Ukrainekrieg: Emmanuel Macron und Keir Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor

Politik
By Valeri Ott-Hauser



den Text des Abkommens veröffentlicht. Demnach ist die Gründung eines ukrainisch-amerikanischen Fonds vorgesehen. In ihn soll die Ukraine 50 Prozent ihrer künftigen Erträge aus neuen Erschließungen von Rohstoffen einzahlen. Der Fonds soll unter anderem in den Wiederaufbau der Ukraine reinvestiert werden.

Somit ist der Deal seitens der USA in den Verhandlungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf deutlich abgeschwächt worden. In diesem hieß es, die Ukraine müsse auch schon 50 Prozent der bestehenden Erträge abtreten, bis eine Summe von 500 Milliarden Dollar eingezahlt sei – als Ausgleich für die bereits geleisteten Militärhilfen. Davon ist im neuen Vertragstext nicht mehr die Rede.

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Den ursprünglichen Entwurf lehnte die Ukraine mit Verweis darauf ab, dass die US-Militärhilfen deutlich unterhalb der von Präsident Donald Trump geforderten Summe liegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er werde kein Abkommen unterschreiben, das "zehn Generationen von Ukrainern" abzahlen müssten. Allerdings hatte er auch angekündigt, den Deal nur einzugehen, wenn er konkrete Sicherheitsgarantien der USA umfasse.

Das wiederum enthält dem veröffentlichten Vertragstext zufolge auch die neue Fassung nicht. Stattdessen ist davon die Rede, dass die USA "das Bestreben der Ukraine, für den Abschluss eines nachhaltigen Friedens notwendige Sicherheitsgarantien zu erhalten, unterstützen". Die Ukraine und die USA sollen demnach "alle notwendigen Schritte identifizieren, die notwendig sind, um die gemeinsamen Investitionen zu schützen".

Konkrete Maßnahmen sollen, ebenso wie Details der Aufteilung von Ressourcenerträgen, in einem weiteren Vertrag geregelt werden. Nach Angaben Selenskyjs muss dieser dann deutlich detailliertere Vertrag im Gegensatz zum derzeitigen Abkommen vom Parlament ratifiziert werden.

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Weiteres Treffen von USA und Russland in Istanbul geplant

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein weiteres Treffen zwischen Vertretern von Russland und den USA für morgen angekündigt. Das Treffen soll demnach in Istanbul stattfinden. Das türkische Außenministerium bestätigte das Treffen. Wer daran teilnehmen soll, ist noch unklar.

Laut Lawrow soll es um die Beilegung bilateraler Streitigkeiten gehen. Ein breiterer Dialog werde von beiden Seiten als entscheidend für die Beendigung des Ukrainekriegs angesehen, sagte der russische Außenminister. Zudem sollten bessere gegenseitige diplomatische Beziehungen geschaffen werden.

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Am 18. Februar war Lawrow in der saudischen Hauptstadt Riad mit dem neuen US-Außenminister Marco Rubio zusammengekommen. 

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Donald Trump bestätigt Selenskyj-Besuch für Abkommen

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, D. C. Man werde ein Abkommen zu Seltenen Erden und anderen Dingen unterzeichnen, sagt Trump. Der Präsident hatte gefordert, die Ukraine müsse den USA im Gegenzug für die geleistete Verteidigungshilfe gegen Russland Zugriff auf Seltene Erden gewähren. Laut Selenskyj muss noch über die verlangten Sicherheitsgarantien entschieden werden.

Mehr zum Rohstoffabkommen können Sie hier lesen:

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Starmer lädt Europäer zu Ukraine-Gesprächen ein

Der britische Premierminister Keir Starmer hat mehrere europäische Staats- und Regierungschefs für Sonntag eingeladen, um über die Reaktion Europas auf den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump für Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Frieden in der Ukraine zu beraten. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Polens und anderer Länder sowie möglicherweise auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Das Treffen soll kurz nach Starmers Rückkehr von Gesprächen mit Trump heute in Washington, D. C., stattfinden. "Ich akzeptiere, dass die europäischen Verbündeten, Großbritannien eingeschlossen, mehr tun müssen, und das bedeutet mehr in Bezug auf Fähigkeiten, Koordinierung und Ausgaben", sagte Starmer Reportern auf seinem Weg nach Washington. Die Fähigkeiten und Unterstützung für die Ukraine müssten besser koordiniert werden.

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Britischer Premier warnt vor voreiligem Abkommen mit Russland

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben im Weißen Haus Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine geführt. Es müsse zunächst einen "Deal" über eine Waffenruhe in der Ukraine geben, bevor eine Entscheidung zur Entsendung ausländischer Friedenstruppen getroffen werden könne, sagte Trump bei dem Gespräch mit Starmer. Zudem zeigte er sich sicher, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin an ein Friedensabkommen halten werde. Putin werde "sein Wort halten".

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Der britische Premier warnte jedoch auf seiner Reise nach Washington, D. C., vor einem voreiligen Abkommen: "Die Sicherheitsgarantie muss ausreichen, um Putin abzuschrecken", sagte Starmer auf dem Weg nach Washington. "Wenn es eine Waffenruhe ohne eine Absicherung gibt, wird er einfach abwarten und wiederkommen, weil seine Absichten gegenüber der Ukraine ziemlich offensichtlich sind."

