklich gut war der Entwurf des Ministers nicht, die Abgeordneten mussten viel ändern. So sieht man es in der Union durchaus.

Konkret sahen Möller und ihre Kollegen vor: Nur ein Teil der möglichen Wehrpflichtigen sollte gemustert werden, ausgewählt per Los. Wenn sich nicht genug Freiwillige fänden, dann sollte mit dieser gelosten Gruppe per Zufallsverfahren auch bestimmt werden, wer zum Dienst verpflichtet wird – wenn der Bundestag vorher die Wehrpflicht beschließt.

Die Teilmusterung wäre eine Abschwächung des Pistorius-Entwurfs gewesen, auf Wunsch der Union, weil die keine Musterung auf Vorrat wollte. Die Union wollte aber an anderer Stelle verschärfen: Es sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass 2026 und 2027 bestimmte Zielmarken nicht erreicht werden. Einen Automatismus zur Pflicht sollte es aber nicht geben, das wollte die SPD so.

Pistorius musste also erkennen, dass von seinem Gesetzentwurf, wie er vom Kabinett im Sommer verabschiedet worden war, nicht mehr allzu viel übrig bleiben sollte. Womöglich hat er das als Attacke der eigenen Leute gegen sich empfunden. Die Frage ist: Wurde ihm der Plan der Arbeitsgruppe erst jetzt klar? Hatte die Arbeitsgruppe sein Haus denn nicht eng eingebunden? Darüber gibt es unterschiedliche Erzählungen.

Aus der Union heißt es: Möller musste jede Kleinigkeit absprechen. Aus den Gesprächen der Unterhändler der Fraktion seien Sachstandsmeldungen als Vermerke auch an das Ministerium gegangen. Und vor allem: Am Montagabend habe es eine Runde der Unterhändler mit Pistorius und einem seiner Staatssekretäre gegeben, aus der zumindest die Unionsseite keine grundsätzliche Gegenwehr gelesen hatte. Aus dem Umfeld des Verteidigungsministeriums wird entgegnet, man habe erst sehr spät von den Plänen erfahren.

Auftritt Pistorius am Dienstag. Genauer: Wutauftritt Pistorius. Er macht aus seinen Bedenken keinen Hehl. Es geht darum, dass nicht alle Männer gemustert werden sollen, außerdem gibt es Ärger wegen des Losverfahrens. Bei Pistorius, aber auch einigen anderen Abgeordneten. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, äußert verfassungsrechtliche Bedenken. Einige ältere Abgeordnete erzählen von ihren Wehrpflichterfahrungen.

Vor allem diejenigen, die nichts mit Verteidigungspolitik zu tun haben, wundern sich über die Los-Logik. Es gibt zwar auch Wortmeldungen, die sich für das Los-Modell aussprechen. Aber es ist klar: Der Minister gehört nicht dazu. Möller ist so vor versammelter Mannschaft gedemütigt worden. Sie wirkt nach der Sitzung angefasst. Auch für Miersch ist es kein guter Moment. Schließlich hatte er vor der Sitzung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch gelobt. Hat er die Stimmung falsch eingeschätzt?

Die Pressekonferenz zur Verkündung der Ergebnisse muss zumindest abgesagt werden. Erinnerungen an den Fall Brosius-Gersdorf werden spätestens wach, als Miersch und Möller über die Fraktionsebene in Richtung Unionsfraktion laufen, um mit der Spitze der Unionsfraktion die Situation zu besprechen. Diesmal kann die SPD eine gegebene Zusage nicht halten.

„Siemtje Möller hat ein dickes Fell“, wird Dirk Wiese am Morgen danach lapidar sagen. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und versucht den Vorgang herunterzuspielen. Immerhin habe sich die Fraktion doch mit nur acht oder zehn Gegenstimmen dafür ausgesprochen, den Pistorius-Entwurf an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag zu beraten. Dann werde man weiter mit der Union verhandeln, sagt Wiese. Also alles halb so wild? In der Union wird darauf beharrt, dass nach der ersten Lesung über den Gesetzesentwurf auf Grundlage des ausgehandelten Kompromisses verhandelt wird – also inklusive Losverfahren zur Musterung.

Das werden noch schwierige Gespräche in der Koalition. Und es sind nicht die einzigen. Parallel zum Streit über die Wehrpflicht spielte sich am Dienstag noch ein zweites innerkoalitionäres Drama ab. Es rückte geradezu räumlich an das Thema heran. Denn während auf der Fraktionsebene des Reichstags SPD- und Unionsfraktion um eine Lösung für das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr rangen, sprachen im zwischen den beiden Fraktionssälen gelegenen Besprechungsraum zwei junge CDU-Bundestagsabgeordnete.

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, und Pascal Reddig, der Chef der Jungen Gruppe in der Fraktion, hatten Journalisten eingeladen und angekündigt, über „zukunftsorientierte und generationengerechte“ Politik zu sprechen. Auch wenn das in der Einladung nicht ausdrücklich so genannt wurde, war klar, dass es auch um Rentenpolitik gehen würde.

