Die größte Oppositionspartei CHP in der Türkei hat bei einem außerordentlichen Parteikongress ihren Vorsitzenden Özgür Özel im Amt bestätigt. 835 von 917 Delegierten stimmten
in Ankara für Özel – er erhielt damit nach Angaben des Senders Halk TV
alle gültigen Stimmen. Damit stellt sich die CHP geschlossen hinter Özel und sieht sich gegen eine Einflussnahme der Regierung gewappnet: Mit dem neuen Mandat für Özel hofft die Partei, das Risiko zu verringern, dass ein bevorstehendes Gerichtsverfahren Özel aus seinem Amt entfernen könnte.
In dem Verfahren wird der Parteispitze
vorgeworfen, beim Kongress vor zwei Jahren Delegierte bestochen zu
haben, damit sie für Özel stimmen. Aufgrund der angeblichen Unregelmäßigkeiten könnte die Wahl für ungültig erklärt werden. Die Partei weist die Vorwürfe zurück
und wertet das Verfahren als politisch motiviert. Der Prozess wird am 24. Oktober fortgesetzt.
Özel sagte auf dem Parteitag, die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle die CHP mithilfe der Justiz nach ihrem Willen gestalten. Das werde man nicht zulassen.
Wichtiger Gegner Erdoğans
Özel hatte den langjährigen CHP-Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu im November 2023 abgelöst, nachdem dieser Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl unterlegen war.
Für Präsident Erdoğan ist Özel ein unbequemer Oppositionschef. Unter seiner Führung stellte
sich die republikanische Volkspartei CHP, die mitunter als elitär und veraltet galt, neu auf. Das zahlte sich bei den Kommunalwahlen im
vergangenen Jahr aus: Die CHP wurde landesweit stärkste Kraft und gewann
die meisten Bürgermeisterposten im Land.
Özel unterstützt zudem eine mögliche Präsidentschaftskandidatur des beliebten
Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, der im März verhaftet und abgesetzt
wurde. İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner Erdoğans für zukünftige Wahlen.
Zahlreiche CHP-Politiker mit Anklagen konfrontiert
Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wurden zahlreiche CHP-Politiker
verhaftet, darunter viele Bürgermeister. Sie sehen sich mit Anklagen konfrontiert, die von der Vergabe von
Bargeld und Arbeitsplätzen an Delegierte bis hin zum Verstoß gegen das
türkische Parteiengesetz reichen. Alle bestreiten jegliches
Fehlverhalten. Özel organisiert dagegen immer wieder
Proteste mit Tausenden Teilnehmern. Die Regierung weist eine Einflussnahme auf
die Justiz zurück.
Erdoğan, dessen regierende AK-Partei seit mehr als zwei Jahrzehnten die türkische Politik dominiert, hat die CHP wegen der Vorwürfe wiederholt angegriffen und die Wahl im letzten Jahr als „manipuliert“ und „betrügerisch“ bezeichnet. Die CHP ist die größte Oppositionskraft im Parlament und besetzt Leitungspositionen in den größten Städten der Türkei, darunter Istanbul und Ankara.