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Russland schlägt USA Wiederaufnahme des Flugverkehrs vor

Russland hat den USA bei Gesprächen in Istanbul einen Vorschlag zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern unterbreitet. Für die Gesundung der Beziehungen beider Länder brauche es besonders auch praktische Schritte im Interesse der Menschen, teilte das russische Außenministerium nach den Verhandlungen mit. Die USA und die EU hatten ihren Luftraum für russische Flugzeuge nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor drei Jahren gesperrt. Anschließend sperrte Russland ebenfalls seinen Luftraum.

Russische und US-Diplomaten hatten am Donnerstag in Istanbul russischen Medien zufolge mehr als sechs Stunden lang verhandelt. Der Anstoß zu den Gesprächen kam vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump, die diesen Monat miteinander telefoniert hatten. Neben der Frage des Flugverkehrs ging es auch um die ungehinderte Finanzierung diplomatischer Arbeit und den Zugang zu westlichen Banken, der derzeit durch Sanktionen erschwert wird.

Das US-Außenministerium sprach von „konstruktiven Gesprächen“ und bestätigte, dass erste konkrete Schritte zur Stabilisierung des bilateralen Missionsbetriebs vereinbart worden seien. Nach eigener Auskunft forderte die russische Seite zudem die Rückgabe von sechs russischen Immobilien, die zwischen 2016 und 2018 in den USA beschlagnahmt worden waren. Weitere Gespräche sind bereits geplant.

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Donald Trump begrüßt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Weißen Haus eingetroffen. US-Präsident Donald Trump empfing seinen Amtskollegen am späten Vormittag, um ein Rohstoffabkommen zur gemeinsamen Nutzung von Bodenschätzen in der Ukraine zu unterzeichnen.

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Details über den Inhalt des Abkommens sind noch nicht bekannt, doch es scheint keine der von Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien der USA zu beinhalten. Trotzdem könnte das Abkommen eine Wendung in den zuletzt angespannten Beziehungen zwischen der ukrainischen und der Trump-Regierung darstellen.

Nach ukrainischen Angaben ist vorgesehen, dass die USA und die Ukraine künftig gemeinsam Rohstoffe auf ukrainischem Gebiet fördern. Die Einnahmen sollen in einen gemeinsamen Fonds fließen. Viele der Rohstoffe befinden sich zudem in derzeit von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine.

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Hitziger Wortwechsel bei Treffen von Trump und Selenskyj

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras lautstark zurechtgewiesen. "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg", sagte Trump.

Vizepräsident J. D. Vance warf Selenskyj zudem vor, mangelnden Respekt zu zeigen. Streitpunkte sind unter anderem der Stellenwert der Diplomatie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Treffen wurde später abgebrochen, eine geplante Pressekonferenz abgesagt.

Details zu dem Treffen lesen Sie hier:

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Rohstoffdeal nach Streit nicht unterzeichnet

Nach dem Eklat bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump ist auch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine nicht zustande gekommen. Das wurde vom Weißen Haus bestätigt.

Trump hat US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an Rohstoffe geknüpft, darunter Seltene Erden. 

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Selenskyj dankt Donald Trump für Gespräch

Trotz der abgesagten Pressekonferenz und dem hitzigen Wortgefecht mit US-Präsident Donald Trump hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X für das Treffen im Weißen Haus bedankt. "Danke Amerika, danke für eure Unterstützung, danke für diesen Besuch", schrieb er und markierte ebenfalls den X-Account von Trump in seiner Mitteilung. "Die Ukraine braucht einen gerechten und anhaltenden Frieden, und das ist genau das, wofür wir arbeiten", schrieb Selenskyj.

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Thank you America, thank you for your support, thank you for this visit. Thank you @POTUS, Congress, and the American people.
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Trump lehnt sofortige Gespräche mit Selenskyj ab

US-Präsident Donald Trump schließt eine sofortige Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. "Er möchte sofort zurückkommen. Aber das geht für mich nicht", sagte Trump bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Eklat im Oval Office.

Stunden nach dem Eklat im Weißen Haus hatte Trump Bedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen gestellt. Selenskyj müsse vorher sagen, dass er Frieden erreichen wolle, sagte Trump vor Reportern.

Aber Selenskyj sehe nicht aus wie ein Mann, der Frieden wolle. Der ukrainische Präsident habe seine Karten überreizt ("overplayed his hand"). Die USA wollten aber kein Spiel spielen. Allerdings war es Trump, der in dem direkten Wortgefecht zu Selenskyj gesagt hatte, dieser sei in keiner guten Position und habe nicht mehr die Karten in der Hand – worauf Selenskyj gesagt hatte, er spiele kein Kartenspiel, sondern gehe die Sache ernsthaft an.

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Selenskyj will sich nicht bei Trump entschuldigen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt nach seinem Wortgefecht mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office eine Entschuldigung ab. Das sagte Selenskyj nach dem Vorfall in einem TV-Interview mit dem konservativen US-Fernsehsender Fox News. Er respektiere Trump und das amerikanische Volk, sagte Selenskyj. Er spreche als Präsident eines Volkes, das sich seit drei Jahren im Krieg befinde und das hören wolle, dass der amerikanische Präsident "auf unserer Seite ist und dass Amerika zu uns hält und nicht zu Russland".

Ein Wortgefecht, wie jenes, das am Freitag im Weißen Haus stattfand, sei schlecht für beide Seiten. Er könne jedoch die Einstellung der Ukraine gegenüber Russland nicht ändern und er wolle es auch nicht, sagte Selenskyj. "Für uns sind sie Mörder", sagte der Präsident über Russland. Er sei bereit für Frieden, aber die Ukraine müsse in einer starken Position sein und das bedeute, "dass unsere Armee stark ist, dass unsere Partner an unserer Seite stehen und dass wir Sicherheitsgarantien haben".

