Bundeshaushalt 2025: Unionspolitiker wollen Neuwahlen im Kontext Scheitern jener Haushaltsberatungen
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern Unionspolitiker Neuwahlen. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung Bild. „Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen volle Handlungsfähigkeit.“
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnte: „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich.“ Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre „der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar“, fuhr Braun fort.
Die Ampelkoalition will den Etat für 2025 laut Bild bis zum 14. November festlegen. Der Bundestag soll demnach am 29. November darüber abstimmen.
Am Dienstag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Beratungen für die diesjährige Herbstprognose. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern Unionspolitiker Neuwahlen. „Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung Bild. „Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen volle Handlungsfähigkeit.“
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnte: „Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich.“ Angesichts der wirtschaftlichen Lage wäre „der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar“, fuhr Braun fort.