Zwar handelte es sich um ein Hintergrundgespräch, aus dem nicht zitiert werden darf, aber das war auch gar nicht erforderlich. Denn dass die Jungen in der Union nicht einverstanden sind mit der Rentenpolitik der schwarz-roten Koalition, hatten sie gerade erst überdeutlich gemacht. Seit dem Dienstagmorgen kursierte ein Beschluss der Jungen Gruppe, der das Rentenpaket, das diese Woche in den Bundestag eingebracht wird, als nicht akzeptabel bezeichnet und mit der Verweigerung der Zustimmung droht.

Vor allem wehren sich die Mitglieder der Jungen Gruppe dagegen, dass die finanziellen Folgen der Aussetzung des Demographie- oder Nachhaltigkeitsfaktors (der den Rentenanstieg bremsen soll) bis 2031 nicht angegangen werden. Die Junge Gruppe kritisiert, dass der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das weitere Anwachsen der Rentenausgaben auch über das Jahr 2031 hinaus nicht thematisiert und auch nicht dagegenhält. Schließlich sei die Aussetzung des Demographiefaktors nur bis 2031 im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Jungen befürchten Mehrausgaben in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro, wenn die Koalition hier nicht gegensteuert.

Der Rentenstreit erinnert nicht nur an denjenigen über die Wehrpflicht. Auch als der Widerstand der Unionsfraktion gegen die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Richterin am Verfassungsgericht zu einer schweren Vertrauenskrise in der Koalition führte, handelte es sich nicht um eine plötzlich und unerwartet aufgetretene Meinungsverschiedenheit, sondern um einen seit längerem bekannten Dissens. Nur wurde er nicht rechtzeitig ernst genommen.

Bei der Rente ist das noch deutlicher der Fall. Denn der Entwurf von Bas für das Rentenpaket der Koalition liegt seit dem 26. Juni vor. Es gab also sehr viel Zeit zu erkennen, dass das Bundesarbeitsministerium, das nach kurzer Unterbrechung seit 2013 wieder fest in sozialdemokratischer Hand ist, über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Auch das Kabinett hat schon längst, Anfang August, das Rentengesetz beschlossen.

Die Gegner des Rentenkurses der Regierung haben also allen Grund zu kritisieren, dass nichts in ihrem Sinne geändert wurde. Dabei haben sie sich schon früh öffentlich mahnend zu Wort gemeldet, Pascal Reddig beispielsweise Mitte September in der F.A.Z.

Zudem ist zu hören, dass die Bedenken im CDU-Vorstand ebenso vorgebracht worden seien wie gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz, Spahn und Bas. Offenkundig vergebens. Also schienen die Kritiker am Ende überzeugt zu sein, sie könnten sich nur noch mit der Drohung weiterhelfen, dem Rentenpaket die Zustimmung zu verweigern. Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder, die Koalition eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Allerdings handelt es sich auch um die übliche Methode, politischen Druck aufzubauen, um im Laufe des nun beginnenden parlamentarischen Prozesses Änderungen durchzusetzen.

Einer in der Unionsfraktion fragte sich am Dienstag, wie es denn so weit habe kommen können, dass nicht einmal in der Kabinettsbefassung erkannt wurde, dass die Sozialdemokraten sich hier derart durchsetzen konnten. Ein anderer fand eine Antwort darauf. Die Sozialdemokraten hätten die folgenschwere Erweiterung des Koalitionsvertrages so geschickt in den Gesetzentwurf eingebaut, dass sie in der Union niemandem aufgefallen sei. Noch etwas dürfte hinzukommen. Die Union hatte versprochen, schon bis zum Sommer viele Gesetze zu beschließen, um das Land zu verändern. Da kann es sein, dass bei der Prüfung der Entwürfe das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit bisweilen in sein Gegenteil verkehrt wurde. Ausgang das Streits: offen.

So ist es auch beim Wehrdienst. Sicher ist immerhin, dass der nächste Akt des Dramas an diesem Donnerstag aufgeführt wird: die erste Lesung des Gesetzesentwurfes im Bundestag. Pistorius soll sprechen. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gab er sich betont gelassen. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren „mal rumpelt, ist doch völlig normal“, sagte er. Wobei festzuhalten gilt: Pistorius hatte sich mit seiner grundsätzlichen Haltung für eine Wehrpflicht nie durchgesetzt – nicht gegenüber den Jusos, nicht gegenüber der eigenen Partei. Nur dieses Mal hat er auf den Tisch gehauen. Getroffen hat es Möller.

In der Union ist die Fassungslosigkeit über den Auftritt des Verteidigungsministers auch am Mittwoch noch sehr ausgeprägt. Man sieht sich einig mit den SPD-Unterhändlern und erwartet, dass Pistorius in seinem Ministerium nach der ersten Lesung Formulierungshilfen erarbeiten lässt, um Änderungsanträge zu stellen – auf Grundlage des Kompromisses der Unterhändler. Mit dem Entwurf von Pistorius werde die Bundeswehr „nicht verteidigungsfähig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) der F.A.Z. Er ist einer der Unterhändler. „Daher kann es dabei nicht bleiben.“ Wenn es bessere Vorschläge gäbe, sagte er aber auch, sei man offen. Jedoch gebe es diese bislang nicht. An diesem Donnerstag werden im Bundestag zwei prominente SPD-Abgeordnete über den Wehrdienst sprechen: Siemtje Möller. Und Boris Pistorius.