Das Verhältnis zwischen ihm und US-Präsident Trump sei aber aus seiner Sicht auch nach der Auseinandersetzung zwischen den beiden nicht unrettbar zerstört, sagte Selenskyj. "Selbstverständlich", schließlich gehe es um mehr als das Verhältnis zwischen zwei Präsidenten, "sondern um starke Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern". Selenskyj bedankte sich in diesem Zusammenhang auch noch einmal ausdrücklich beim amerikanischen Volk. "Ihr Volk hat geholfen, unser Volk zu retten. (…) Dafür sind wir dankbar. Und das hier tut mir leid", sagte Selenskyj mit Blick auf die Lage nach dem Gespräch im Weißen Haus. "Wir wollten immer eine sehr enge Beziehung, und ich bin sicher, wir werden sie haben."

Selenskyj räumte ein, dass ein Durchhalten im Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA schwierig werde. "Es wird schwer werden, ohne Ihre Unterstützung", sagte Selenskyj dem Fox-News-Moderator Bret Baier. "Deswegen bin ich hier."

Auf die Forderung des republikanischen US-Senators Lindsey Graham, Selenskyj solle sich ändern oder zurücktreten, entgegnete dieser, darüber könnten nur die Ukrainer und Ukrainerinnen entscheiden. 

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US-Außenminister fordert Entschuldigung von Selenskyj 

Der Außenminister der USA hat vom ukrainischen Präsidenten eine Entschuldigung für das im Streit geendete Gespräch im Weißen Haus gefordert. Wolodymyr Selenskyj solle sich "dafür entschuldigen, dass er unsere Zeit für ein Treffen verschwendet hat, das so enden würde, wie es endete", sagte Marco Rubio dem US-Sender CNN.

Der US-Außenminister bezeichnete das Treffen von Selenskyj und US-Präsident Donald Trump als "Fiasko“. Dem ukrainischen Präsidenten warf er vor, in dem Gespräch "aggressiv“ aufgetreten zu sein und womöglich gar keinen Frieden zu wollen.

Der Gedanke an mögliche Friedensgespräche zwischen Trump, Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin sei verfrüht, sagte Rubio. "Es gibt noch viel Arbeit zu erledigen, bevor wir an diesen Punkt gelangen.“ Selenskyj sei im Weißen Haus willkommen, wenn er "bereit ist, Frieden zu schließen und es ihm ernst damit ist“.

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"Kyiv Independent" ruft US-Amerikaner auf, ihre Stimme gegen Trump zu erheben

Das ukrainische Nachrichtenportal Kyiv Independent schreibt zum Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj, der ukrainische Präsident sei "zum ersten Staatsführer der Geschichte geworden, der aus dem Weißen Haus geworfen wurde". Trump habe Selenskyj zwar dafür kritisiert, nicht dankbar genug zu sein, aber eigentlich habe er etwas anderes gewollt. "Sie wollten, dass er um Gnade winselt und vor Trump auf die Knie fällt", schreibt der Kyiv Independent.

Trump habe sich auf die Seite Russlands gestellt und sich damit entschieden, "lieber mit einem mörderischen Tyrannen gemeinsame Sache zu machen als mit einem demokratisch gewählten Staatsführer". Die Bewohner der USA sollten demnach ihre Stimme erheben. "Amerikas Präsident mag sich für eine Seite der Geschichte entschieden haben. Dem amerikanischen Volk steht es noch frei, die seine zu wählen", heißt es weiter.

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Selenskyj bittet um Aufmerksamkeit für ukrainische Sichtweise

Der ukrainische Präsident hat nach dem Streit mit Donald Trump bekräftigt, dass er weiterhin die ukrainische Sichtweise auf den Krieg vertreten wolle. "Für uns ist sehr wichtig, dass die Ukraine spricht und niemand sie während des Krieges oder nach dem Krieg vergisst", schrieb Selenskyj auf Telegram. Dazu veröffentlichte er ein Video seines Treffens mit Vertretern der ukrainischen Diaspora in den USA. Anders als andere Programmpunkte seiner US-Reise ist es nach dem Treffen im Weißen Haus nicht entfallen.

"Für die Menschen in der Ukraine ist es wichtig zu wissen, dass sie nicht alleine sind", schrieb Selenskyj. Ihre Interessen müssten weltweit vertreten werden. Selenskyj dankte den Vertretern der Diaspora für ihre Unterstützung, "nicht nur diplomatisch und finanziell, sondern auch politisch und im Gebet". 

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Die Verbalattacken Trumps und seines Vizepräsidenten J. D. Vance eskalierten gestern, nachdem Selenskyj sein Misstrauen gegenüber Vereinbarungen mit Wladimir Putin bekundet hatte – eine der Sichtweisen seiner Regierung, auf die er mit seiner Mitteilung womöglich anspielte. Mit Blick auf zahlreiche Brüche der Waffenruhe seitens Russlands im Donbasskrieg hatte er gefordert, den von Trump anvisierten Waffenstillstand durch Sicherheitszusagen abzusichern. Daraufhin beschuldigten Trump und Vance ihn der Undankbarkeit.

