Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Haushaltsdebatte im Bundestag eröffnet. „Wir wollen als Regierung anpacken und vorangehen“, sagte er über seinen Haushaltsentwurf. Man gehe das an, was jahrelang vernachlässigt wurde und investiere so stark wie nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Der Bundestag debattiert erstmals über Klingbeils Haushaltsentwurf für 2025. Klingbeil veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503
Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8
Milliarden Euro. Gründe für die hohen Schulden sind vor allem die
geplanten Mehrausgaben für Investitionen und die Verteidigung sowie die
Folgen der schwachen Konjunktur.
Mehrere Verbände, darunter die Caritas, ver.di und der BUND, hatten im Vorfeld mehr Investitionen im sozialen und ökologischen Bereich gefordert. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), machte sich derweil für stärkere Sparbemühungen stark, etwa bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft. „Da wurde teils zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen haben“, sagte Haase der Welt. Er erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Bundesfinanzministers.
Im Bundestag beraten werden auch die Einzeletatpläne unter anderem für die Ministerien Wirtschaft und Energie, Verkehr sowie Umwelt und Klimaschutz. In den folgenden Tagen sind weitere Ressorts an der Reihe, bevor die Haushaltsvorlage schließlich am Freitag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.
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Mit Material von AFP.