Donald Trump und die Justiz: Können Richter den US-Präsidenten stoppen?

Donald Trump wendet sich immer stärker gegen die US-Justiz. Was passiert, wenn die Regierung sich nicht mehr an Gerichtsurteile hält, ist kaum absehbar. Darüber hinaus sehen die Republikaner darin keine Krise

Richter legen Donald Trump Steine in den Weg, und der ist verärgert. Doch ohne eine breite Oppositionsbewegung helfen die Männer und Frauen in schwarzen Roben nur begrenzt. Trump und Elon Musk zertrümmern die Institutionen der US-amerikanischen Demokratie mit Genuss und Freude. Kaputtmachen können sie auch, wenn sie später vor Gericht verlieren. Tatsachen sind geschaffen.

Die Entwicklungsbehörde USAID ist erst einmal de facto aufgelöst, das Bildungsministerium halbiert. Die Umweltbehörde will zwei Drittel der Beschäftigten entlassen. Mehr als einhundert Zivilklagen sind bei US-Gerichten eingegangen gegen diesen Kahlschlag. Das reicht von Klagen gegen Massenentlassungen, gegen Deportationen ohne Gerichtsbeschluss, gegen das Verlegen von Transgender-Frauen in ein Männergefängnis bis zu Klagen gegen das Aussperren unliebsamer Reporter. Viele Klagende wehren sich gegen die Machtanmaßung von Musks „Effizienz“-Behörde.

Donald Trump hat einstweilen mehrmals vor Gericht verloren. Wie üblich geht er nach Niederlagen in Berufung. Er verzögert, streut die Behauptung, Richter widersetzten sich dem Volkswillen, und lässt Anwälte klagender Parteien sanktionieren. Der für Deportationen zuständige Tom Homan ließ wissen, es sei ihm egal, „was die Richter denken“.

Verfassungskrise in den USA

Aus alldem entsteht die Frage: Was geschieht, wenn die US-Regierung Urteile nicht oder nur zum Teil befolgt? Es wird viel geschrieben über eine drohende oder bereits existente Verfassungskrise. Was das heißt und wie sie überwunden werden soll, weiß niemand so recht. Ohnehin sehen die Republikaner das anders. In ihren Augen besteht die Verfassungskrise darin, dass Gerichte den Präsidenten blockieren.

Zehntausende kommen, um Bernie Sanders’ und Alexandria Ocasio-Cortez’ Reden gegen Trumps Gebaren zu hören. Die Demokratische Partei klagt über den Kollaps der alten Ordnung. Die Sehnsucht nach dem, was früher war, ist allerdings zu wenig. Trump hatte nach seinem Wahlsieg angekündigt, man müsse ausmisten und neu anfangen. Er sei der Mann dafür. Die Demokraten sollten zunächst eingestehen, dass die alte Ordnung gar nicht so großartig war für viele Amerikaner. Ein Neuanfang nach Trump kann keine Rückkehr sein.