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Deutsche Politiker fordern mehr Verteidigungsausgaben

Nach der öffentlichen Bloßstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus haben mehrere Bundespolitiker verschiedener Parteien gefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – notfalls mit einem Sondervermögen.

So forderte Anton Hofreiter, der Bundestag solle rasch die Notlage erklären. "Die USA sind mit Trump nicht mehr Europas Verbündeter“, sagte der Grünenpolitiker und Vorsitzende des Europaausschusses dem RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND). "Das muss seit der Schmierenkomödie im Weißen Haus allen in Deutschland und Europa klar sein.“

Deutschland müsse darüber hinaus "erhebliche Mittel für unsere Sicherheit" sowie ein Hilfspaket für die Ukraine bereitstellen. Zur Finanzierung schlägt Hofreiter die Beschlagnahmung der eingefrorenen russischen Gelder im Umfang von 270 Milliarden Euro vor.

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Auch der SPD-Politiker Michael Roth fordert höhere Verteidigungsausgaben. Dem RND sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Deutschland müsse als Zwischenschritt "ohne langes Hin und Her ein Sondervermögen aufsetzen". Danach müsse über die Schuldenbremse geredet werden.

Noch wichtiger sei aber eine europäische Lösung: "Es braucht einen gemeinsam finanzierten EU-Verteidigungsfonds“, sagte Roth. Er verwies als Vorbild auf den sogenannten Coronafonds. "Außerdem muss die europäische Rüstungsindustrie schneller verschränkt werden, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren", sagte Roth. "Unterbleibt all das, kann Europa nicht bestehen.“

Für die Koalitionsgespräche forderte Roth, "Taktik und Eitelkeiten" beiseitezulegen. "Die Regierungsbildung muss beschleunigt werden“, sagte Roth. "Deutschland muss schnell wieder in der Lage sein, seine gewichtige Rolle auszufüllen, sonst scheitern wir vor der Geschichte."

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte eine größere europäische Eigenständigkeit gefordert. Vor ihr plädierte CSU-Chef Markus Söder für eine Aufrüstung der Bundeswehr und eine Abstimmung über ein Sondervermögen durch den alten Bundestag, in dem es eine Mehrheit dafür gebe.

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Steinmeier kritisiert Trump für Demütigung Selenskyjs 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump wegen des Eklats beim Besuch des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. "Diplomatie scheitert, wenn Verhandlungspartner vor aller Welt gedemütigt werden", sagte Steinmeier während eines Fluges nach Uruguay der Deutschen Presse-Agentur. 

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Steinmeier rief dazu auf, in Deutschland jetzt zügig eine neue Regierung zu bilden. Er betonte, die Europäer blieben Freiheit, Demokratie und Recht verpflichtet. "Wir müssen verhindern, dass die Ukraine eine Unterwerfung akzeptieren muss. Deshalb braucht unser Land jetzt schnell eine starke Regierung."

Eine Pressekonferenz von Trump und Selenskyj im Weißen Haus war im Streit über einen Friedensschluss und über Sicherheitsgarantien völlig aus dem Ruder gelaufen und schließlich abgebrochen worden. 

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Großbritannien will Ukraine "so lange es nötig ist" unterstützen

Nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen mit Premierminister Keir Starmer im britischen Regierungssitz eingetroffen. Der Premier kam Selenskyj entgegen und empfing ihn mit einer Umarmung.

In einem kurzen Gespräch vor laufenden Kameras bekräftigte Starmer die Bereitschaft Großbritanniens, die Ukraine "so lange es nötig ist" in ihrer Abwehr gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Man sei zudem entschlossen, "einen dauerhaften Frieden für die Ukraine, basierend auf Souveränität und Sicherheit für die Ukraine" zu erreichen. Das sei nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und das Vereinigte Königreich wichtig. Selenskyj schien sichtlich gerührt.

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Ursprünglich sollte das Treffen mit dem britischen Premier erst am Sonntag stattfinden, vor einem von Starmer einberufenen Ukrainegipfel europäischer Staats- und Regierungschefs sowie der Führung von EU und Nato. Die Verbündeten wollen über das weitere Vorgehen angesichts der von Trump angestoßenen Entwicklungen beraten. Doch nach dem Eklat in Washington wurde das bilaterale Treffen vorgezogen. 

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Ukraine erhält britischen Milliardenkredit

Großbritannien gibt der Ukraine einen Kredit über 2,74 Milliarden Euro zur Stärkung seiner Verteidigung. Die beiden Finanzminister Rachel Reeves und Serhij Martschenko unterzeichneten die Vereinbarung in London. Während des Treffens mit Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der britische Premierminister Keir Starmer die "unerschütterliche Unterstützung" der Briten für die Ukraine versichert.

Großbritannien gehört zu den großen Geldgebern der Ukraine. Das Land unterstützt die Regierung in Kyjiw mindestens bis zum Finanzjahr 2030/31 und mit Militärhilfen von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro jährlich.

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Großbritannien und Frankreich arbeiten laut Starmer mit der Ukraine an einem Waffenruheplan 

Länder des europäischen Kontinents arbeiten nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer an einem Plan über eine Waffenruhe mit der Ukraine. Großbritannien, Frankreich sowie "möglicherweise ein oder zwei andere Länder" wollten gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten, sagte Starmer dem Sender BBC. Der Waffenruheplan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.

