Schwarz-rote Finanzpolitik: Auf Kredit gebaut

Es ist ein ungewöhnlicher Doppelschlag: Diesen Donnerstag wird der Bundestag nach dreitägiger Debatte den Haushalt 2025 beschließen. Schon kommende Woche geht es weiter. Dann steht der Etat des nächsten Jahres auf der Tagesordnung des Parlaments, dieser in erster Lesung. Bis Ende November wollen die Abgeordneten über dieses Zahlenwerk entscheiden. Damit nicht genug, beschäftigt die Koalition schon der Haushalt 2027 – weil da noch ein Loch von mehr als 30 Milliarden Euro geschlossen werden muss, um die Schuldenregel ein­zuhalten.

Die Lücke verdoppelt sich in den Folgejahren. Die Koalition spricht beschönigend von Handlungsbedarf. Egal wie man es nennt: Bis 2029 fehlen noch 172 Milliarden Euro – trotz der Ausnahme für sicherheitspolitische Ausgaben und Sonderkredite von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Bei den Investitionen gibt es ein Paradox: Nie zuvor hat der Bund so viel Mittel für diese Aufgabe aufgebracht; gleichzeitig sinken die Investitionen im Kernhaushalt spürbar. Der im vergangenen Herbst geschasste FDP-Finanzminister Christian Lindner wollte dafür 81 Milli­arden Euro ausgeben. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der im Mai das Amt übernahm, hat 62,7 Milliarden Euro vorgesehen. Nur mithilfe der Nebentöpfe kommt er auf knapp 116 Milliarden Euro, was es ihm erlaubt, einen Investitionsrekord auszurufen.

Vieles von dem, was der Bund in das Schienennetz, in Straßen, Brücken und die Digitalisierung stecken wollte, läuft nun über das neue Sondervermögen. Dabei bestimmt der eingefügte Artikel im Grundgesetz, dass die Extrakredite nur für „zusätzliche“ Investitionen aufgenommen werden dürfen. Die Grünen sprechen von Verschiebebahnhöfen und Haushaltstricks. Zu Recht?

Wissenschaftler bestätigen ihre Einschätzung. Das Ifo-Institut konstatiert: „Tatsächlich verlagert Schwarz-Rot Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöht statt­dessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.“ Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft schreibt: „Tatsächlich nutzt die Bundesregierung die Mittel auch, um Löcher im Haushalt zu stopfen.“ Statt neuer Brücken finanziere Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente.

Die Regierung ficht das nicht an. Sie sieht ihr Vorgehen durch das Grundgesetz gedeckt. Dort findet sich der ergänzende Hinweis: „Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird.“ Im Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das der Bundestag diese Woche beschließen will, wird das konkretisiert mit einem Anteil von zehn Prozent.

So einfach bleibt es nicht. Das Finanzministerium bereinigt den Zähler und den Nenner. Erstens rechnet es „finanzielle Transaktionen“ heraus. Das sind beispielsweise Darlehen des Bundes an die Sozialversicherungen, auch das zählt zu den Investitionen. Zugleich gilt: Finanzielle Transak­tionen ändern nichts an der Vermögensposition des Bundes, deswegen fallen solche Ausgaben nicht unter die Schuldenregel. Letztlich spricht viel dafür, sie auch bei der Berechnung der Investitionsquote auszublenden.

Anders sieht es beim zweiten Korrekturpunkt aus: Das sind die mit Extra­krediten finanzierten sicherheits­politischen Ausgaben. Wenn man sie wie die Regierung aus dem Nenner herausrechnet, steigert das sofort die Investitionsquote. So profitiert Schwarz-Rot doppelt von der Ausnahme für Verteidigungsausgaben. Kann das richtig sein?

Bedenklich ist ein weiterer Umstand: Aus dem neuen Sonderver­mögen fließen jeweils 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds sowie an die Länder und Kommunen. So gibt es neues Geld für die alten Förderprogramme zum Heizungstausch und Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Eine Stärkung der verlotterten Infrastruktur sieht anders aus. Ob das Geld für Länder und Kommunen besser angelegt sein wird, ist fraglich. Denn von Zusätzlichkeit ist auch hier keine Rede mehr, aber detailliert Bericht erstatten sollen die Länder gleichwohl.

Schwarz-Rot hat die Schuldenbremse gelockert und sich damit einen vorher kaum vorstellbaren Kreditspielraum gesichert. Dennoch reicht das Geld hinten und vorn nicht. Inzwischen denken nicht nur SPD-Politiker laut darüber nach, Reiche stärker zu belasten, sondern auch Jens Spahn, der mächtige Vorsitzende der Unionsfraktion. Mit solchen Über­legungen verschreckt man private Investoren, so schafft man kein Wachstum.

Alles in allem durchzieht die aktuelle Finanzpolitik ein schriller Misston. Es ist ein Dreiklang aus gigan­tischer Neuverschuldung, großem Hin und Her von Investitionen und bemerkenswerter Ratlosigkeit.