Wenn amerikanische Juristen ihre Verfassung erklären, spürt man nicht selten Stolz über ein Schriftwerk, das durchdrungen ist von einer Idee: Die Vereinigten Staaten sollten keine Monarchie sein. Daran darf man sich erinnern, wenn der befrackte Präsident Donald Trump die Würdigungen genießt, die ihm das britische Königshaus jetzt pfiffig zuteil werden ließ. Trump zeigte seine monarchistischen Neigungen zu Hause mit einer Militärparade, die er auf seinen Geburtstag legte, und den Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Prunksaals am Weißen Haus.
Schwerer als die royalen Marotten wiegen allerdings die gezielten Grenzüberschreitungen des Präsidenten. Trump veranlasste sein Militär, venezolanische Schnellboote in die Luft zu jagen, lässt die Nationalgarde in Großstädte einmarschieren und verhängt Zölle nach Gutdünken. Jedes Mal begründet er die Maßnahmen als Reaktion auf einen Notstand, den er selbst zu definieren beansprucht.
Amerikas Verfassungsväter ahnten, was drohte. Sie haben daher die Gewaltenteilung mit umrissenen Zuständigkeiten für Parlament, Regierung und Justiz mit einem System von „Check-and-Balance“ ergänzt. Die drei Gewalten beschränken sich gegenseitig.
„Check-and-Balance“ ist eine große Idee, die davon lebt, dass die Gewalten ihre Aufgaben erledigen. Gemessen daran spielt der von Republikanern geführte Kongress eine armselige Rolle. Das zeigt sich darin, mit welcher Toleranz er hinnimmt, wie Trump in Haushaltsgesetzen festgelegte Zuweisungen umwidmet. Besonders deutlich wird die erbärmliche Selbstaufgabe aber in der Akzeptanz von Trumps Zollpolitik.
Der Kongress hat hier seine verfassungsmäßige Befugnis und Verantwortung preisgegeben, „Steuern, Zölle, Abgaben und Verbrauchsteuern zu erheben und einzuziehen“. Selbst das Notstandsgesetz, mit dem Trump sein unlimitiertes Zollerhebungsrecht beansprucht, sieht eine Befristung durch den Kongress vor. Diese Woche stimmte das Repräsentantenhaus mit knapper republikanischer Mehrheit dafür, sich selbst daran zu hindern, diese Befugnisse vom Präsidenten zurückzuholen. Die Republikaner sind zu einer Partei der Lakaien verkommen.