Starmer forderte zudem, die europäischen Nationen bräuchten eine Sicherheitsgarantie der USA, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin von einem möglichen erneuten Einmarsch in die Ukraine abzuhalten, sollte ein Friedensabkommen erzielt werden. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn eines Gipfels zur Ukraine in London, zu dem mehrere Staats- und Regierungschefs erwartet werden.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Sánchez nennt unabhängiges Europa eine "Lebensversicherung"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sich entschieden gegen eine mögliche Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. „Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen“, sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung vor seiner Abreise zum Krisentreffen in London.

Europa trete für "eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten ein", sagte Sánchez. Deshalb verteidige es die Ukraine gegen Russlands Angriff. Mehr europäische Zusammenarbeit zu fordern, sei keine Floskel. "Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung."

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Macron sieht Gefahr Russlands für Europa

Der französische Präsident hat vor einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Russland müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte Emmanuel Macron der Zeitung La Tribune Dimanche. Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.

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Werde Putin nicht aufgehalten, werde er nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen, sagte Macron. Die eindeutige Bestimmung der Amerikaner sei es, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. 

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Russlandexpertin Fischer: Europa muss vermitteln

Mit der Bloßstellung Wolodymyr Selenskyjs hat US-Präsident Donald Trump Europa die Sicherheitspartnerschaft aufgekündigt, schreibt die Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sabine Fischer in einem Gastbeitrag. Auch wenn die Erfolgsaussichten eher klein seien: Europa müsse jetzt handeln und wenigstens versuchen, den Bruch zwischen den USA und der Ukraine zu kitten.

Amtierende und künftige deutsche Spitzenpolitiker seien für eine solche Mission keine Option, argumentiert Fischer.

Welche europäischen Politikerinnen und Politiker dafür infrage kommen und über welche Maßnahmen Europa endlich sprechen muss – das lesen Sie hier.

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Spitzenpolitiker treffen in London zu Ukraine-Gipfel ein

Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato sind zum Ukraine-Gipfel in London eingetroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurden bereits vom britischen Premierminister und Gastgeber Keir Starmer vor dem Lancaster House in London begrüßt. Zuvor war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer in der Downing Street empfangen worden.  

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Zu dem Gipfel sind auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, Kanadas Premierminister Justin Trudeau sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte angereist. Mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Treffen teil, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

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Trump-Berater hält Frieden in der Ukraine womöglich nur ohne Selenskyj für realistisch

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, verlangt von der Ukraine, auf die Forderungen der USA zur Beendigung des Krieges einzugehen. "Wir brauchen einen Anführer, der mit uns verhandeln kann, schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann", sagte Waltz in der CNN-Sendung State of the Union. 

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Rolle übernehmen könnte, ließ Waltz offen. "Wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Beweggründe von einer Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein echtes Problem", sagte er.

Ähnlich äußerte sich der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Er sagte dem Sender NBC: "Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück, oder jemand anderes muss das Land führen und das tun." Dies sei zwar Sache der Ukrainer, räumte Johnson sein, "aber Präsident Selenskyj muss tun, was nötig ist".

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Selenskyj und Meloni besprechen Plan zur Beendigung des Krieges

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. "Niemand außer Putin ist an einer Fortsetzung des Krieges interessiert", schreibt Selenskyj auf Telegram. Daher müsse die Ukraine ihre Position stärken, "in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten – den europäischen Staaten und den USA".

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I had a productive meeting with the President of the Council of Ministers of Italy @GiorgiaMeloni to develop a joint action plan for ending the war with a just and lasting peace.

No one other than Putin is interested in the continuation and quick return of the war. Therefore, it… pic.twitter.com/3xCF7qTiCv

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025

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In dem Posting wiederholt er, welche Voraussetzung er für einen Frieden sieht: "Die Ukraine braucht Frieden, der durch verlässliche Sicherheitsgarantien abgesichert ist."

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Baltische Staaten fehlen beim Londoner Ukraine-Gipfel

Die baltischen Länder sind bei dem Gipfel in London zum Ukrainekrieg und der Sicherheit Europas nicht vertreten. Öffentliche Kritik der politischen Führung Litauens, Lettlands und Estlands an der fehlenden Einladung blieb jedoch aus. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte gegenüber Journalisten, er sei nicht enttäuscht. Eine seiner Beraterinnen, Asta Skaisgirytė, sagte dagegen im litauischen Radio, der Präsident habe "sehr deutlich" gemacht, dass er unglücklich sei, dass die baltischen Staaten keine Einladung erhalten hätten.

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Von der Leyen fordert höhere Militärausgaben von EU-Mitgliedern

Am Rande des EU-Gipfels in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten dringend wieder aufrüsten müssen. Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. "Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern", sagte sie zu Journalisten.

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Nato-Generalsekretär erhielt Einblick in Rüstungsbudgets 

Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische Staats- und Regierungschefs während des Ukraine-Gipfels in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben präsentiert. Zu Details wollte sich Rutte nicht äußern. Das sei Sache der Staats- und Regierungschefs, sagte Rutte am Rande des Treffens vor Journalisten.

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Giorgia Meloni ruft zu Zusammenhalt auf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäer nach dem Ukraine-Gipfel in London zum Zusammenhalt aufgerufen. "Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle", sagte sie. Zum Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fügte sie hinzu: "Es tut mir sehr leid, was geschehen ist." Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen.

Meloni hat enge Kontakte zu Donald Trump und dessen Umfeld. Die italienische Regierungschefin hatte den Republikaner in den vergangenen Wochen bereits zweimal in den USA besucht. Zu Sorgen vor einem Handelsstreit zwischen den USA und Europa sagte sie: "Wir sind eine Exportnation und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU reagieren." Eine solche Eskalation würde allerdings "uns alle schwächen". Deshalb hoffe sie auf eine Lösung.

