Regierungsbildung: Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

"}],"created_at":1744194034,"fold_out":false,"geo_ip":"","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"enpPSWJ465tB35Fb0yk9","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067f649f2","updated_at":1744194337,"updated_by":"60f6c6e71c64511c8f3d00bb","user_id":"60f6c6e71c64511c8f3d00bb","user_locale":"en","version":12},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnpPUY2p6eGw4moeA8T3","text":"

Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

• Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
• Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
• Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

"}],"created_at":1744194120,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enpPUY2p6eGw4moeA8T2","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067f64a48","updated_at":1744194641,"updated_by":"615edcc0884b9396395a2bbb","user_id":"615edcc0884b9396395a2bbb","user_locale":"en","version":17},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bnpPUzUPcDZHtkAVFmzA","text":"

Bürgergeld wird reformiert, Körperschaftssteuer gesenkt

"}],"created_at":1744194060,"geo_ip":"","highlight":"","local_id":"enpPUzUPcDZHtkAVFmz9","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000067f64a0c","updated_at":1744194893,"user_id":"60e717c10b3622e6fb904b35","user_locale":"en","version":19}]},"uniqueId":"zo8v","isSSR":true,"configuration":{"refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"off","limit":15,"deepLinkLimit":0,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"chapters","automaticSummaryHighlightsLimit":8,"eventTagNavigation":"filter-list","useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","layoutEventTagPosition":"top","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"styleInvertSummaryEvents":false,"stylePrimaryColor":"","stylePrimaryColorDark":"","styleSecondaryColor":"","styleSecondaryColorDark":"","styleTextColor":"","styleTextColorDark":"","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"","styleEventHighlightBgColor":"","styleEventHighlightBgColorDark":"","styleEventStickyBgColor":"","styleEventStickyBgColorDark":"","styleEventSummaryBgColor":"","styleEventSummaryBgColorDark":"","commentsMode":"default","locale":"de","colorScheme":"light","useCookies":"all"}}“>

Vor 31 Minuten

Alexander Eydlin

SPD soll Finanzministerium besetzen, Union das Auswärtige Amt

Die ersten Ministerien sind übereinstimmenden Berichten zufolge bereits verteilt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa übernimmt die Union erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, das in den vergangenen Jahrzehnten stets an den kleineren Koalitionspartner ging. Die SPD erhält dafür demnach das Finanzministerium.

Zuvor hatten die Bild-Zeitung und das Portal Politico berichtet, die SPD werde das Verteidigungsministerium behalten und über das Finanzministerium hinaus auch das Justizministerium besetzen. Die Bild berichtete zudem, dass die Union neben dem Auswärtigen Amt auch das Innenministerium besetzt.

Vor 35 Minuten

Sarah Vojta

Eine kurze Geschichte der schwarz-roten Zusammenarbeit

Einigen sich Union und SPD heute auf eine erneute Regierungszusammenarbeit, wäre das die fünfte schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Ein Überblick über die Vergangenheit der großen Koalitionen (Groko):

• Bereits die erste Zusammenarbeit im Bundestag folgt – ähnlich der aktuellen Situation – auf das vorzeitige Ende der Vorgängerregierung. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition von CDU-Kanzler Ludwig Erhard 1965 zerbricht, holt die Union sich die SPD als Juniorpartner in die Regierung. Die Koalition hält damals 468 der 518 Bundestagsmandate und verfügt damit über eine Mehrheit von rund 90 Prozent. Das Bündnis hält für eine Legislaturperiode bis 1969.
• Nach der ersten Groko dauert es Jahrzehnte bis zur zweiten. Erst 2005 geht CDU-Gewinnerin Angela Merkel eine erneute Zusammenarbeit mit der SPD ein. Für eine andere Zweierkoalition gibt es schlicht keine Mehrheit. Nach einer schwarz-gelben Unterbrechung arbeiten Union und SPD 2013 und 2018 zwei weitere Male im Bundestag zusammen. Beide Male scheitern zuvor die Gespräche mit anderen möglichen Koalitionspartnern.
• Einigen sich Union und SPD wie erwartet auf eine neue Zusammenarbeit, würden sie in der nächsten Regierung mit 52 Prozent der Sitze nur noch über eine knappe Mehrheit verfügen. Zu knapp, um das Bündnis noch Groko zu nennen, findet der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz. Er sucht deshalb nach einer neuen Bezeichnung für das schwarz-rote Bündnis.

Vor 36 Minuten

Alexander Eydlin

Bürgergeld wird reformiert, Körperschaftssteuer gesenkt

Die Union hat sich offenbar in einigen zentralen Punkten ihres Wahlprogramms gegen die SPD durchsetzen können. Das geht aus einer E-Mail von Julia Klöckner an die Unionsfraktion hervor, die ZEIT ONLINE im Wortlaut vorliegt. Demnach soll das Bürgergeld „rückgängig gemacht“ und das nationale Lieferkettengesetz – nicht zu verwechseln mit einem entsprechenden EU-Gesetz – abgeschafft werden.

„Es wird einen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben“, heißt es weiter in der Mail, „wie von uns gefordert.“ Details dazu gehen aus der Mail allerdings nicht hervor. Die Asylpolitik gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen Union und SPD.

Darüber hinaus soll der Koalitionsvertrag eine Wochenhöchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge enthalten sowie die sogenannte steuerfreie Aktivrente. Auch Unternehmen können demnach Entlastungen erwarten: „Für unsere Wirtschaft wird es Sonderabschreibungen und ein Absenken der Körperschaftsteuer geben.“

Vor 36 Minuten

Alena Kammer

Union und SPD stellen Koalitionsvertrag um 15 Uhr vor

Union und SPD haben sich geeinigt: Die Parteien wollen am Nachmittag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die „Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages“ findet laut den Parteien im Paul-Löbe-Haus des Bundestags statt. Daran nehmen den Parteien zufolge CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil teil.

Kernpunkte sollen Reformen bei Migration, Wirtschaft und Verteidigung sein. Die Parteien haben sich Medienberichten zufolge auch auf die Verteilung der Ministerien geeinigt, allerdings ohne Namen zu nennen. Demnach wird die SPD das Finanz- und Verteidigungsministerium bekommen, die Union unter anderem das Innen- und das Außenressort.

In diesem Liveblog informieren wir Sie über alle weiteren Entwicklungen.

Den Weg der Koalitionsverhandlungen können Sie in diesem Blog nachlesen.

TickarooLive Blog Software