US-Handelspolitik: Donald Trump erlässt hohe Zölle aufwärts die Gesamtheit US-Importe

US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf alle US-Importe aus der „ganzen Welt“ erlassen. Dabei handelt es sich um sogenannte reziproke, also wechselseitige Zölle. Sie sollen alle Waren betreffen, die bei US-Exporten in das jeweilige Land ebenfalls mit Zöllen belegt werden. Ab Mitternacht Ortszeit treten zudem bereits zuvor verfügte Sonderzölle in Kraft, darunter Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte. 

Die Höhe reziproker Zölle entspricht in der Regel dem Zollsatz, mit dem die betreffenden Waren belegt werden, wenn sie von den USA ins Ausland exportiert werden. Allerdings kündigte Trump in einer Rede vor der Unterzeichnung des Dekrets deutlich höhere Zollsätze an:

Zölle in Höhe von zehn Prozent sollen universell auf Importe aus allen
Ländern in die Vereinigten Staaten gelten und bereits an diesem Samstag
in Kraft treten. Jenseits davon soll es individuelle Strafabgaben geben,
die je nach Land variieren. Diese sollen ab dem 9. April greifen. Dabei
werden besonders jene Länder ins Visier genommen, die aus Sicht der USA
besonders hohe Handelsbarrieren für amerikanische Produkte haben. Importe aus der EU sollen dann mit einem Satz von 20 Prozent belegt werden, aus China sogar mit 34 Prozent. Waren aus Südkorea und Japan sollen mit Zollsätzen von 25 und 24 Prozent belegt werden, aus der Schweiz mit 31 Prozent.

Ferner endet mit dem Dekret die
Zollbefreiung für kleinere Paketsendungen aus China. Diese günstige De-minimis-Einstufung sieht
vor, dass Pakete aus dem Ausland mit einem Wert von unter 800
Dollar an Privatpersonen von Zöllen befreit sind. Wie das US-Präsidialamt nun mitteilte, wird die Regelung für Sendungen aus China außer Kraft gesetzt, dies sei ein entscheidender Schritt im Kampf gegen
den Zufluss illegaler synthetischer Opioide.

Ausgenommen sind von den neuen Abgaben Einfuhren von Öl, Gas und raffinierten Produkten. Die US-Ölindustrie hatte zuvor vor extremen Kostensteigerungen gewarnt.

Trump sieht USA von anderen Ländern „ausgeraubt“ und „gebrandschatzt“

Die Zölle seien eine „Deklaration wirtschaftlicher Unabhängigkeit“, sagte Trump bei einer Rede vor dem Weißen Haus. Die USA seien von anderen Ländern „ausgeraubt, ausgeplündert, vergewaltigt, gebrandschatzt“ worden. Seit Jahren seien hart arbeitende Amerikaner gezwungen, „an den Seitenlinien zu sitzen, während andere Nationen reich und mächtig wurden, zumeist auf unsere Kosten“.

Jetzt aber seien die USA „an der Reihe, zu gedeihen“, sagte Trump weiter. Die Einnahmen aus den Zöllen sollen demnach eingesetzt werden, um Steuern in den USA zu senken und die US-Staatsverschuldung abzubauen. „Arbeitsplätze und Fabriken werden zurück in unser Land kommen“, versprach Trump.  

Der US-Präsident sieht die US-Wirtschaft benachteiligt durch das Handelsdefizit gegenüber zahlreichen Staaten, die mehr Waren in die USA exportieren, als sie US-Waren einkaufen. Er wirft insbesondere der EU vor, sein Land „abzuzocken“. Den heutigen Mittwoch, für den seine Regierung die Einführung der Zölle angekündigt hatte, bezeichnete Trump als „Liberation Day“ („Tag der Befreiung“). „Endlich stellen wir Amerika an erste Stelle“, sagte Trump bei der Ankündigung der Zölle. „Handelsdefizite sind nicht länger bloß ein ökonomisches Problem. Sie sind eine nationale Katastrophe.“   

Trumps Finanzminister Scott Bessent warnte die betroffenen Länder davor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dies werde nur zu einer Eskalation führen, sagte er dem TV-Sender Fox News.

Trump hofft, durch die Zölle jährlich Hunderte Milliarden Dollar für den Staatshaushalt einzunehmen. Beobachter befürchten jedoch, dass Trumps Schritt
für weitreichende wirtschaftliche Verwerfungen sorgen und
jahrzehntelange Allianzen mit Verbündeten über den Haufen werfen könnte.
Handelspartner bereiten bereits Gegenzölle vor. Zusätzlich zu den Zöllen von 25 Prozent auf Autoimporte kündigte Trump zuletzt Zölle für China, Kanada und Mexiko an und erweiterte Abgaben auf Stahl und Aluminium.