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Selenskyj lobt Unterstützung und Einigkeit Europas

Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. "Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden", schrieb Selenskyj auf Telegram. Er äußerte sich auch zufrieden über die "europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit Langem nicht mehr gesehen hat".

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The summit in London was dedicated to Ukraine and our shared European future.

We feel strong support for Ukraine, for our people – both soldiers and civilians, and our independence. Together, we are working in Europe to establish a solid foundation for cooperation with the… pic.twitter.com/6CiBZ1HhOA

— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025

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Starmer sichert der Ukraine Hilfspaket in Milliardenhöhe zu

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 1,6 Milliarden Pfund angekündigt. Damit könne die Ukraine mithilfe von Exportfinanzierungen 5.000 Flugabwehrraketen kaufen, sagte Starmer zum Abschluss des Ukraine-Gipfels in London. Die Militärhilfe für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Aggressor Russland müssten aufrechterhalten werden.

Er teile nicht die Ansicht, dass die USA ein unzuverlässiger Verbündeter seien. Aber Europa müsse nun trotzdem die Hauptlast der eigenen Verteidigung schultern, sagte Starmer.

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Scholz: Ukraine benötigt starke Armee zur Verteidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Gipfeltreffen in London erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagte der SPD-Politiker. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen. Die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde. "Das wird für die Zukunft von zentraler Bedeutung sein."

Zudem unterstrich er, dass Russlands Perspektive in diesem Krieg nicht akzeptiert werden dürfe. "Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden", sagte Scholz. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen, und sei eine demokratische und souveräne Nation.

Kritik am neuen Kurs der USA in der Ukraine-Politik und im Hinblick auf die Nato vermied der Kanzler. Alle seien sich bei dem Gipfel einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch in Zukunft wichtig sei für die Sicherheit, sagte Scholz. Man wolle die Kooperation der transatlantischen Partner der Ukraine ausbauen.

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König Charles empfängt Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach dem Gipfeltreffen der westlichen Staats- und Regierungschefs in London vom britischen König Charles III. empfangen worden.

Auch US-Präsident Donald Trump war am vergangenen Donnerstag vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein von König Charles unterzeichnetes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Bewunderer des Königshauses.

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Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe solle "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron der Zeitung Le Figaro. Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Ukraine-Gipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie andere Länder wollten mit der Regierung in Kyjiw an einem Waffenruheplan arbeiten.

Der Vorteil einer solchen Waffenruhe sei, dass "man sie messen kann", da die Front extrem lang sei – "das Äquivalent der Strecke Paris-Budapest", sagte der französische Präsident.

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Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz bedankte sich bei den beiden Staatschefs für deren Friedensbemühungen. "Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen", schrieb Merz auf X. Dies sei ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. "Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden", schrieb Merz.

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Dear @Keir_Starmer, dear @EmmanuelMacron, thank you for your leadership to bring a lasting and just peace to #Ukraine. Your efforts are key to build bridges across the Atlantic. We have to remain united in our goal to end Russia’s war of aggression. (FM)

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 2, 2025

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Sarah Vojta
Sarah Vojta

Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe solle „in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur“ gelten, sagte Macron der Zeitung Le Figaro. Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Ukraine-Gipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie andere Länder wollten mit der Regierung in Kyjiw an einem Waffenruheplan arbeiten.

Der Vorteil einer solchen Waffenruhe sei, dass „man sie messen kann“, da die Front extrem lang sei – „das Äquivalent der Strecke Paris-Budapest“, sagte der französische Präsident.

Wolodymyr Selenskyj spricht mit Keir Starmer und Emmanuel Macron.
Wolodymyr Selenskyj spricht mit Keir Starmer und Emmanuel Macron. Justin Tallis/WPA/Getty Images
Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz bedankte sich bei den beiden Staatschefs für deren Friedensbemühungen. „Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen“, schrieb Merz auf X. Dies sei ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. „Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden“, schrieb Merz.

X
Friedrich Merz on Twitter / X
Dear @Keir_Starmer, dear @EmmanuelMacron, thank you for your leadership to bring a lasting and just peace to #Ukraine. Your efforts are key to build bridges across the Atlantic. We have to remain united in our goal to end Russia’s war of aggression. (FM)— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 2, 2025

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Sarah Vojta
Sarah Vojta

Selenskyj lobt Unterstützung und Einigkeit Europas

Die Ukraine spürt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Unterstützung in Europa. „Wir arbeiten alle in Europa zusammen, um eine Grundlage für die Kooperation mit Amerika für einen echten Frieden und garantierte Sicherheit zu finden“, schrieb Selenskyj auf Telegram. Er äußerte sich auch zufrieden über die „europäische Einigkeit auf einem extrem hohen Niveau, wie man sie seit Langem nicht mehr gesehen hat“.

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський on Twitter / X
The summit in London was dedicated to Ukraine and our shared European future.We feel strong support for Ukraine, for our people – both soldiers and civilians, and our independence. Together, we are working in Europe to establish a solid foundation for cooperation with the… pic.twitter.com/6CiBZ1HhOA— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025

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Verena Harzer
Verena Harzer

König Charles empfängt Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Abend nach dem Gipfeltreffen der westlichen Staats- und Regierungschefs in London vom britischen König Charles III. empfangen worden.

