Der Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern und in Niedersachsen tritt, wie kurz zuvor der Bundesvorstand, zurück. Die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, sagte der Augsburger Allgemeinen, alle acht bayerischen Vorstandsmitglieder würden zudem ganz aus der Jugendorganisation austreten, die Geschäfte jedoch bis zur ohnehin geplanten Neuwahl des Vorstands im November organisatorisch weiterführen.
Auch die Doppelspitze der Grünen Jugend in Niedersachsen zieht sich aus der Partei zurück. Rukia Soubbotina und David Christner begründeten das mit „unüberwindbaren Widersprüchen“ zur Partei. „Wir haben in den letzten Jahren wiederholt sehen müssen, wie die Grünen immer weiter davon abrücken, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Soubbotina. Als Beispiele nannte sie das Mittragen von Bürgergeldsanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und das Ausbleiben von „Antworten auf die Wohnungskrise“.
Der bayerische Landesvorstand begründete nach Aussage Lettenbauers seine Entscheidung damit, unzufrieden mit dem Kurs der Ampelkoalition im Bund zu sein. Es stünden bereits viele junge Menschen für die Nachfolge bereit, sagte Lettenbauer. „Die Grüne Jugend ist und bleibt aber unser kritischer und meinungsstarker Jugendverband.“
Zudem gab die bisherige Grünenabgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Ivy May Müller, ihren Austritt aus der Partei bekannt. Sie wolle auch die Fraktion der Grünen im Hamburger Landesparlament verlassen und sich als Parteilose der Linksfraktion anschließen. In einer Erklärung schrieb Müller: „Ich werde nicht länger für eine Politik der Grünen geradestehen, die Abstiegsängste nicht ernst nimmt und die großen sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nicht angeht.“ Müller bezog sich dabei auch auf die Entscheidung des Bundesvorstands der Grünen Jugend.
Bundesvorstand der Grünen und Grünen Jugend zurückgetreten
Am späten Mittwochabend war der Austritt des Bundesvorstands der Grünen
Jugend bekannt geworden – aus Protest gegen den Kurs der Grünen. Nun will der Vorstand einen neuen linken Jugendverband gründen. Sie seien überzeugt, dass es wieder eine linke Kraft brauche, die Menschen begeistern und Hoffnung machen könne, die noch nie das Gefühl hatten, dass auch für sie Politik gemacht werde, schrieben die Vorstandsmitglieder. „Diese Kraft wird die grüne Partei unserer Einschätzung nach nicht mehr werden – aber diese linke Kraft wollen wir nun mit aufbauen.“ Seine Arbeit führt der Vorstand noch bis zum Bundeskongress der Grünen Jugend Mitte Oktober fort.
Kurz zuvor, ebenfalls am Mittwoch, hatte der gesamte Bundesvorstand der Partei mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang an der Spitze seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden im November soll dann ein neuer Vorstand gewählt werden, der die Grünen in den Bundestagswahlkampf führt.
Die Parteispitze zieht damit die Konsequenz aus den Misserfolgen der Grünen in jüngsten Wahlen, darunter Brandenburg, Thüringen und Sachsen. „Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour. Aus Sicht Langs ist jetzt „nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen“.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend in Bayern und in Niedersachsen tritt, wie kurz zuvor der Bundesvorstand, zurück. Die bayerische Landesvorsitzende der Grünen, Eva Lettenbauer, sagte der Augsburger Allgemeinen, alle acht bayerischen Vorstandsmitglieder würden zudem ganz aus der Jugendorganisation austreten, die Geschäfte jedoch bis zur ohnehin geplanten Neuwahl des Vorstands im November organisatorisch weiterführen.
Auch die Doppelspitze der Grünen Jugend in Niedersachsen zieht sich aus der Partei zurück. Rukia Soubbotina und David Christner begründeten das mit „unüberwindbaren Widersprüchen“ zur Partei. „Wir haben in den letzten Jahren wiederholt sehen müssen, wie die Grünen immer weiter davon abrücken, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Soubbotina. Als Beispiele nannte sie das Mittragen von Bürgergeldsanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und das Ausbleiben von „Antworten auf die Wohnungskrise“.