Bundestag: Grüne wollen sich nebst Vertrauensfrage enthalten

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Abstimmung am Montag im Bundestag nicht das Vertrauen aussprechen. „Wir schlagen der Fraktion vor, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit. Der Bundeskanzler habe sich für die Vertrauensfrage entschieden, um die vorzeitige Neuwahl des Bundestages zu ermöglichen. Dafür müsse die Vertrauensfrage scheitern. „Mit einer Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion ermöglichen wir dies“, argumentierten die Fraktionschefinnen.

Die Grünen wollen aber die Minderheitsregierung mit der SPD nach dem Aus der Ampelkoalition nicht beenden. Ihre Minister und Ministerinnen sollen im Amt bleiben. „Gleichzeitig bleiben wir bis zur Wahl in der Regierungsverantwortung und werden alles tun, um in dieser Übergangszeit pragmatische Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Landes einzubringen“, teilten die Fraktionschefinnen mit. „Deshalb stimmen wir nicht gegen diese Regierung.“   

Scholz hatte kurz zuvor offiziell seinen Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Plenum ist für Montagnachmittag geplant. Der Kanzler geht davon aus, dass er die Abstimmung verliert – damit wäre der Weg frei für die Neuwahl. Diese sind für den 23. Februar geplant.

Der Bundeskanzler muss für die Vertrauensfrage die absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages erhalten, um weiterregieren zu können. Das wären 367 Stimmen bei insgesamt 733 Sitzen. Bekommt Scholz die erforderlichen Stimmen nicht, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, innerhalb von 21 Tagen den Bundestag aufzulösen.

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