Auch US-Präsident Donald Trump war am vergangenen Donnerstag vom britischen Premierminister Keir Starmer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien eingeladen worden. Starmer überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein von König Charles unterzeichnetes Einladungsschreiben. Trump gilt als großer Bewunderer des Königshauses.

König Charles III. von Großbritannien empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Landsitz Sandringham in Norfolk
König Charles III. von Großbritannien empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Landsitz Sandringham in Norfolk. Joe Giddens/ PA Wire/dpa

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

Scholz: Ukraine benötigt starke Armee zur Verteidigung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Gipfeltreffen in London erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine bekannt. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagte der SPD-Politiker. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen. Die Ukraine müsse militärisch so stark werden, dass sie nicht erneut angegriffen werde. „Das wird für die Zukunft von zentraler Bedeutung sein.“

Zudem unterstrich er, dass Russlands Perspektive in diesem Krieg nicht akzeptiert werden dürfe. „Es ging Russland immer darum, in der Ukraine eine Regierung zu etablieren, die nach russischer Pfeife tanzt, das kann nicht akzeptiert werden“, sagte Scholz. Die Ukraine sei ein europäisches Land, das sich entschieden habe, in die Europäische Union zu wollen, und sei eine demokratische und souveräne Nation.

Kritik am neuen Kurs der USA in der Ukraine-Politik und im Hinblick auf die Nato vermied der Kanzler. Alle seien sich bei dem Gipfel einig gewesen, dass die transatlantische Zusammenarbeit auch in Zukunft wichtig sei für die Sicherheit, sagte Scholz. Man wolle die Kooperation der transatlantischen Partner der Ukraine ausbauen.

Verena Harzer
Verena Harzer

Starmer sichert der Ukraine Hilfspaket in Milliardenhöhe zu

Der britische Premierminister Keir Starmer hat ein Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 1,6 Milliarden Pfund angekündigt. Damit könne die Ukraine mithilfe von Exportfinanzierungen 5.000 Flugabwehrraketen kaufen, sagte Starmer zum Abschluss des Ukraine-Gipfels in London. Die Militärhilfe für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Aggressor Russland müssten aufrechterhalten werden.

Er teile nicht die Ansicht, dass die USA ein unzuverlässiger Verbündeter seien. Aber Europa müsse nun trotzdem die Hauptlast der eigenen Verteidigung schultern, sagte Starmer.

Der britische Premierminister Keir Starmer (l) neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Der britische Premierminister Keir Starmer (l) neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Christophe Ena/AP/dpa

Verena Harzer
Verena Harzer

Nato-Generalsekretär erhielt Einblick in Rüstungsbudgets 

Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische Staats- und Regierungschefs während des Ukraine-Gipfels in London ihre Pläne für Verteidigungsausgaben präsentiert. Zu Details wollte sich Rutte nicht äußern. Das sei Sache der Staats- und Regierungschefs, sagte Rutte am Rande des Treffens vor Journalisten.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Giorgia Meloni ruft zu Zusammenhalt auf

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäer nach dem Ukraine-Gipfel in London zum Zusammenhalt aufgerufen. „Wir müssen in dieser Phase tapfer sein, um den Westen nicht zu spalten. Denn das wäre fatal für alle“, sagte sie. Zum Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus fügte sie hinzu: „Es tut mir sehr leid, was geschehen ist.“ Umso wichtiger sei es nun, auf die gemeinsamen Ziele zu schauen.

Meloni hat enge Kontakte zu Donald Trump und dessen Umfeld. Die italienische Regierungschefin hatte den Republikaner in den vergangenen Wochen bereits zweimal in den USA besucht. Zu Sorgen vor einem Handelsstreit zwischen den USA und Europa sagte sie: „Wir sind eine Exportnation und uns ist allen klar, dass das ein Problem wäre. Wenn es Zölle gäbe, würde die EU reagieren.“ Eine solche Eskalation würde allerdings „uns alle schwächen“. Deshalb hoffe sie auf eine Lösung.

Sarah Vojta
Sarah Vojta

Von der Leyen fordert höhere Militärausgaben von EU-Mitgliedern

Am Rande des EU-Gipfels in London hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung bekräftigt, dass die Mitgliedsstaaten dringend wieder aufrüsten müssen. Europa müsse den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. „Nach einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern“, sagte sie zu Journalisten.
„„Die Mitgliedstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können.““

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Verena Harzer
Verena Harzer

Baltische Staaten fehlen beim Londoner Ukraine-Gipfel

Die baltischen Länder sind bei dem Gipfel in London zum Ukrainekrieg und der Sicherheit Europas nicht vertreten. Öffentliche Kritik der politischen Führung Litauens, Lettlands und Estlands an der fehlenden Einladung blieb jedoch aus. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda sagte gegenüber Journalisten, er sei nicht enttäuscht. Eine seiner Beraterinnen, Asta Skaisgirytė, sagte dagegen im litauischen Radio, der Präsident habe „sehr deutlich“ gemacht, dass er unglücklich sei, dass die baltischen Staaten keine Einladung erhalten hätten.

Verena Harzer
Verena Harzer

Trump-Berater hält Frieden in der Ukraine womöglich nur ohne Selenskyj für realistisch

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, verlangt von der Ukraine, auf die Forderungen der USA zur Beendigung des Krieges einzugehen. „Wir brauchen einen Anführer, der mit uns verhandeln kann, schließlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Waltz in der CNN-Sendung State of the Union. 

