Die ersten Soldaten der Nationalgarde sind im US-Bundesstaat Illinois angekommen. Das US-Verteidigungsministerium und der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, bestätigten entsprechende Medienberichte. Demnach waren rund 200 Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden. Diese liegt knapp 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt.
Die Soldaten sollen Bundesbeamte
und Bundeseigentum schützen, wie ein Vertreter des
Verteidigungsministeriums sagte. Ihr Einsatz soll demnach vorerst 60
Tage dauern. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung
von 300 Nationalgardisten in das von Demokraten regierte
Chicago angeordnet.
Pritzker sagte, er sei von der Regierung nicht über das Eintreffen der
Soldaten
informiert worden. Der Gouverneur lehnt den
Einsatz ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf dem Republikaner
Trump am Montag vor, die Nationalgarde zu benutzen, „um seine politischen
Feinde zu bestrafen“.
Der demokratisch regierte Bundesstaat geht rechtlich gegen
die Entsendung vor. Ein Bundesgericht gab der US-Regierung zuletzt
jedoch zwei Tage Zeit, auf die am Montag eingereichte Klage zu
reagieren. Für Donnerstag ist eine Anhörung geplant.
Trump beordert Soldaten aus Texas
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hatte in den sozialen Medien zuvor ein Foto geteilt, das Nationalgardisten aus Texas beim Besteigen eines Flugzeugs zeigte. Wohin sie flogen, teilte der Republikaner nicht mit. Illinois‘ Gouverneur Pritzker hatte aber bereits damit gerechnet, dass Trump neben Soldaten aus Illinois auch Nationalgardisten aus Texas mobilisieren würde.
Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte
Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. Zuvor hatte sich bereits die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon gegen den Einsatz der Nationalgarde gewehrt – eine Bundesrichterin hatte die Order dort nach einer Klage untersagt.
Der US-Präsident drohte zuletzt damit, den sogenannten Insurrection Act einzusetzen. Dieses Aufstandsgesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im
Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu
unterdrücken. Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, „falls
Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister
uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident am Montag.
Trump hatte die Nationalgarde zuvor bereits in die
ebenfalls von den Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington, D. C. und
Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit
Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE, bei der es in den vergangenen
Wochen gelegentlich Zusammenstöße gegeben hatte, und mit angeblich ausufernder
Kriminalität.
In den USA
haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die
Nationalgarde – nur in Kriegszeiten oder nationalen Notfällen kann der
US-Präsident das Kommando übernehmen. Als Teil der US-Streitkräfte kann die
Nationalgarde grundsätzlich etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen
im Inneren eingesetzt werden.