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diese Rolle übernehmen könnte, ließ Waltz offen. „Wenn sich herausstellt, dass Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Beweggründe von einer Beendigung der Kämpfe in seinem Land abweichen, dann haben wir ein echtes Problem“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Er sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt dankbar an den Verhandlungstisch zurück, oder jemand anderes muss das Land führen und das tun.“ Dies sei zwar Sache der Ukrainer, räumte Johnson sein, „aber Präsident Selenskyj muss tun, was nötig ist“.

Philip Moser
Philip Moser

Selenskyj und Meloni besprechen Plan zur Beendigung des Krieges

Im Rahmen des Ukraine-Gipfels in London hat sich Wolodymyr Selenskyj mit Giorgia Meloni getroffen.
Im Rahmen des Ukraine-Gipfels in London hat sich Wolodymyr Selenskyj mit Giorgia Meloni getroffen. Remo Casilli/Reuters
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gesprochen. „Niemand außer Putin ist an einer Fortsetzung des Krieges interessiert“, schreibt Selenskyj auf Telegram. Daher müsse die Ukraine ihre Position stärken, „in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten – den europäischen Staaten und den USA“.

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський on Twitter / X
I had a productive meeting with the President of the Council of Ministers of Italy @GiorgiaMeloni to develop a joint action plan for ending the war with a just and lasting peace.No one other than Putin is interested in the continuation and quick return of the war. Therefore, it… pic.twitter.com/3xCF7qTiCv— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025

x.com

In dem Posting wiederholt er, welche Voraussetzung er für einen Frieden sieht: „Die Ukraine braucht Frieden, der durch verlässliche Sicherheitsgarantien abgesichert ist.“

Verena Harzer
Verena Harzer

Spitzenpolitiker treffen in London zu Ukraine-Gipfel ein

Zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato sind zum Ukraine-Gipfel in London eingetroffen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurden bereits vom britischen Premierminister und Gastgeber Keir Starmer vor dem Lancaster House in London begrüßt. Zuvor war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer in der Downing Street empfangen worden.  
Der britische Premierminister Keir Starmer (r) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Ankunft am Lancaster House in London
Der britische Premierminister Keir Starmer (r) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Ankunft am Lancaster House in London. Christophe Ena/AP/dpa
Zu dem Gipfel sind auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, Kanadas Premierminister Justin Trudeau sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte angereist. Mehr als zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Treffen teil, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Philip Moser
Philip Moser

Russlandexpertin Fischer: Europa muss vermitteln

Mit der Bloßstellung Wolodymyr Selenskyjs hat US-Präsident Donald Trump Europa die Sicherheitspartnerschaft aufgekündigt, schreibt die Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Sabine Fischer in einem Gastbeitrag. Auch wenn die Erfolgsaussichten eher klein seien: Europa müsse jetzt handeln und wenigstens versuchen, den Bruch zwischen den USA und der Ukraine zu kitten.

Amtierende und künftige deutsche Spitzenpolitiker seien für eine solche Mission keine Option, argumentiert Fischer.

Welche europäischen Politikerinnen und Politiker dafür infrage kommen und über welche Maßnahmen Europa endlich sprechen muss – das lesen Sie hier.

Eklat im Weißen Haus

Jetzt kommt es auf ein geeintes Europa an
Die EU muss versuchen, den Bruch der Ukraine mit den USA zu kitten. Fraglich, welcher Europäer dafür geeignet ist – deutsche Politiker kommen nicht infrage.
www.zeit.de

Philip Moser
Philip Moser

Sánchez nennt unabhängiges Europa eine „Lebensversicherung“

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat sich entschieden gegen eine mögliche Unterwerfung Europas unter US-Präsident Donald Trump oder Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. „Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen“, sagte der Sozialist bei einer Parteiveranstaltung vor seiner Abreise zum Krisentreffen in London.

Europa trete für „eine internationale Ordnung von freien, gleichen und souveränen Staaten ein“, sagte Sánchez. Deshalb verteidige es die Ukraine gegen Russlands Angriff. Mehr europäische Zusammenarbeit zu fordern, sei keine Floskel. „Das ist heute mehr denn je eine Lebensversicherung.“

„Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen“, sagt Pedro Sanchez
„Im 21. Jahrhundert sind die Beziehungen zwischen den Ländern Allianzbeziehungen, keine Vasallenbeziehungen“, sagt Pedro Sanchez. Gleb Garanich/Pool/Reuters

Livia Sarai Lergenmüller
Livia Sarai Lergenmüller

Macron sieht Gefahr Russlands für Europa

Der französische Präsident hat vor einer Ausweitung der russischen Militäroperationen in Richtung Westen gewarnt. Russland müsse gestoppt werden, sonst sei dieser Fall wahrscheinlich, sagte Emmanuel Macron der Zeitung La Tribune Dimanche. Die Ambitionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien eine existenzielle Gefahr für Europa.
„„Wir haben ein überbewaffnetes und aggressives Russland an unseren Grenzen. Es führt hier und in Europa terroristische Aktionen und massive Desinformationskampagnen durch.““

Emmanuel Macron, französischer Präsident

Werde Putin nicht aufgehalten, werde er nach Moldau und vielleicht darüber hinaus nach Rumänien weiterziehen, sagte Macron. Die eindeutige Bestimmung der Amerikaner sei es, auf der Seite der Ukrainer zu stehen. 
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Valeri Ott-Hauser
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